Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 uber das Recht der Unionsburger und ihrer Familienangehorigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach sich ein Drittstaatsangehoriger, der der Ehegatte eines Unionsburgers ist, der...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg, Ravensburg, fruher: Berufsakademie Ravensburg (Fachrichtung Offentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 uber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlussen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkaufer vom Verbraucher fur...

Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Staatslehre wird von Machiavelli (1469 - 1527) aus den von ihm verwendeten Begriffen Status und Stato (Zustand) der Ausdruck Staat abgleitet. Heute ist der Staat ein Rechtssubjekt, das eine einheitliche Erscheinungsform besitzt. Fur die Entstehung der Staatsgewalt wird eine Vielzahl unterschiedlicher Auffassungen vertreten. Nach der christlichen Lehre vom Gottesstaat entsteht...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wahler berufen - Inhaber eines offentlichen Amtes, Trager eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen reprasentativen Status inne, ubt sein Mandat in Unabhangigkeit, frei von jeder Bindung an Auftrage und Weisungen, aus und ist nur seinem...

Die nderungsk ndigung ist eine ordentliche K ndigung, die wegen ihrer Gestaltungswirkung eindeutig, klar und bestimmt formuliert sein muss. Sie ist ein Druckmittel in der Hand des ArbG, die vertraglich geregelten Arbeitsbedingungen nach seinen Vorstellungen zu ndern. Die nderungsk ndigung enth lt als zweiaktiges Rechtsgesch ft zwei Willenserkl rungen, die K ndigungserkl rung und das nderungsangebot. F r sie gilt das Schriftformerfordernis des 623 BGB, das auch das nderungsangebot umfasst. Die K ndigung ist aufschiebend bedingt durch die Ablehnung des nderungsangebots des ArbN bzw. aufl send...

Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Weimarer Reichsverfassung war im Juli 1919 von der in Weimar tagenden Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet worden. Sie entstand als Kompromiss, als -Verfassung ohne Entscheidung-, in die Ideen der 1848er Revolution ebenso einflossen wie soziale Grundrechte und konservative Relikte des obrigkeitlichen Staates. Sie war die erste parlamentarisch-demokratische...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das gewaltsame Eindringen einzelner Mitglieder einer Gewerkschaft in Raumlichkeiten, in denen Arbeitnehmer ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Beschaftigung nachgehen, uberschreitet die Grenzen der zulassigen gewerkschaftlichen Betatigung und stellt damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers dar. Das aus Art. 9 Abs. 3 GG unmittelbar...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Beschwerdefuhrer konnen sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heit durch das Unionsrecht nicht determiniert ist. Daruber hinaus sind Verfassungsbeschwerden auch insoweit zulassig, als angegriffene Vorschriften auf Richtlinienbestimmungen beruhen, die...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, 72a Abs. 6 Satz 1 ArbGG. Die Revision gilt als mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, 72a Abs. 6 Satz 2 ArbGG. Mit der Zustellung des Beschlusses uber die Nichtzulassungsbeschwerde beginnt fur den Revisionsklager die Revisionsbegrundungsfrist zu laufen. In dieser Frist ist...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann" Verfassungsbeschwerde erheben. Die Grundrechtsfahigkeit einer juristischen Person des offentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese offentliche Aufgaben wahrnimmt. Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller...