Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind Fragen des Schutzes des privaten auslandischen Eigentums durch das geltende Volkerrecht. Die Natur die- ser Rechtsmaterie macht ihre kontinuierliche Beobachtung - insbesondere auch aus der Sicht kapitalexportierender Lander 1 - notwendig: Als Teilaus- schnitt des volkerrechtlichen Fremdenrechts sind die Normen uber den Ei- gentumsschutz zu keinem Zeitpunkt unabanderlich fixiert 2. Das Fremden- recht gestaltet sich in standiger Anpassung der Interessen 3 des Aufenthalts- staats, des Heimatstaats und des Fremden 4. Fur den Bereich der Beziehungen 1 Vgl....

Der Begriff der Staatenimmunitat, der sich in Praxis und Literatur gegen missverstandliche Termini wie -Exterritorialitat- 1 oder -Indemnitat- 2 durch setzen konnte 3, bezeichnet die Freiheit fremder Staaten von inlandischer Hoheitsgewalt. Angesichts des weiten Problemfeldes, das damit umrissen ist, beschrankt sich die vorliegende Arbeit thematisch in mehrfacher Hinsicht. Gegenstand der Untersuchung ist allein die gerichtliche Immunitat fremder Staaten 4. Zwar ist die Staatenimmunitat Hindernis fur die Ausubung jegli cher staatlicher Hoheitsgewalt; sie setzt dem Gesetzgeber, der Verwaltung...

Die nachfolgende Untersuchung beschaftigt sich mit einem Rechtsinstitut des Volkervertragsrechts, das im innerstaatlichen Recht keine Parallele hat. Die Problematik der Vorbehalte zu multilateralen volkerrechtlichen Vertra- gen gehort zu den meistdiskutierten und komplexesten Fragen des Volker- vertragsrechts 1. Die Literatur zu diesem Fragenkreis ist kaum noch uber- 2 schaubar * Es bedarf daher schon beinahe einer Rechtfertigung fiir das erneu- te Aufgreifen dieses Fragenkreises. Hierzu konnte man es bei dem Hinweis auf die praktische Bedeutung dieser Problematik bewenden lassen, die Carl...

Die Menschenrechte in den amerikanischen Staaten riickten in den siebziger Jahren verstarkt in das BewuBtsein der Offentlichkeit. Zum einen trat im Jahre 1978 die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) in Kraft, auf deren Grundlage 1979 ein Interamerikanischer Gerichtshof ftir Men- schenrechte errichtet wurde. Zum anderen machte Prasident Carter die Men- schenrechte zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen AuBenpolitik, indem die Gewahrung finanzieller Mittel im wirtschaftlichen und strategi- schen Bereich gesetzlich an eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte gekntipft...

Keine positive Rechtsordnung kann Konflikten zwischen Rechtsbefehlen und individuellen Wertvorstellungen ausweichen. Die Reaktion des positiven Rechts auf Gewissenshaltungen und das Ma bewu tseinsformender Einwirkung des Staates reflektieren in geradezu exemplarischer Weise das Selbstverst ndnis einer Verfassungsordnung und das ihr zugrundeliegende Menschenbild. Die R cksicht auf Gewissenspositionen steht ebenso wie das strikte Beharren auf Wertentscheidungen des positiven Rechts in einem Spannungsfeld, das von normativen Strukturprinzipien erzeugt wird, welche den Staat als Friedens- und...

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) stellt heute die bedeutendste Organisation im Bereich der internationalen Handelspolitik dar, deren T tigkeit durch die Uruguay-Runde noch eine Erweiterung erf hrt. Dennoch ist das GATT noch wenig erforscht und aktuelle Werke zum Recht des GATT in deutscher Sprache fehlen v llig. Dies ist u.a. auf die komplexe Rechtsnatur des GATT und seine geringe Zug nglichkeit zur ckzuf hren. Die Publikation verfolgt daher zwei Hauptziele: einerseits wird eine systematische Einf hrung in die Grundlagen des Rechts des GATT gegeben, andererseits eine eingehende...

Ziel dieses Bandes ist es, der Frage nachzugehen, ob das Grundgesetz f r die Bundesrepublik Deutschland es erlaubt, sich mit Soldaten der Bundeswehr oder auch Beamten des Bundesgrenzschutzes an Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Der Einsatz von Friedenstruppen hat sich in der Vergangenheit zum wichtigsten Instrument der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung entwickelt. Ausgangspunkt sind zwei Abhandlungen ber den v lkerrechtlichen Rechtsstatus der Friedenstruppen sowie ber die verfassungsrechtlichen Regeln f r den Einsatz der deutschen Streitkr fte. Im Anschlu wird die...

On June 2, 1988, after six years of negotiations , the Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities was successfully con cluded. With this Treaty (which was opened for signature from November 25, 1988 to November 25, 1989) another important dimension is added to the 2 Antarctic legal system This system, so far, comprises the Antarctic Treat 3, y the Convention on the Conservation of Antarctic Seals4, the Convention on the Conservation of Antarctic Marine Living Resources (hereinafter 6 CCAMLR)5 and the Recommendations issued by the Antarctic Treaty Con sultative...

F}r die Fragen des Waffenhandels mit Kriegf}hrenden enth{lt das Neutralit{tsrecht interessante Regeln, die allerdings in neuerer Zeit einen erheblichen Wandel durchgemacht haben. Diesem Wandlungsproze nachzugehen und anhand der neueren Staatenpraxis die Gestalt der neuen gewohnheitsrechtlichen Regelungen herauszuarbeiten, ist das eigentliche Anliegen des Buches. Dabei beschr{nkt sich die Arbeit nicht nur auf einehistorische Darstellung der Entstehung des Neutralit{tsrechts und seiner traditionellen Regelungen, die ein typisches Produkt des 19. Jahrhunderts sind, sondern versucht auch mittels...