Eigentum, Enteignung Und Entschädigung Im Geltenden Völkerrecht / Property, Expropriation and Compensation in Current International Law

ISBN-13: 9783642706066 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 334 str.

Auteur Rudolf Dolzer

Opis

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind Fragen des Schutzes des privaten auslandischen Eigentums durch das geltende Volkerrecht. Die Natur die- ser Rechtsmaterie macht ihre kontinuierliche Beobachtung - insbesondere auch aus der Sicht kapitalexportierender Lander 1 - notwendig: Als Teilaus- schnitt des volkerrechtlichen Fremdenrechts sind die Normen uber den Ei- gentumsschutz zu keinem Zeitpunkt unabanderlich fixiert 2. Das Fremden- recht gestaltet sich in standiger Anpassung der Interessen 3 des Aufenthalts- staats, des Heimatstaats und des Fremden 4. Fur den Bereich der Beziehungen 1 Vgl. zu den deutschen Investitionen im Ausland und ihrem rechtlichen Rah- men E. -H. juttner, Forderung zum Schutz deutscher Direktinvestitionen in Entwick- lungslandern (1975). - Zu den wirtschaftlichen Grunden fur die Entscheidung zugun- sten von Direktinvestitionen im Ausland vgl. Deutscher Industrie- und Handels tag, Investieren im Ausland: Was deutsche Unternehmen draussen erwartet (1980), S. 59ff.; A. Halbach et al. , Investitionspolitik der Entwicklungslander und deren Aus- wirkung auf das Investitionsverhalten deutscher Unternehmer, Ein Forschungsprojekt des Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (1981), S. 167 f( Vgl. auch Politische Investitionsrisiken in den Entwicklungslandern, Erfahrungen der D. E. G. , D. E. G. -Materialien Nr. 6 (1978). - Siehe zu den deutschen Direktivestitionen in der dritten Welt auch die Angaben bei S. Schultzl D. Schumacherl H. Wilkens, Wirt- schaftliche Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland mit den Entwicklungslan- S. 128 ff. dern (1980), 2 Vgl. hierzu K. Doehring, Die allgemeinen Regeln des volkerrechtlichen Frem- denrechts und das deutsche Verfassungsrecht (1963), S. 7. R. B.

Spis treści

A. Einleitung und Problemstellung.- B. Grundlagen des modernen volkerrechtlichen Eigentumsschutzes.- I. Aspekte der historischen Entwicklung.- 1. Zur Rechtslage vor 1917.- 2. Zur Weiterentwicklung des Rechts zwischen 1917 und 1962.- 3. Entwicklungen seit 1962.- a) Die Errichtung des International Centre for Investment Disputes (ICSID) imjahre 1965.- b) Die Ständige Hoheit über Natürliche Reichtiimer in der Resolutionspraxis der Vereinten Nationen;.- c) Zur Charta der Wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten aus dem Jahre 1974.- d) Zur Rechtsentwicklung seit 1974.- II. Dogmatik und Quellen des derzeit geltenden völkerrechtlichen Eigentumsschutzes.- 1. Besonderheiten in der Dogmatik des geltenden Eigentumsschutzes.- 2. Zur opinio iuris im Bereich des Eigentumsschutzes.- 3. Zur neueren Staatenpraxis.- 4. Zwischenergebnis.- 5. Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht: Vertragsbeziehungen als Sonderregime in den bisherigen Beziehungen zu Entwicklungsländern.- 6. Zur Bedeutung nationaler Investitionsschutzgesetze.- 7. Zur funktionalen Ausrichtung des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes im Rahmen einer modernen Rechtsquellenlehre.- III. Der Schutzzweck des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes..- 1. Die Aufrechterhaltung und Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.- 2. Der Eigentumsschutz als Ausdruck des Gleichheitssatzes?.- 3. Der Eigentumsschutz im System der Menschenrechte.- a) Der Schutz des Eigentums in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948.- b) Die Behandlung des Eigentumsrechts in den Vorarbeiten für die Menschenrechtspakte.- c) Das Eigentumsrecht in regionalen Menschenrechtskonventionen.- aa) Der Eigentumsschutz im Rahmen des europäischen Rechts.- aaa) Entstehungsgeschichte des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europaischen Menschenrechtskonvention.- bbb) Der Eigentumsschutz im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 99.- bb) Der Eigentumsschutz in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention.- cc) Der Eigentumsschutz in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte 104.- dd) Bedeutung und Rechtscharakter der regionalen Menschenrechtspakte.- d) Menschenrechte im Kriegsrecht Ill.- e) Bemerkungen zum Eigentum im islamischen und im hinduistischen Rechtskreis sowie in kommunistischen Staaten.- 4. Neuere Stellungnahmen zum menschenrechtlichen Charakter des Eigentumsrechts.- a) Zur Arbeit der International Law Commission im Bereich der Regelung der Staatenverantwortlichkeit.- b) Diskriminierungsverbot und Eigentumsschutz.- c) Stellungnahmen im Barcelona Traction-Urteil.- d) Das Eigentumsrecht als Ausdruck eines völkerrechtlichen Teilhaberechts?.- 5. Zwischenergebnis: Die Eigentumsgarantie als regional geltendes Menschenrecht.- 6. Rechtsfolgen einer menschenrechtlichen Eigentumsgarantie..- a) Eigentumsrecht als Bestandsgarantie.- b) Eigentumsrecht als Entschädigungsgarantie.- aa) Zur Entschädigungspflicht im Rahmen des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK 131.- bb) Entschadigungsgarantie als inharente Komponente der menschenrechtlichen Eigentumsgarantie.- C. Struktur und Inhalt des geltenden völkerrechtlichen Enteignungsrechts.- I. Allgemeine Bemerkungen.- II. Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff.- 1. Der Eigentumsbegriff in volkerrechtlichen Verträgen.- a) Der Kreis der geschiitzten Rechte in investitionsschützenden Verträgen.- b) Der Eigentumsbegriff in Globalentschädigungsabkommen zur Regelung von Enteignungsfragen.- c) Der Eigentumsbegriff in Friedensverträgen.- d) Der Eigentumsbegriff im Kriegsrecht.- e) Der Eigentumsbegriff im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.- f) Zum Eigentumsbegriff in den Arbeiten der ILC....- 2. Der Eigentumsbegriff im Rahmen der Normen iiber die Ausiibung von diplomatischem Schutz.- 3. Der Eigentumsbegriff im internationalen Privatrecht.- 4. Zwischenergebnis.- 5. Allgemein anerkannte Rechtsgrundsatze: der Eigentumsbegriff in nationalen Rechtsordnungen als Grundlage des völkerrechtlichen Eigentumsbegriffs.- a) Der Eigentumsbegriff im Recht der Bundesrepublik Deutschland.- b) Der Eigentumsbegriff im französischen Recht.- c) Der Eigentumsbegriff im Recht der Vereinigten Staaten von Amerika.- d) Der Eigentumsbegriff im Recht des Vereinigten Königreichs.- 6. Der Eigentumsbegriff in Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK.- 7. Zwischenergebnis.- 8. Sonderprobleme der Definition des Eigentumsbegriffs.- a) Der Eigentumsstatus von Forderungen aus privatrechtlichen Verträgen.- b) Zum eigentumsrecht lichen Schutz von goodwill und von Chancen.- aa) Die Bedeutung der Entscheidung des Standigen Internationalen Gerichtshofs im Chinn Fall fur den volkergewohnheitsrechtlichen Eigentumsbegriff 175.- bb) Die eigentumsrechtliche Einordnung des goodwill in nationalen Rechtsordnungen.- cc) Der eigentumsrechtliche Status von Chancen, die sich fur den Eigentümer ergeben.- III. Inhalt und Grenzen des völkerrechtlich geschützten Eigentümsrechts.- 1. Ausgangspunkt: Das Recht der freien Nutzung und Disposition des Eigentiimers.- 2. Die Abgrenzung von Sozialbindung und Enteignung im Völkerrecht: allgemeine Grundsatze.- a) Entscheidungen internationaler Gerichte zur Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung.- b) Die Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung in Investitionsschutzvertragen.- c) Zur Bedeutung der Regelungen in nationalen Investitionsversicherungsschemen.- aa) Allgemeine Bemerkungen.- bb) Vertragspraxis in der Bundesrepublik Deutschland.- cc) Vertragspraxis in England.- dd) Vertragspraxis in Frankreich.- ee) Vertragspraxis in den Vereinigten Staaten von Amerika.- ff) Zusammenfassende Betrachtung.- d) Zur Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene.- aa) Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung im Rahmen der Systematik des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls 200.- bb) Zur Bedeutung der Sporrong-Entscheidung des EuGH fur Menschenrechte fur die Interpretation des Abs. 1 202.- cc) Die Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung im Recht der Europaischen Gemeinschaften 209 dd) Zwischenergebnis.- e) Die Abgrenzung von Sozialbindung und Enteignung im Lichte allgemeiner Rechtsprinzipien.- aa) Methodische Fragen.- bb) Zur Abgrenzung von Sozialbindung und Enteignung in nationalen Rechtsordnungen.- aaa) Bundesrepublik Deutschland.- bbb) England.- ccc) Frankreich.- aaaa) Verfassungsrechtliche Aspekte des Eigentumsschutzes.- bbbb) Zur gerichtlichen Uberprüfung von eigentumsbeschrankenden legislative Akten.- cccc) Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung.- ddd) Vereinigte Staaten von Amerika.- aaaa) Pennsylvania Coal Co. v. Mahon (1922).- bbbb) United States v. Causby (1946) 232.- cccc) Penn Central Transportation Co. v. City of New York (1978).- eee) Zwischenergebnis.- 3. Fallgruppen im Rahmen der Unterscheidung von Enteignung und Sozialbindung.- a) Volkerrechtlicher Eigentumsschutz und die Beschrankung der Eigentumsnutzung durch den nationalen Gesetzgeber.- aa) Untersagung der wirtschaftlich optimalen Nutzung.- bb) Untersagung einer verniinftigen wirtschaftlichen Nutzung.- cc) Die Untersagung der bisherigen Nutzung.- dd) Untersagung der bisherigen Nutzung zur Durchsetzung der Errichtung eines staatlichen Monopols.- b) Nutzungsbeschrankungen, welche der Staat zur Abwehr von Gefahren anordnet.- c) Steuerbelastungen, welche die wirtschaftliche Nutzung des Eigentums schlechthin verhindern.- d) Mafinahmen, welche die Dispositionsbefugnis des Eigenturners aufheben.- e) Zur enteignungsrechtlichen Bedeutung von Exportbeschrankungen.- f) Sonderproblem: Die enteignungsrechtliche Behandlung von Forderungsrechten.- aa) Die Enteignungsfahigkeit“ von Forderungen aus Vertragen zwischen Privaten auf der Ebene desVolkerrechts.- bb) Der Schutz vertragsrechtlicher Positionen gegeniiber Beschrankungen durch die Staatliche Hoheitsgewalt.- cc) Enteignung des Schuldners des fremden Vertragspartners.- g) Zum Umfang der Priifungskompetenzen internationaler Gerichte bei der Feststellung des Enteignungstatbestandes.- IV. Zur Höhe der volkerrechtlich gebotenen Entschadigung.- 1. Die Regelung der Hohe der Entschadigung in neueren Investitionsschutzvertragen.- 2. Grenzen der Ermittlung und Darstellung des geltenden allgemeinen Rechts: methodische orbemerkungen.- 3. Zur Bedeutung des allgemeinen Prinzips der Beachtung des guten Glaubens fur das Enteignungsrecht.- 4. Das volkerrechtliche Entschadigungsrecht im Lichte allgemeiner Rechtsprinzipien.- 5. Zur Relevanz allgemeiner Entwicklungen in der Kooperation zwischen Entwicklungsstaaten und auslandischen Investoren.- D. Schlufibemerkungen: Unterschiede und Zusammenh’ange des eigentumsrechtlichen Schutzniveaus im Vertragsrecht und im Gewohnheitsrecht.- Summary: Property, Expropriation and Compensation in Current International Law.