Aktuelle Fragen des Kündigungsrechts

ISBN-13: 9783640475070 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Siegfried Schwab

Opis

Essay aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kundigung ist eine einseitige empfangsbedurftige Willenserklarung mit rechtsgestaltender Wirkung; das Arbeitsverhaltnis soll fur die Zukunft aufgelost werden. Als rechtsgestaltende Verfahrenshandlung muss sie klar und eindeutig ausgesprochen werden. Fur den Erklarungsempfanger muss der Inhalt der Kundigung verstandlich sein. Deshalb ist eine auflosend oder aufschiebend bedingte Kundigung im Regelfall unzulassig. Eine Ausnahme gilt lediglich fur die sogenannten Potestativbedingungen, d. h. fur Bedingungen, deren Eintritt nur vom Willen des Empfangers der Kundigung abhangt. Durch dessen Entscheidung wird das Rechtsverhaltnis konkretisiert. Insoweit muss er nicht vor uberraschenden Willenserklarungen desjenigen geschutzt werden, der die Kundigung ausspricht. Die Kundigung hat nach 623 BGB schriftlich zu erfolgen. Die Kundigung muss form- und fristgerecht zugehen. Sie muss eigenhandig unterschrieben sein 623 in Verb. mit 123 BGB, ansonsten ist sie unwirksam. Die Ubergabe einer Kopie des Kundigungsschreibens statt des Originals verstot gegen diese zwingende Vorschrift (vgl. LAG Hamm, Ubergabe einer Kopie statt des Originals, NZA-RR 2004, 189 ff). Mundliche Kundigungen - auch seitens des ArbN - sind ebenso unwirksam wie z. B. Kundigungen per Telefax und Telegramm. Durch die vom Gesetzgeber angeordnete Schriftform soll die Rechtssicherheit gestarkt (Klarstellungsfunktion) und der Selbstschutz der Beteiligten gefordert werden (Schutz vor Spontankundigung; Warnfunktion). Die Kundigung von Ausbildungsverhaltnissen muss nach 15 Abs. 3 BBiG schriftlich erfolgen. Das Kundigungsrecht steht im Grundsatz beiden Vertragsparteien zu. Die Kundigung kann durch 164 Abs. 1 BGB und an den Bevollmachtigten oder Dritten erfolgen 164 Abs. 3 BGB. Der Kundigende kann seine Erklarung bei

O autorze

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen.Silke Schwab