Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Konigreich Spanien gab es jungst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, wahrend der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Arbeit befasst sich mit den Unterschieden und Parallelen der Regelungen zum Parteiverbotsverfahren in Spanien und Deutschland. Ihr Ziel ist zunachst, das jeweils geltende Recht darzustellen, wobei zwischen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Regelungen unterschieden wird. Zum Verstandnis...
Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Konigreich Spanien gab es jungst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte...