Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

ISBN-13: 9783640474684 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Siegfried Schwab

Opis

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Prinzip der Gewaltenteilung ist, wie andere organisatorische Verfassungsprinzipien, nicht Selbstzweck, sondern soll bewirken, dass durch Aufteilung der Macht auf Trager unterschiedlicher Interessenrichtung die Machttrager sich gegenseitig zu grosserer Richtigkeit steigern. Das Zusammenspiel der Machttrager soll eine moglichst grosse Richtigkeitschance fur Gemeinschaftsentscheidungen sichern. Darin liegt der bleibende Sinn, dem das Gewaltenteilungsprinzip uber alle Anderungen der politischen Krafte und der staatlichen Einrichtungen hinweg zu dienen bestimmt ist. Der Grundsatz der Offentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl offentlicher Uberprufbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Einsatz elektronischer Wahlgerate mussen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Burger zuverlassig und ohne besondere Sachkenntnis uberpruft werden konnen."

O autorze

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen.Silke Schwab