Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskorperschaften in extremen Haushaltsnotlagen die foderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb derzeit keine zusatzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Landern erhalt. Generell ist aus Sicht des Gerichts allerdings eine finanzielle Unterstutzung bei Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage weiterhin erlaubt und geboten. Lediglich die dafur zu...

Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit uber Berlin hinaus, da Fehlanreize zu ubermassiger Verschuldung im foderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es fur die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Lander? Welche Konsequenzen erwachsen daraus fur die Foderalismuskommission II und fur die zukunftige Gestaltung des deutschen Foderalismus? Wie kann man die deutschen...

Im Marz 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen (Foderalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschlage zu einer Reform offentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollstandigen Verschuldungsverbot fur Bund und Lander, uber ausgefeilte Fruhwarnsysteme und (konjunkturabhangige) Schuldenbremsen bis hin zur Auflosung der Solidargemeinschaft von Bund und Landern und der Insolvenzfahigkeit von Landern. Fast ebenso umfangreich sind die...