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Foederalismuskommission II: Neuordnung Von Autonomie Und Verantwortung
ISBN: 9783631575857 / Niemiecki / Miękka / 196 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Im Marz 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen (Foderalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschlage zu einer Reform offentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollstandigen Verschuldungsverbot fur Bund und Lander, uber ausgefeilte Fruhwarnsysteme und (konjunkturabhangige) Schuldenbremsen bis hin zur Auflosung der Solidargemeinschaft von Bund und Landern und der Insolvenzfahigkeit von Landern. Fast ebenso umfangreich sind die...
Im Marz 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen (Foderalismuskommission II) ins Leben g...
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264,64 |
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Telefonueberwachung Im Polizeirecht
ISBN: 9783631576823 / Niemiecki / Miękka / 218 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Bei der staatlichen Telefonuberwachung stehen sich Sicherheitsinteressen einerseits und Freiheitsinteressen andererseits gegenuber. Gerade die Telefonuberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr begegnet verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Bedenken. Der Autor untersucht neben der Gesetzgebungszustandigkeit und dem grundsatzlichen Bedurfnis nach einer Regelung zur praventiv-polizeilichen Telefonuberwachung auch, inwieweit sich aus repressiven Befugnissen Massgaben fur eine entsprechende Rechtsgrundlage gewinnen lassen. Die Arbeit zeigt auf, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen einer...
Bei der staatlichen Telefonuberwachung stehen sich Sicherheitsinteressen einerseits und Freiheitsinteressen andererseits gegenuber. Gerade die Telefon...
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393,52 |
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Parteiverbote in Der Bundesrepublik Deutschland Und Im Koenigreich Spanien: Ein Rechtsvergleichender Beitrag Zu Entstehung Und Weiterentwicklung Der V
ISBN: 9783631576946 / Niemiecki / Miękka / 208 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Konigreich Spanien gab es jungst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, wahrend der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Arbeit befasst sich mit den Unterschieden und Parallelen der Regelungen zum Parteiverbotsverfahren in Spanien und Deutschland. Ihr Ziel ist zunachst, das jeweils geltende Recht darzustellen, wobei zwischen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Regelungen unterschieden wird. Zum Verstandnis...
Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Konigreich Spanien gab es jungst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte...
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350,56 |
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Die Gleichwertigkeit Der Lebensverhaeltnisse - Ein Verfassungsprinzip Des Grundgesetzes?
ISBN: 9783631582374 / Niemiecki / Miękka / 192 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit widmet sich dem Kernpunkt aller Bundesstaatlichkeit, namlich der Frage, welches Mass an bundesstaatlicher Integration in einem bundesstaatlichen Gebilde notwendig ist. Im Mittelpunkt stehen hierbei gerade auch Uberlegungen, wann diesbezuglich ein Grad erreicht ist, der die Leistungsfahigkeit des Bundesstaates gefahrdet. Die Untersuchung nahert sich ihrem juristischen Kern uber eine zunehmende Konkretisierung von allgemeinpolitischen Beobachtungen uber politwissenschaftliche und empirische Erwagungen und mundet am Ende in verfassungspolitische Handlungsempfehlungen. Dabei wird...
Die Arbeit widmet sich dem Kernpunkt aller Bundesstaatlichkeit, namlich der Frage, welches Mass an bundesstaatlicher Integration in einem bundesstaatl...
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350,56 |
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Das Medienpersoenlichkeitsrecht - Schranke Der «Vierten Gewalt»: Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht Im Spannungsverhaeltnis Zur Medienfreiheit Unter
ISBN: 9783631582466 / Niemiecki / Miękka / 695 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die freie Entfaltung der Personlichkeit ist in der Informationsgesellschaft vielfaltigen Angriffen ausgesetzt. Personendaten sind zu einem Wirtschaftsgut geworden. Es scheint ein menschliches Bedurfnis an gesellschaftlichem Klatsch zu geben. Doch wie weit darf Neugier gehen? Die Antwort gibt das verfassungsrechtliche Spannungsverhaltnis des Allgemeinen Personlichkeitsrechts zu den Medienfreiheiten. Die Entscheidung des EGMR in Sachen Caroline von Hannover hat die Diskussion um den Personlichkeitsschutz neu angefacht. Die Arbeit bemuht sich um einen Ausgleich der unterschiedlichen...
Die freie Entfaltung der Personlichkeit ist in der Informationsgesellschaft vielfaltigen Angriffen ausgesetzt. Personendaten sind zu einem Wirtschafts...
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888,23 |
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Wissenschaftsfreiheit
ISBN: 9783631587881 / Niemiecki / Twarda / 198 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. In der Geschichte musste es gegen staatliche und kirchliche Widerstande erstritten werden. In der Gegenwart droht seine schleichende Aushohlung: durch finanzielle Beteiligungen der Wirtschaft an Wissenschaftsprojekten, durch weit in die Zukunft reichende Risiken wissenschaftlich-technischer Projekte, durch die dominante positive Grundrechtsinterpretation, in der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr als individuelles, sondern als korporatives Grundrecht verstanden wird. In diesem Band werden die philosophisch-religiosen Wurzeln der...
Das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. In der Geschichte musste es gegen staatliche und kirchliche Widerstande erstritten werden....
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300,48 |
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Das Selbstaufloesungsrecht Des Saechsischen Landtages: Eine Verfassungsrechtliche, Verfassungshistorische Und Verfassungsvergleichende Untersuchung Mi
ISBN: 9783631588253 / Niemiecki / Miękka / 435 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Autorin untersucht in dieser Arbeit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Selbstauflosung des Sachsischen Landtages nach Art. 58 SachsVerf. Daneben werden die historischen Wurzeln dieses Institutes aufgedeckt und die Genese des Art. 58 SachsVerf detailliert dargelegt. Ausserdem werden verfassungsvergleichend die parlamentarischen Selbstauflosungsrechte in den anderen deutschen Bundeslandern und in ausgewahlten Mitgliedstaaten der EU erortert. Schliesslich wird das Selbstauflosungsrecht verfassungsrechtspolitisch untersucht, wobei ein Anderungsvorschlag hinsichtlich...
Die Autorin untersucht in dieser Arbeit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Selbstauflosung des Sachsischen Landtages nach Art...
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687,65 |
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Normale Vielfalt: Der Uebergang Zu Einer Pluralitaetsgerechten Demokratie
ISBN: 9783631589120 / Niemiecki / Miękka / 262 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Zukunft der Demokratie in einer global gewordenen Welt steht und fallt mit der Moglichkeit eines adaquaten Umgangs mit der internationalen Mobilitat. Postmoderne Freiheiten setzen alle kollektiven Identitaten unter Druck. Dies generiert einen erheblichen Orientierungsbedarf und ruft fundamentalistische Bewegungen hervor, deren Eindammung nur durch eine effiziente Institutionalisierung der gegebenen Vielfalt gelingen kann. Das alte System, das die Singularitat einer Nationalgruppe zelebriert, wird in den pluralistisch werdenden Gesellschaften immer starker belastet. Daher sollte Stabilitat...
Die Zukunft der Demokratie in einer global gewordenen Welt steht und fallt mit der Moglichkeit eines adaquaten Umgangs mit der internationalen Mobilit...
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429,62 |
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Organisierte Kriminalitaet Und Terrorismus: Zur Funktionalisierung Von Bedrohungsszenarien Beim Abbau Eines Rechtsstaatlichen Strafrechts
ISBN: 9783631591642 / Niemiecki / Twarda / 188 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Organisierte Kriminalitat und Terrorismus: Generell ist unerklart, was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, stehen beide seit Langem im Brennpunkt kriminal- und gesellschaftspolitischer Diskussionen. Organisierter Kriminalitat und Terrorismus werden dabei lautstark eine besondere Bedrohung zugeschrieben, die bis zur Existenzgefahrdung von Staat und Gesellschaft reicht. Dieses Buch uberpruft das postulierte Bedrohungspotential der Bedrohungsszenarien kritisch und auf breiter Datengrundlage und widerlegt so letztlich die weit verbreitete Annahme einer besonderen Bedrohung durch...
Organisierte Kriminalitat und Terrorismus: Generell ist unerklart, was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, stehen beide seit Langem im Bren...
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393,52 |
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Hannah Arendt Und Carl Schmitt: Ausnahme Und Normalitaet - Staat Und Politik
ISBN: 9783631592328 / Niemiecki / Miękka / 128 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Carl Schmitt begreift Politik als die Entscheidung des Souverans uber die Ausnahmesituation. Eine Entscheidung, die immer dieselbe Frage stellt: Freund oder Feind? Ganz anders Hannah Arendt. Arendt versteht Politik als das gemeinsame Handeln der Menschen in einem offentlichen Raum. Philipp zum Kolk versucht dennoch Gemeinsamkeiten zu finden. So entwickelt Arendt ihr Politikverstandnis aufgrund der Auseinandersetzung mit Ausnahmesituationen wie dem Totalitarismus oder der Amerikanischen Revolution. Auch das Verhaltnis von Politik und Staat scheinen beide Denker ahnlich zu begreifen. Schmitts...
Carl Schmitt begreift Politik als die Entscheidung des Souverans uber die Ausnahmesituation. Eine Entscheidung, die immer dieselbe Frage stellt: Freun...
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185,83 |
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Einnahmen- Und Steuerpolitik in Europa: Herausforderungen Und Chancen
ISBN: 9783631592564 / Niemiecki / Miękka / 172 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Einnahmen- und Steuerpolitik in Europa steht vor tiefgreifenden Veranderungen. Zwei Themen dominieren die Agenda. Erstens ist die Europaische Kommission in der Pflicht, eine Uberprufung aller Aspekte des EU-Haushaltes vorzunehmen. Sind neue Haushaltsstrukturen sinnvoll? Sind sie wahrscheinlich? Die mogliche Schaffung einer EU-Steuer wurde eine Einnahmenvariante darstellen, die das komplexe Eigenmittelsystem ablosen konnte. Zweitens zwingt ein verscharfter Steuerwettbewerb die Nationalstaaten zur Modifikation ihrer Steuersysteme. Zur Debatte steht die -gemeinsame konsolidierte...
Die Einnahmen- und Steuerpolitik in Europa steht vor tiefgreifenden Veranderungen. Zwei Themen dominieren die Agenda. Erstens ist die Europaische Komm...
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264,64 |
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Der Gesetzliche Richter Im Staatsschutzstrafrecht: Zur Verfassungsmaeßigkeit Des § 120 Abs. 2 Gvg
ISBN: 9783631596517 / Niemiecki / Twarda / 258 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters gehort zum Kernbestand einer rechtsstaatlichen Justiz. Hiervon ausgehend befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob dieser Grundsatz seine Geltung auch im Bereich des politisch aufgeladenen Staatsschutzstrafrechts entfalten kann. Die Arbeit zeigt, dass die im Staatsschutzstrafrecht verfolgten Interessen nach Flexibilitat und einzelfallorientierter Verfahrensubernahme dem Prinzip des gesetzlichen Richters zuwider laufen. Dieser Konflikt zwischen Flexibilitat auf der einen und Formenstrenge auf der anderen Seite entzundet sich vor allem an der...
Der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters gehort zum Kernbestand einer rechtsstaatlichen Justiz. Hiervon ausgehend befasst sich die Arbeit mi...
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458,09 |
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Das Bundesverfassungsgericht Im Politikfeld Innere Sicherheit: Eine Analyse Der Rechtsprechung Von 1983 Bis 2008
ISBN: 9783631598054 / Niemiecki / Twarda / 166 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklaren lasst. Der Fokus liegt auf dem Verhaltnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklarungsmodelle fur die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklarung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten...
Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich...
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250,40 |
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Die Aufsicht Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Bestandsaufnahme Und Zukunftsperspektiven
ISBN: 9783631598085 / Niemiecki / Twarda / 310 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten existieren in Deutschland seit gut 60 Jahren. Ihre noch heute gultige binnenplurale Organisationsform besteht im Wesentlichen seit ihrer Grundung fort. Dies obwohl gegen das damit verbundene Aufsichtssystem von Beginn an Einwande bestanden. Ist das bestehende Aufsichtssystem noch zeitgemass? Konnen die Gremien ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen? Konnen sie den neuen Herausforderungen des Dreistufentestverfahrens gerecht werden? Ist der Einfluss des Staates in den Gremien hinnehmbar? Stellt sich die Aufsichtspraxis der ARD noch als zukunftsweisend...
Die offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten existieren in Deutschland seit gut 60 Jahren. Ihre noch heute gultige binnenplurale Organisationsform bes...
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501,06 |
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Die Territoriale Struktur Spaniens: Der Weg Zum Asymmetrischen Foederalismus
ISBN: 9783631598825 / Niemiecki / Twarda / 433 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die spanische Verfassung gibt keine spezifische Territorialstruktur vor, weswegen kontrovers diskutiert wird, wie der auf der Grundlage dieser Verfassung entstandene Staat der Autonomen Gemeinschaften einzuordnen ist. Diese Arbeit stellt die fur das Verstandnis der heutigen Verfassungslage erforderliche Entwicklung Spaniens ebenso umfassend dar wie den verfassungsrechtlichen Rahmen des Staates der Autonomen Gemeinschaften und dessen Ausfullung. Darauf aufbauend wird untersucht, inwiefern foderale Elemente diese territoriale Struktur pragen, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche...
Die spanische Verfassung gibt keine spezifische Territorialstruktur vor, weswegen kontrovers diskutiert wird, wie der auf der Grundlage dieser Verfass...
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673,16 |
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Die Offensive Defensive: Das Recht Der Praeventiven Selbstverteidigung?: Loesungsansaetze Fuer (Scheinbare) Bedrohungen Durch Einzelne Staaten Und Int
ISBN: 9783631600238 / Niemiecki / Twarda / 396 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Eine abschliessende Antwort auf die Frage, ob es ein Recht der praventiven Selbstverteidigung gibt, ist bisher noch nicht gefunden worden. Neben einer Klarung der Frage, ob sich ein solches Recht mit der (aktuell) geltenden Volkerrechtsordnung vereinbaren lasst, erfolgt eine Darstellung und Untersuchung verschiedener Losungsansatze, die helfen konnten, die Defizite eines derartigen Rechts zu uberwinden. Dabei wird jeweils auch erortert, inwieweit eine entsprechende Umsetzung durch die internationale Staatengemeinschaft uberhaupt realistisch ist. Die Abhandlung stellt eine Gesamtbetrachtung...
Eine abschliessende Antwort auf die Frage, ob es ein Recht der praventiven Selbstverteidigung gibt, ist bisher noch nicht gefunden worden. Neben einer...
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601,72 |
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Rechtliche Maßnahmen Gegen Rechtsextremistische Versammlungen
ISBN: 9783631601327 / Niemiecki / Twarda / 210 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Untersuchung konzentriert sich auf die Frage nach der Grenze zwischen grundrechtlich geschutzter Provokation der Mehrheit durch die Minderheit einerseits und symbolisierter Gewaltbereitschaft und Gewalt andererseits. Zu Beginn wird der verfassungsrechtliche Prufungsmassstab entwickelt und anschliessend auf konkrete Probleme im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Versammlungen angewandt: Sind Versammlungen in Form von paramilitarischen Aufmarschen unfriedlich? Vermogen die offentliche Ordnung oder bestimmte Tage und Orte Beschrankungen zu rechtfertigen? Welche Bedeutung haben das...
Diese Untersuchung konzentriert sich auf die Frage nach der Grenze zwischen grundrechtlich geschutzter Provokation der Mehrheit durch die Minderheit e...
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336,33 |
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Die Berufsfreiheit Und Das Recht Zu Arbeiten: Eine Analyse Des Artikels 15 Der Charta Der Grundrechte Der Europaeischen Union
ISBN: 9783631607275 / Niemiecki / Miękka / 470 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Gegenstand der Untersuchung ist die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten gemass Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europaischen Union. Das Grundrecht der Berufsfreiheit und des Rechts zu arbeiten gehort zu den zentralen Wirtschaftsgrundrechten der Charta. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, die Reichweite des durch Artikel 15 vermittelten Grundrechtsschutzes zu bestimmen. Dazu wird der Gewahrleistungsgehalt der Absatze 1 bis 3 ermittelt. Zur Auslegung werden auch die gemeinsamen Verfassungsuberlieferungen der 27 Mitgliedstaaten herangezogen. Schliesslich soll auch mittels einer...
Gegenstand der Untersuchung ist die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten gemass Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europaischen Union. Das ...
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565,88 |
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Gesetzgebung Im Bundesstaat: Reformpotentiale Des Deutschen Foederalismus Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Vorschlaege Der Kommission Zur Mod
ISBN: 9783631607329 / Niemiecki / Twarda / 159 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der deutsche Bundesstaat soll aus sich selbst verstanden werden. Diesen Ansatz von Walter Strauss verfolgt auch dieses Buch. Nach einem theoretischen Einstieg wird die historische Entwicklung des deutschen Foderalismus von den souveranen Furstentumern und freien Stadten des Heiligen Romischen Reichs Deutscher Nationen, uber den Deutschen Bund, die Weimarer Republik bis hin zum Auftrag der Frankfurter Dokumente als Grundlage zum staatlichen Aufbau der Bundesrepublik dargestellt. Die Arbeit zeichnet sodann kurz die Entstehung und Genese des Grundgesetzes nach. Im Zentrum stehen dabei die...
Der deutsche Bundesstaat soll aus sich selbst verstanden werden. Diesen Ansatz von Walter Strauss verfolgt auch dieses Buch. Nach einem theoretischen ...
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307,60 |
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Moeglichkeiten Und Grenzen Der Beschraenkung Der Parteifreiheit Und -Gleichheit Diesseits Eines Verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens
ISBN: 9783631608487 / Niemiecki / Miękka / 206 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemass Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte -politische Bekampfen- diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschranken. Der Autor untersucht den Gewahrleistungsumfang der grundgesetzlich geschutzten Freiheit und...
Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemass Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verb...
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