Vorbehalte Zu Multilateralen Völkerrechtlichen Verträgen / Reservations to Multilateral Treaties

ISBN-13: 9783642712784 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 310 str.

Rolf K. Hner

Opis

Die nachfolgende Untersuchung beschaftigt sich mit einem Rechtsinstitut des Volkervertragsrechts, das im innerstaatlichen Recht keine Parallele hat. Die Problematik der Vorbehalte zu multilateralen volkerrechtlichen Vertra- gen gehort zu den meistdiskutierten und komplexesten Fragen des Volker- vertragsrechts 1. Die Literatur zu diesem Fragenkreis ist kaum noch uber- 2 schaubar * Es bedarf daher schon beinahe einer Rechtfertigung fiir das erneu- te Aufgreifen dieses Fragenkreises. Hierzu konnte man es bei dem Hinweis auf die praktische Bedeutung dieser Problematik bewenden lassen, die Carl Schmitt zu der uberspitzten Bemerkung veranlasste, nicht mehr die Vertrage, sondern die Vorbehalte machten den eigentlichen Inhalt des Volkerrechts aus 3. Uber einen langen Zeitraum befand sich das Volkervertragsrecht in ei- nem verhaltnismassig ungesicherten Zustand 4, eine Tatsache, die in einem ge- wissen Gegensatz zur eminenten praktischen Bedeutung der internationalen 5 Vertrage steht . Das Schwergewicht bei der Erzeugung von Volkerrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich vom Volkergewohnheitsrecht zum 6 Vertragsrecht verschoben * Unzweifelhaft stellt der volkerrechtliche Vertrag 1 Einer der profundesten Kenner der Materie, Sir Hersch Lauterpacht, bemerkte 1953: ?The subject of reservations to multilateral treaties is one of unusual - in fact baffling - complexity and it would serve no useful purpose to simplify artificially an inherently complex problem", YILC 1953 Il, S. 124. 2 Die derzeit wohl vollstandigste Spezialbibliographie enthalt die Studie von Im- bert, Les reserves aux traites multilateraux (1979), S. 475-494. 3 Carl Schmitt, Nationalsozialismus und Volkerrecht (1934), S. 24.

Spis treści

1. Teil: Begriffe und Abgrenzungen.- 1. Abschnitt: Multilaterale Verträge.- 2. Abschnitt: Vorbehalte.- A. Definition des Vorbehalts.- I. Die konstitutiven Elemente des Vorbehaltsbegriffs.- 1. Der Vorbehalt als einseitige Willenserklärung.- 2. Die Irrelevanz der Bezeichnung der Vorbehaltserklärung.- 3. Welche Völkerrechtssubjekte sind berechtigt, Vorbehalte zu erklären?.- 4. Zeitliche Schranken für die Erklärung von Vorbehalten.- 5. Der mit der Vorbehaltserklärung verfolgte Zweck.- 6. Vorbehalte zu bilateralen Verträgen.- II. Zusammenfassung der Ergebnisse.- B. Abgrenzung zu verwandten Erscheinungen.- I. Allgemeines.- II. Beispiele.- 1. Interpretative Erklärungen.- 2. Territorialvorbehalte.- 3. Rechtsverwahrungen.- 4. Bedingungen.- 5. Proteste und Erklärungen politischen Charakters.- 6. Vorbehalte in Erklärungen zu Fakultativklauseln.- 2. Teil: Die Entwicklung des Vorbehaltsrechts von den Anfängen bis zur Wiener Vertragsrechtskonferenz.- 1. Abschnitt: Der historische Ursprung der Vorbehalte.- 2. Abschnitt: Die Zeit vor dem ersten Weltkrieg.- 3. Abschnitt: Die Jahre zwischen den Weltkriegen.- A. Die Praxis des Völkerbunds.- B. Das panamerikanische System.- C. Die Praxis der Internationalen Arbeitsorganisation.- 4. Abschnitt: Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg.- A. Die sowjetische Vorbehaltstheorie und -praxis.- B. Die Behandlung der Vorbehaltsproblematik im Rahmen der Vereinten Nationen.- I. Die Praxis des Generalsekretärs vor 1951.- II. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 28. Mai 1951.- 1. Ausgangslage.- 2. Das Mehrheitsvotum der Richter Basdevant, Hackworth, Winiarski, Zori?i?, De Visscher, Klaestad und Badawi Pasha.- a) Die Antwort auf Frage 1.- b) Die Antwort auf Frage 2.- c) Die Antwort auf Frage 3.- 3) Die Minderheitsvoten.- a) Das Minderheitsvotum der Richter Guerrero, Sir Arnold McNair, Read und Hsu Mo.- b) Das Minderheitsvotum des Richters Alvarez.- 4. Kritische Würdigung des Gutachtens.- III. Die Entwicklung nach 1951.- 1. Der Bericht der ILC aus dem Jahr 1951.- 2. Die Resolution der Generalversammlung vom 12. Januar 1952.- 3. Die Resolution der Generalversammlung vom 7. Dezember 1959.- 4. Die Vorarbeiten zur Wiener Konvention über das Recht der Verträge im Rahmen der ILC.- a) Der Bericht Brierly’s (1950).- b) Die Vorschläge Lauterpachts (1953/54).- c) Der Bericht von Fitzmaurice (1956).- d) Der erste Bericht Waldocks (1962).- e) Die Stellungnahme der ILC zum ersten Bericht Waldocks (1962).- f) Der vierte Bericht Waldocks (1965).- g) Die abschließenden Arbeiten im Rahmen der ILC (1965–1966).- 3. Teil: Das Vorbehaltsrecht der Gegenwart — Theorie und Praxis.- 1. Abschnitt: Theoretische Ausgangspositionen.- A. Problemstellung.- B. Lösungsansätze.- I. Die absolute Theorie.- II. Die Souveränitätstheorie.- III. Die relative Theorie.- 2. Abschnitt: Grundlagen.- A. Anwendungsbereich und Bedeutung der Wiener Vertragsrechtskonvention.- B. Die Systematik der Art. 19–23 WVK.- C. Vorbehaltsklauseln in Verträgen.- 3. Abschnitt: Die Erklärung von Vorbehalten.- A. Die Zulässigkeit der Erklärung von Vorbehalten.- I. Vertragliche Regelungen.- 1. Verträge, die ein absolutes Vorbehaltsverbot enthalten.- 2. Verträge, die Vorbehalte zu bestimmten Vorschriften verbieten.- 3. Verträge, die bestimmte Vorbehalte ausdrücklich erlauben.- 4. Verträge, die Vorbehalte generell erlauben.- II. Rechtslage bei Verträgen, die keine Vorbehaltsklausel enthalten.- B. Schranken der Zulässigkeit der Erklärung von Vorbehalten.- I. Art. 19 lit. a WVK.- II. Art. 19 lit. b WVK.- C. Die Zulässigkeit von Vorbehalten.- I. Vertragliche Regelungen.- II. Rechtslage bei Verträgen, die keine Vorbehaltsklausel enthalten.- 1. Das Kompatibilitätskriterium (Art. 19 lit. c WVK).- a) Anwendungsbereich.- b) Materieller Gehalt.- 2. Weitere Zulässigkeitsschranken.- a) Vertragsbestimmungen mit ius cogens-Charakter.- b) Vorbehaltsklauseln in Verträgen.- 4. Abschnitt: Die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Vorbehalten.- A. Dogmatische Grundlagen.- B. Die Annahme von Vorbehalten.- I. Art. 20 WVK.- 1. Die Unterscheidung zwischen annehmbaren und unannehmbaren Vorbehalten — Das Verhältnis zwischen Art. 19 und Art. 20 WVK.- 2. Formen der Annahme.- a) Die ausdrückliche Annahme.- b) Die stillschweigende Annahme.- 3. Modalitäten der Annahme.- a) Das Flexibilitätsprinzip als Grundregel (Art. 20 Abs. 4 lit. a und c).- b) Die Sonderregelung für plurilaterale Verträge (Art. 20 Abs. 2).- aa) Die begrenzte Zahl der Verhandlungsstaaten.- bb) Das Erfordernis der gleichförmigen Anwendung des Vertrages zwischen allen Vertragsparteien.- cc) Das Erfordernis der einstimmigen Annahme.- c. Die Sonderregelung für Gründungsverträge internationaler Organisationen (Art. 20 Abs. 3).- aa) Der besondere Charakter dieser Verträge.- bb) Besonderheiten des Erwerbs der Mitgliedschaft.- cc) Die inkonsistente Praxis der Depositare.- dd) Die Staatenpraxis.- ee) Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt des Art. 20 Abs. 3.- II. Vertragliche Regelungen.- C. Einwendungen gegen Vorbehalte.- I. Die Regelung des Art. 20 Abs. 4 lit. b WVK.- II. Die neuere Staatenpraxis.- III. Regelungen über Einwendungen in Verträgen.- 5. Abschnitt: Die Rechtswirkungen von Vorbehalten und Einwendungen gegen Vorbehalte.- A. Die Rechtswirkungen des angenommenen Vorbehalts.- I. Auswirkungen auf die Stellung des Vorbehaltsstaates (Art. 21 Abs. 1 lit. a WVK).- 1. Vorbehalte, die die Bindung an bestimmte Vorschrifteneines Abkommens aufheben.- 2. Vorbehalte, die die Bindung an den Vertrag als Ganzes aufheben.- 3. Vorbehalte, die die Bindung an bestimmte Vorschriften des Vertrages einschränken.- 4. Vorbehalte, die sich formell nur auf einzelne Bestimmungen des Vertrages beziehen, materiell aber weitere Vertragsklauseln tangieren.- II. Auswirkungen auf die Stellung der Staaten, die den Vorbehalt akzeptiert haben (Art. 21 Abs. 1 lit. b WVK).- 1.Der Grundsatz der reziproken Wirkung von Vorbehalten.- 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz.- a) Auf Grund der Natur des Vorbehalts.- b) Auf Grund der Natur des Vertrages.- III. Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis der übrigen Staaten untereinander.- IV. Auswirkungen auf die Integrität des Vertrages.- B. Die Rechtswirkungen von Vorbehalten, denen widersprochen worden ist.- I. Der Einwendungsstaat widerspricht dem Inkrafttreten des Vertrages zwischen sich und dem Vorbehaltsstaat.- II. Der einwendende Staat widerspricht dem Inkrafttreten des Vertrages zwischen sich und dem Vorbehaltsstaat nicht (Art. 21 Abs. 3 WVK).- III. Der einwendende Staat widerspricht dem bilateralen Inkrafttreten einzelner Teile des Vertrages.- C. Die Rechtswirkungen unzulässiger Vorbehalte.- 6. Abschnitt: Die Rücknahme von Vorbehalten und Einwendungen gegen Vorbehalte (Art. 22 WVK).- A. Die Erklärung der Rücknahme.- B. Die Rechtswirkungen der Rücknahme.- C. Die Staatenpraxis.- 7. Abschnitt: Die im Zusammenhang mit Vorbehalten zu beachtenden Verfahrensregeln (Art. 23 WVK).- Schlußbetrachtung.- Summary: Reservations to Multilateral Treaties.- Anhang I: Synopse der Vorbehaltsregelungen der WVK und des ILC-Entwurfs 1966.- Anhang II: Standards on Reservations to Inter-American Multilateral Treaties.- Anhang III: Art. e der “Model Final Clauses“ des Europarats.- Anhang IV: Vorbehaltsklauseln in multilateralen Verträgen.