Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 uber das Recht der Unionsburger und ihrer Familienangehorigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach sich ein Drittstaatsangehoriger, der der Ehegatte eines Unionsburgers ist, der...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Lissaboner Vertrag ist die neoliberale Verfassung der Europaischen Union. Der Lissaboner Vertrag tritt an die Stelle der 2005 durch Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlanden abgelehnten Europaischen Verfassung und ist ein sog. Artikelgesetz, mit dem bestehende Vertrage geandert werden. Geandert werden der Vertrag uber die Europaische Union und der...

Essay aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kundigung ist eine einseitige empfangsbedurftige Willenserklarung mit rechtsgestaltender Wirkung; das Arbeitsverhaltnis soll fur die Zukunft aufgelost werden. Als rechtsgestaltende Verfahrenshandlung muss sie klar und eindeutig ausgesprochen werden. Fur den Erklarungsempfanger muss der Inhalt der Kundigung verstandlich sein. Deshalb ist eine auflosend oder aufschiebend bedingte Kundigung im Regelfall...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen wahrend eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf erganzende Massnahmen grundsatzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschutzten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschutzten Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel. Es handelt sich nicht um Aufrufe zu...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Prinzip der Gewaltenteilung ist, wie andere organisatorische Verfassungsprinzipien, nicht Selbstzweck, sondern soll bewirken, dass durch Aufteilung der Macht auf Trager unterschiedlicher Interessenrichtung die Machttrager sich gegenseitig zu grosserer Richtigkeit steigern. Das Zusammenspiel der Machttrager soll eine moglichst grosse Richtigkeitschance fur...

Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Staatslehre wird von Machiavelli (1469 - 1527) aus den von ihm verwendeten Begriffen Status und Stato (Zustand) der Ausdruck Staat abgleitet. Heute ist der Staat ein Rechtssubjekt, das eine einheitliche Erscheinungsform besitzt. Fur die Entstehung der Staatsgewalt wird eine Vielzahl unterschiedlicher Auffassungen vertreten. Nach der christlichen Lehre vom Gottesstaat entsteht...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wahler berufen - Inhaber eines offentlichen Amtes, Trager eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen reprasentativen Status inne, ubt sein Mandat in Unabhangigkeit, frei von jeder Bindung an Auftrage und Weisungen, aus und ist nur seinem...

Die nderungsk ndigung ist eine ordentliche K ndigung, die wegen ihrer Gestaltungswirkung eindeutig, klar und bestimmt formuliert sein muss. Sie ist ein Druckmittel in der Hand des ArbG, die vertraglich geregelten Arbeitsbedingungen nach seinen Vorstellungen zu ndern. Die nderungsk ndigung enth lt als zweiaktiges Rechtsgesch ft zwei Willenserkl rungen, die K ndigungserkl rung und das nderungsangebot. F r sie gilt das Schriftformerfordernis des 623 BGB, das auch das nderungsangebot umfasst. Die K ndigung ist aufschiebend bedingt durch die Ablehnung des nderungsangebots des ArbN bzw. aufl send...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Kundigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm eine entsprechende Entscheidung der zustandigen Behorde nicht bekannt gegeben worden ist ( 4 Satz 4 KSchG). Ist dem Arbeitgeber bei...

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot des 7 i.V. mit 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschadigung in Geld wegen des erlittenen Nichtvermogensschadens nach 15 Abs. 2 AGG. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Voraussetzung fur einen Entschadigungsanspruch wegen eines erlittenen...