Staatenimmunität Und Gerichtszwang/State Immunity and Judicial Coercion: Grundlagen Und Grenzen Der Völkerrechtlichen Freiheit Fremder Staaten Von Inl

ISBN-13: 9783642706868 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 264 str.

Helmut Damian

Opis

Der Begriff der Staatenimmunitat, der sich in Praxis und Literatur gegen missverstandliche Termini wie -Exterritorialitat- 1 oder -Indemnitat- 2 durch setzen konnte 3, bezeichnet die Freiheit fremder Staaten von inlandischer Hoheitsgewalt. Angesichts des weiten Problemfeldes, das damit umrissen ist, beschrankt sich die vorliegende Arbeit thematisch in mehrfacher Hinsicht. Gegenstand der Untersuchung ist allein die gerichtliche Immunitat fremder Staaten 4. Zwar ist die Staatenimmunitat Hindernis fur die Ausubung jegli cher staatlicher Hoheitsgewalt; sie setzt dem Gesetzgeber, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit Schranken 5. Die praktisch grosste Bedeutung ge winnt sie jedoch in gerichtlichen Verfahren 6. Bei der Analyse der Grenzen, die die Staatenimmunitat nationaler Gerichtsbarkeit zieht, wird das Voll streckungsverfahren besondere Berucksichtigung finden. Wahrend die Im munitat auslandischer Staaten im Erkenntnisverfahren bis in jungste Zeit Thema eingehender monographischer Abhandlungen war 7, hat das Problem der Immunitat gegenuber gerichtlichem Zwang in der volkerrechtlichen Lite ratur weniger Beachtung gefunden. Seine Bedeutung ist vor allem durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 8 in Erinne rung gerufen worden. Er hat auch den Ansross zu dieser Arbeit gegeben. 1 So z. B. RosenberglSchwab, Zivilprozessrecht, bis zur 10. Aufl. 2 So Kiesgen, Sachliche Indemnitat der Staaten, internationaler Organisationen und ihrer Organe (Diss., Bonn 1970) . 3 Er ist schon deshalb vorzuziehen, weil im fremdsprachigen Ausland parallele Begriffe gebr. auchlich sind. In romanischsprachigen Staaten ist von -immunite des etats etrangers-, -immunira degli stati esteri- etc."

Spis treści

1. Teil: Die Staatenimmunität als Prinzip des Völkerrechts.- 1. Abschnitt: Die Staatenimmunität im Wandel der Geschichte.- A. Frühe Neuzeit.- B. Zeitalter des Liberalismus:.- C. Von den Handelsabkommen der Sowjetunion zum State Immunity Act Kanadas.- D. Würdigung der Entwicklung.- 2. Abschnitt: Die Staatenimmunität als Grundsatz des Völkerrechts.- A. Der Streit um die Rechtsnatur der Staatenimmunität.- I.„Poütical question“ oder Rechtsfrage?.- II. Comitas gentium oder Rechtspflicht?.- III. Innerstaatliches Recht oder Völkerrecht? Bemerkungen zum „assimilative approach“.- B. Staatenimmunität und Fundamentalprinzipien des Völkerrechts.- I. Die Staatenimmunität als Ausdruck der Würde und Gleichheit der Staaten.- II. Die Staatenimmunität als Schutz staatlicher Souveränität.- a) Die Staatenimmunität im Spannungsfeld der staatlichen Souveränitätsbereiche.- b) Staatenimmunität und Rechtsschutzanspruch des Privaten.- c) Primat der Gerichtsbarkeit oder der Staatenimmunität?.- C. Der persönliche Schutzbereich der Staatenimmunität.- I. Staatenimmunität und Anerkennung.- a) Anerkennung des fremden Staates.- b) Anerkennung der fremden Regierung.- II. Die Träger des Immunitätsanspruchs.- a) Gliedstaaten, kommunale Gebietskörperschaften und andere staatliche Untereinheiten.- b) Staatliche Unternehmungen mit eigener Rechtsfähigkeit.- 1. Der Begriff der „staatlichen Unternehmung“.- 2. Die Rechtsfähigkeit staatlicher Unternehmungen.- 3. Die Staatenpraxis in der Immunitätsfrage.- 4. Insbesondere: Staatliche Banken als Träger des Immunitätsanspruchs?.- c) Immunität ratione personae und Immunität ratione materiae - ein Lösungsvorschlag.- D. Ausnahmen und Durchbrechungen des Immunitätsprinzips.- I. Der Verzicht auf Immunität.- a) Praktische Bedeutung des Immunitätsverzichts.- b) Der Immunitätsverzicht gegenüber anderen Staaten.- 1. Rechtsnatur.- 2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verzichtserklärung.- aa) Erklärungs- und Empfangsbefugnis.- bb) Erklärungsinhalt und -Zeitpunkt.- cc) Form.- (1) Verzicht durch schlüssiges Handeln.- (2) Verzicht durch Unterlassen.- dd) Bindung.- (1) Widerruf.- (2) Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, clausula rebus sie stantibus.- 3. Die Tragweite der Verzichtserklärung.- aa) Vollstreckungsverfahren.- bb) Streitgegenstand.- (1) Klageänderung.- (2) Widerklage und Aufrechnung.- cc) Beweisverfahren sowie Rechtsbehelfe und Kostenpflichten.- c) Der Immunitätsverzieht gegenüber Privaten.- 1. Wirkung und rechtliche Qualifikation.- 2. Besonderheiten des im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen erklärten Verzichts.- 3. Typische Formen der Verzichtserklärung und ihre Tragweite.- aa) Ausdrücklicher Verzicht.- bb) Konkludenter Verzicht.- (1) Schiedsabreden.- (2) Gerichtsstandsvereinbarung.- (3) Vereinbarung innerstaatlichen Rechts als lex contractus.- 4. Verbindlichkeit der Verzichtserklärung.- aa) Freie Widerruflichkeit?.- bb) Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, clausula rebus sie stantibus.- II. Immobiliar- und Nachlaßstreitigkeiten.- III. Staatenimmunität und Reziprozität.- E. Staatenimmunität und gerichtliche Zuständigkeit.- I. Staatenimmunität und internationale Zuständigkeit.- a) Abgrenzung.- b) Staatenimmunität, „sachliche internationale Unzuständigkeit“, “incompetence d’attribution„.- c) Immunität ratione loci?.- d) Der Gerichtsstand des Vermögens in Verfahren gegen fremde Staaten.- II. Staatenimmunität und „Verbot der Jurisdiktion über fremde Hoheitsakte“.- F. Staatenimmunität als Befreiung von der materiellen Rechtsordnung?.- 3. Abschnitt: Grenzfragen: Völkerrechtliche Privilegien und Staaten-immunität.- A. Die völkerrechtliche Stellung fremder Staaten, ihrer Organe und ihres Vermögens gegenüber inländischer Hoheitsgewalt.- I. Vorrechte fremder Staatsorgane.- a) Diplomatische Privilegien.- b) Privilegien staatlicher Organe ohne diplomatischen oder konsularischen Status.- 1. Vorrechte fremder Staatsoberhäupter.- 2. Die Immunität von Staatsorganen ohne besonderen völkerrechtlichen Status.- c) Ausschluß der Immunität bei völkerrechtswidrigem Handeln fremder Staatsorgane?.- II. Die Unverletzlichkeitsgarantien des Rechts der diplomatischen Beziehungen und die „Immunität des Vermögens fremder Staaten“.- a) Art. 22, 24 und 27 WÜD und der immunitätsrechtliche Schutz diplomatisch genutzter Vermögensgegenstände.- b) Die „Immunität des Vermögens fremder Staaten“ außerhalb des Schutzbereichs spezieller Völkerrechts-normen, insbesondere: Die „Immunität fremder Staatsschiffe“.- B. Internationale Immunitäten.- I. Die Immunität internationaler Organisationen.- II. Die Immunität der Bediensteten internationaler Organisationen.- 2. Teil: Erkenntnisverfahren und Staatenimmunität.- 1. Abschnitt: Völkerrechtliche Probleme der Einleitung und Beendigung gerichtlicher Verfahren gegen fremde Staaten.- A. Die Eröffnung gerichtlicher Verfahren gegen fremde Staaten.- I. Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Eröffnung gerichtlicher Verfahren gegen fremde Staaten.- II. Die Zustellung von Klagen gegen fremde Staaten.- a) Der Zustellungsadressat.- b) Das Zustellungsverfahren.- B. Die Beendigung gerichtlicher Verfahren bei Säumnis des beklagten Staates.- 2. Abschnitt: Staatenimmunität im Erkenntnis verfahren.- A. Acta iure imperii und acta iure gestionis - Grenzen staatlicher Gerichtsbarkeit nach dem Konzept der funktional begrenzten Immunität.- I. Grundfragen der Qualifikation staatlichen Verhaltens als hoheitlich oder nichthoheitlich.- a) Die Qualifikationsrechtsordnung.- b) Das Bezugskriterium der Qualifikation.- c) Die „market place-Doktrin“.- II. Der Bereich nichthoheitlichen Verhaltens fremder Staaten.- B. Ausschluß der Immunität bei deliktischem Verhalten fremder Staaten?.- 3. Teil: Gerichtlicher Zwang und Staatenimmunität.- 1. Abschnitt: Gerichtszwang gegen fremde Staaten? Antworten der Praxis und der Völkerrechtswissenschaft.- A. Die Immunität auswärtiger Staaten gegenüber gerichtlichem Zwang in der Staatenpraxis.- I. Die Praxis der Gerichte und anderer Organe einzelner Staaten.- a) Italien.- b) Belgien.- c) Niederlande.- d) Schweiz.- e) Frankreich.- f) Österreich.- g) Griechenland.- h) Schweden und Norwegen.- i) Großbritannien.- j) Vereinigte Staaten von Amerika.- k) Kanada.- 1) Deutschland.- m) Sonstige Staaten.- II. Die Vertragspraxis der Staaten.- a) Mehrseitige Verträge.- b) Zweiseitige Verträge.- 1. Die Vertragspraxis der Vereinigten Staaten von Amerika.- 2. Die Vertragspraxis der Sowjetunion.- aa) Bis zum Jahre 1945.- bb) Seit dem Jahre 1945.- 3. Die Vertragspraxis der Schweizerischen Eidgenossenschaft.- c) Der Bericht des Asiatisch-Afrikanischen Beratenden Rechtsausschusses über Staatenimmunität aus dem Jahre 1960.- B. Staatenimmunität und Gerichtszwang - Ergebnisse völkerrechtlicher Untersuchungen.- I. Konventionsentwürfe und Entschließungen wissenschaftlicher Vereinigungen.- II. Äußerungen anerkannter Völkerrechtsgelehrter.- 2. Abschnitt: Gerichtszwang gegen fremde Staaten: Grundsätze und Regeln des allgemeinen Völkerrechts.- A. Zwangsvollstreckung und Staatenimmunität.- I. Die Entwicklung der Frage der Vollstreckungsimmunität auswärtiger Staaten in der Praxis - Versuch einer Würdigung.- II. Völkerrechtliche Grenzen staatlicher Gerichtsbarkeit in Vollstreckungsverfahren gegen fremde Staaten.- a) Das Bestehen eines vollstreckbaren Titels als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat.- b) Pflicht zur Gewährung eines „Vollstreckungsaufschubs“?.- c) Gegenständliche Schranken inländischer Vollstreckungs-gewalt über fremde Staaten.- 1. Das Verbot des Zugriffs auf Vermögensgegenstände fremder Staaten mit hoheitlichem Verwendungszweck 173.- aa) Der Begriff der Vermögensgegenstände fremder Staaten.- bb) Der Verwendungszweck von Vermögensgegen-ständen fremder Staaten.- (1) Die Ermittlung des Verwendungszwecks.- (2) Die Qualifikation des Verwendungszwecks als hoheitlich oder nichthoheitlich 177.- (aa) Die Qualifikationsfrage sub specie temporis III.- (bb) Die Qualität einzelner Verwendungs-zwecke.- (3) Das Sonderproblem der Vermögensgegen-stände mit „gemischtem Verwendungszweck“.- cc) Ausschluß der Immunität bei völkerrechtswidrigem Verhalten eines fremden Staates im Zusammenhang mit der Erlangung des Vollstreckungsobjekts oder dessen Verbringung in den Vollstreckungsstaat?.- 2. Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei fehlender gegenständlicher Konnexität von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren?.- III. Die Immunität auswärtiger Staaten in Vollstreckungsverfahren gegen Dritte.- B. Maßnahmen der Anspruchssicherung und Staatenimmunität.- Ausblick.- Summary: State Immunity and Judicial Coercion. Fundamentals and limits of State immunity from attachment and execution under public international law.- Verzeichnis angeführter Streitfälle und Gerichtsentscheidungen.- Außergerichtliche Streitfälle.- Entscheidungen internationaler Gerichte.- Ständiger Internationaler Gerichtshof.- Internationaler Gerichtshof.- Sonstige internationale Gerichte.- Entscheidungen nationaler Gerichte.- Ägypten (205) - Argentinien (205) - Belgien (205) - Deutschland (206) - Frankreich (208) - Griechenland (211) - Großbritannien (211) - Italien (212) - Kanada (212) - Niederlande (212) - Norwegen (213) - Österreich (213) - Pakistan (214) - Schweden (214) - Schweiz (214) - Vereinigte Staaten von Amerika (215).- Verzeichnis angeführter völkerrechtlicher Verträge.- Mehrseitige Verträge.- Zweiseitige Verträge einzelner Staaten mit.- Deutschland (223) - der Schweizerischen Eidgenossenschaft (223) - der Sowjetunion oder Gliedstaaten der Sowjetunion (224) - den Vereinigten Staaten von Amerika (227).- Verzeichnis angeführter nationaler Gesetze und vergleichbarer Akte.- Deutschland (228) - Frankreich (229) - Griechenland (229) - Großbritannien (229) - Italien (230) - Kanada (231) - Norwegen (231) - Pakistan (231) - Schweden (231) - Schweiz (231) - Singapur (232) - Sowjetunion (232) - Südafrika (232) - Tschechoslowakei (232) - Ungarn (232) - Vereinigte Staaten von Amerika (232).