Das Interamerikanische System Zum Schutz Der Menschenrechte / The Inter-American System for the Protection of Human Rights: English Summary

ISBN-13: 9783642715990 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 168 str.

Juliane Kokott

Opis

Die Menschenrechte in den amerikanischen Staaten riickten in den siebziger Jahren verstarkt in das BewuBtsein der Offentlichkeit. Zum einen trat im Jahre 1978 die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) in Kraft, auf deren Grundlage 1979 ein Interamerikanischer Gerichtshof ftir Men- schenrechte errichtet wurde. Zum anderen machte Prasident Carter die Men- schenrechte zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen AuBenpolitik, indem die Gewahrung finanzieller Mittel im wirtschaftlichen und strategi- schen Bereich gesetzlich an eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte gekntipft wurde. Die Menschenrechtspolitik Carters wurde teilweise kriti- siert. Andererseits ist die Austibung politischen Drucks durch andere Staaten und durch die Offentlichkeit eines der wenigen verbleibenden Mittel zur Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, wenn die beschul- digten Staaten den Empfehlungen internationaler Sicherungsorgane nicht auf Grund eines allgemeinen Konsenses tiber den Schutz der Menschenrechte nachkommen. Die weitgehende Politisierung unterscheidet das interamerikanische vom europaischen System zum Schutz der Menschenrechte. Der institutionelle und der normative Rahmen der Sicherungsverfahren ist zwar in den amerika- nischen Staaten und in Europa sehr ahnlich. Aber die Entscheidungen und die Praxis der Schutzorgane sowie die Setzung von Schwerpunkten bei ihrer Arbeit weisen erhebliche Unterschiede auf. DaB das Verfahren der Interame- rikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR) in minderem MaBe juri- stisch formalisiert ist, muB nicht unter jedem Gesichtspunkt nachteilig sein. Auf weIche Art und Weise sich die Menschenrechte am besten durchsetzen lassen, kann nicht losgelost von den soziopolitischen Randbedingungen beur- teilt werden.

Spis treści

Einführung.- Geschichtlicher Hintergrund und institutioneller Rahmen des Menschenrechtsschutzes in den amerikanischen Staaten.- I. Die frühe panamerikanische Bewegung und die Konferenz in Washington von 1889/90.- 1. Simon Bolivar und die lateinamerikanische Komponente der panamerikanischen Bewegung.- 2. Außenminister Blaine und der nordamerikanische Panamerikanismus.- II. Die Zeit bis 1948.- 1. Von der ersten bis zur neunten interamerikanischen Konferenz.- 2. Bezüge zu den Menschenrechten.- 1. Kapitel: Ein System auf der Grundlage der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten.- I. Das Entstehen eines Schutzsystems auf der Grundlage der Charta.- A. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die Menschenrechte unter der Charta von 1948.- 1. Die Charta und die Erklärung über die Rechte und Pflichten des Menschen.- 2. Ansätze zur Schaffung von Schutzorganen.- 3. Die Einsetzung der Kommission.- a) Das fünfte Außenministertreffen.- b) Die Ausarbeitung des Statuts.- c) Der Charakter der Kommission auf der Grundlage ihres Statuts.- aa) Die Formulierung des Statuts.- bb) Die Anwendung des Statuts durch die Kommission.- cc) Die Änderung des Statuts.- B. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die Menschenrechte unter der geänderten Charta (Protokoll von Buenos Aires, 1967).- II. Die Stellung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission als Organ der Charta.- A. Ein para-vertragliches Organ.- 1. Flexibilität.- 2. Wirksamkeit des Schutzes.- B. Die Beziehung zur Organisation Amerikanischer Staaten.- C. Ausschluß einer Regierung aus dem interamerikanischen System.- 2. Kapitel: Die Struktur der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.- I. Die Unabhängigkeit der Mitglieder.- A. Die Ernennung der Mitglieder.- B. Die Zahl der Mitglieder.- C. Inkompatibilitäten.- D. Regierungsbeamte und Mitglieder des Ausschusses der Vereinten Nationen in der Kommission.- E. Die Zusammensetzung der Kommission.- F. Vorrechte und Immunitäten.- II. Die Präsidentschaft.- A. Rechtliche Stellung des Präsidenten.- B. Die Funktionen des Präsidenten.- 1. Während der Sitzungszeit der Kommission.- 2. Zwischen den Sitzungen der Kommission.- III. Das Sekretariat der Kommission.- A. Aufgaben.- B. Personelle Besetzung.- IV. Sitz und Tagungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.- 3. Kapitel: Die Funktionen und das Verfahren der Kommission.- I. Die Förderung der Menschenrechte.- A. Prälegislative Funktionen.- 1. Vorarbeiten zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention.- 2. Weitere prälegislative Tätigkeit der Kommission.- B. Studien, Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildung im Bereich der Menschenrechte.- C. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.- II. Quasi-judikative Funktionen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bei der Behandlung von Individualbeschwerden.- A. Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.- 1. Die Beschwerdebefugnis.- 2. Die Individual- und die Staatenbeschwerde.- B. Die Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.- 1. Allgemeines zur Zulässigkeit von Individualbeschwerden vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.- 2. Zuständigkeit.- 3. Verfahren.- a) Die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren.- aa) Allgemein.- bb) Ausnahmen zur local remedies rule.- cc) Die zu erschöpfenden Rechtsmittelverfahren.- dd) Allgemeine Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen auf Grund administrativer Praktiken und legislativer Maßnahmen.- ee) Die Beweislast.- b) Keine Anhängigkeit in einem anderen Verfahren und nicht im wesentlichen die gleiche Beschwerde.- c) Frist.- d) Form der Beschwerde.- e) Fakultative Elemente der Beschwerde.- 4. Die weitere Behandlung der Beschwerde.- a) Staaten, die der Amerikanischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, und die übrigen Staaten der OAS.- b) Ein quasi-kontradiktorisches Verfahren.- c) Die Vermutung des Art. 42 VerfO.- d) Der freundschaftliche Ausgleich.- 5. Die Möglichkeit einstweiliger Maßnahmen durch die IAKMR.- 6. Die Endentscheidung.- a) Konventionsstaaten und die übrigen Mitgliedstaaten der OAS.- b) Die Endentscheidung im interamerikanischen und im europäischen System zum Schutz der Menschenrechte.- c) Effektivität.- aa) Rechtsnatur der Endentscheidung.- bb) Die Möglichkeit politischer Sanktionen.- cc) Verfahren und Effektivität.- dd) Publizität.- III. Vorortuntersuchungen und Länderberichte.- A. Allgemein.- 1. Vorortuntersuchungen als Mittel der Sachverhaltsfeststellung.- 2. Vorortuntersuchungen der Interamerikanischen und der Europäischen Menschenrechtskommission.- B. Die rechtliche Grundlage für die Vorortuntersuchungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.- C. Das Erfordernis staatlicher Zustimmung (Art. 48 Abs. 1 (d) AMRK, 18 (g), 19 (a) Statut).- D. Die Durchführung von Vorortuntersuchungen.- 1. Die Entscheidung, eine Untersuchung durchzuführen.- a) Initiative der Kommission.- b) Initiative des betreffenden Staates.- c) Initiative anderer Staaten.- 2. Vorbereitung der Untersuchung.- a) Festlegung eines zeitlichen Rahmens.- b) Gegenstand der Untersuchung.- c) Bildung einer Sonderkommission.- 3. Vor Ort.- a) Tätigkeit.- b) Empfehlungen.- E. Die Länderberichte.- 1. Struktur.- 2. Annahme.- 3. Publizität.- IV. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention und die Kommission.- 4. Kapitel: Der Interamerikanische Gerichtshof fiir Menschenrechte und seine bisherige Praxis.- I. Die Organisation des Gerichtshofes.- A. Die Richterschaft.- B. Die innere Organisation.- II. Die duale Gerichtsbarkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.- A. Die streitige Gerichtsbarkeit.- 1. Parteifähigkeit und Antragsbefugnis.- 2. Weitere Fragen im Rahmen der Zulässigkeit — der Gallardo-Fall.- a) Die Entscheidung des Gerichtshofs.- aa) Verfahren vor der Kommission.- bb) Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren.- b) Problematik der Einordnung der Rechtssache Gallardo als „Fall“ (Art. 61 in Verbindung mit Art. 48 AMRK).- 3. Verfahrensfragen.- 4. Einstweilige Anordnungen.- 5. Die Durchsetzung der Urteile.- B. Die Gutachten.- 1. Umfang der Zuständigkeit zur Gutachtenerstattung — das Gutachten über „Andere Verträge“ im Sinne des Art. 64 AMRK.- a) Rechtsvergleichend.- b) „Andere Verträge“ im Sinne des Art. 64 AMRK.- aa) Die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten.- bb) Das Merkmal „in den amerikanischen Staaten“.- cc) Die besonderen Umstände des Einzelfalles und der Universalismus der Menschenrechte.- c) Der fakultative Charakter der Zuständigkeit für Gutachten.- 2. Das Gutachten über die Wirkung von Vorbehalten auf das Inkrafttreten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (Art. 75 AMRK in Verbindung mit Art. 19, 20 WVK).- a) Art. 19 (b) und 20 Abs. 1 WVK.- b) Der besondere Charakter humanitärer Verträge.- 3. Das Gutachten über Interpretation und Reichweite eines Vorbehalts zu Art. 4 Abs. 4 AMRK.- a) Verfahren.- b) Das Problem „verdeckter Streitfälle“.- c) Die materielle Rechtslage.- aa) Auslegung und Bedeutung von Art. 4 AMRK.- bb) Vorbehalte zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention.- cc) Die Reichweite des Vorbehalts Guatemalas zu Art. 4 Abs. 4 AMRK.- 4. Das Gutachten über eine geplante Änderung der Vorschriften über die Staatsangehörigkeit in der Verfassung Costa Ricas.- a) „Innerstaatliche Gesetze“ im Sinne von Art. 64 Abs. 2 AMRK.- b) Das Recht auf eine Staatsangehörigkeit (Art. 20 AMRK).- c) Das Diskriminierungsverbot (Art. 1 Abs. 1,17 Abs. 4, 24 AMRK).- aa) Die Ungleichbehandluiig von Zentralamerikanern, Iberoamerikanern und den übrigen Ausländern.- bb) Die Ungleichbehandlung ausländischer Ehefrauen und ausländischer Ehemänner von costaricanischen Staatsangehörigen.- 5. Das Gutachten über Zwangsverbände für Journalisten.- a) Zulässigkeit — Zum Verhältnis von Gerichtshof und Kommission.- b) Zwangsverbände fiir Journalisten und Art. 13 AMRK.- Abschließende Bemerkungen.- Summary: The Inter-American System for the Protection of Human Rights.