Die Privatwirkung der Grundrechte der US-Bundesverfassung besch{ftigt als Problem seit }ber 100 Jahren die Rechtspre- chung des U.S. Supreme Court, ohne da es ihm oder der Ver- fassungsrechtswissenschaft gelungen w{re, ein schl}ssiges L-sungskonzept zu entwickeln. Dementsprechend handelt auch der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich ohne klare Orientie- rung. Das Buch zeichnet erstmalig umfassend die H-hen und Tiefen der Rechtsentwicklung nach und arbeitet die Gr}nde daf}r heraus. Diese sind vor allem im herk-mmlichen Ver- st{ndnis des bundesstaatlichen Systems der Verfassung zu su- chen. Au...

Die zul{ssige Reichweite des Ehrenschutzes in der auf Meinungsfreiheit gegr}ndeten Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht bereits in vielen F{llen besch{ftigt. In der Literatur w{chst die Kritik an der Rechtsprechung des Gerichts. Diese Kritik bleibt jedoch im nationalen Rahmen befangen, obwohl die Organe nach der Europ{ischen Menschenrechtskonvention begonnen haben, in dieser Frage eine - auch f}r Deutschland beachtliche - offensichtlich aus rechtsvergleichender Sicht gespeiste Rechtssprechung zu entwickeln. Eine wichtige Quelle der Inspiration ist dabei die Entscheidungspraxis des...

Das Buch behandelt die rechtlichen Grundlagen der Assoziierung osteurop{ischer Staaten durch die Europ{ischen Gemeinschaften. Der Schwerpunkt liegt bei der Untersuchung der Entwicklung der v-lkervertraglichen Beziehungen, unter Einschlu der Mitgliedstaaten der Europ{ischen Gemeinschaften, und deren Einflu auf die Gestaltung von Assoziierungsabkommen, bei den rechtlichen Grundlagen f}r Assoziierungen durch die Europ{ischen Gemeinschaften unter Einschlu der AETR-Rechtsprechung und der m-glichen institutionellen Ausgestaltung vonAssoziierungsabkommen. Schlie lich werden die rechtlichen...

Mit den umw{lzenden Ver{nderungen in den Staaten des ehema- ligen Ostblocks und den im Gefolge des Zusammenbruchs der alten staatlichen Strukturen neu aufbrechenden Nationalit{- tengegens{tzen hat das Problem des Minderheitenschutzes eine besondere Aktualit{t erlangt. Das Max Planck-Institut f}r ausl{ndisches -ffentliches Recht und V-lkerrecht hat daher 1991 eine Projektgruppe zum Thema Minderheitenschutz ins Le- ben gerufen, in deren Rahmen der Entwicklungsstand und die Probleme des Schutzesethnischer Minderheiten in Europa auf- gearbeitet werden. Der vorliegende Band enth{lt die erste...

Auch im -ffentlichen Recht mu der Richter unter Umst{nden entscheiden, ohnevom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente }berzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewi heit im -ffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das h{ngt damit zusammen, da es im -ffentlichen Recht keine Beweisf}hrungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen...

Das Buch ist einer Frage gewidmet, die mit dem Konkurs des Zinnrates ihre besondere Brisanz und Aktualit{t erwiesen hat, n{mlich in welchem Umfang Mitgliedstaaten einer Inter- nationalen Organisation f}r deren Verhalten verantwortlich sind. Dabei werden zun{chst bisherige Formen der mittelbaren Haftung im V-lkerrecht und allgemeine Rechtsgrunds{tze der Durchgriffshaftung aus den nationalen Rechtsordnungen ermit- telt. Dann wird die v-lkerrechtliche Vertragspraxis im Hin- blick auf die Haftungsverh{ltnisse und die Rechtsprechung der Gerichte zu diesem Problemkreis untersucht. Dar}ber hin- aus...

Die Europ{ische Menschenrechtskonvention, der inzwischen 26 Staaten West- und Osteuropas beigetreten sind, ist das weltweit erfolgreichste internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Angesichts des in denletzten Jahren zu beobachtenden sprunghaften Anstiegs der dem Stra burger Gerichtshof vorgelegten Beschwerden werden innerstaatliche Beh-rden und Gerichte immer h{ufiger mit seinen Urteilen konfrontiert. Die Frage ihrer Umsetzung im nationalen Recht istdaher von besonderer Aktualit{t. In dem Buch werden ausgehend von einer v-lkerrechtlichen Analyse der Wirkungen internationaler...

Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultat der Ruprecht Karls-Universitat Heidelberg im Wintersemester 1991(92 als Dissertation angenommen. Soweit moglich, wurden zwischenzeitliehe Entwicklungen bis zum Marz 1993 nachgetragen. Dank sagen will ich zunachst meinen Eltern, denen ich diese Arbeit widme. Dank schulde ich auch meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Helmut Steinberger, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., sowohl fur die Betreuung dieser Dissertation wie fur die anregende Zeit, die ich zu nachst als wissenschaftliche Hilfskraft, dann als Assistent an seinem Lehr...

Der Transfer von Technologie spielt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine bedeutende Rolle. Das Buch geht den mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ans tzen verbundenen Regelungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene nach und behandelt u.a. die sogenannten besonderen Technologie-Transfer-Gesetze, die Verhandlungen ber einen Entwurf eines Internationalen Verhaltenskodex f r den Technologietransfer, die Revision der Pariser Verbands bereinkunft, die Entwicklung eines internationalen Schutzes des geistigen Eigentums an Computersoftware und -chips und die auf der...

Auch nach der Reform des Asylrechts ist die juristische Auseinandersetzung um diese Frage keineswegs zum Abschlu gekommen. Vor diesem Hintergrund besch ftigt sich das vorliegende Buch mit der Frage der Vereinbarkeit des Konzepts sicherer Herkunfts- und Drittstaaten mit der Genfer Fl chtlings- und der Europ ischen Menschenrechtskonvention. Ferner wird auch die bereinstimmung von Art. 16a Grundgesetz mit dem in Art. 79 Grundgesetz enthaltenen Gebot des Schutzes der Menschenw rde und des Rechtsstaatsprinzips untersucht. Schlie lich wird gefragt, ob Art. 16a Grundgesetz hinreichend den Weg f r...