Im Marz 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen (Foderalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschlage zu einer Reform offentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollstandigen Verschuldungsverbot fur Bund und Lander, uber ausgefeilte Fruhwarnsysteme und (konjunkturabhangige) Schuldenbremsen bis hin zur Auflosung der Solidargemeinschaft von Bund und Landern und der Insolvenzfahigkeit von Landern. Fast ebenso umfangreich sind die...
Im Marz 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen (Foderalismuskommission II) ins Leben g...