Spruchreife und Streitgegenstand im Verwaltungsprozess
ISBN: 9783631381830 / Niemiecki / Miękka / 516 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Im Verwaltungsprozess betrifft die Spruchreife die Frage, inwieweit das Verwaltungsgericht anstelle der Behorde eine inhaltlich bestimmte und abschliessende Entscheidung trifft. Der Streitgegenstand kennzeichnet die Identitat des Rechtsstreits. Diese Arbeit bemuht sich um prazise Definitionen und zeigt die Bedeutung dieser Rechtsinstitute fur die Praxis auf. Besondere Berucksichtigung findet dabei ihr hierarchisches Verhaltnis: Nur soweit der Streitgegenstand reicht, kann die Sache spruchreif werden. Ausgehend von dieser Uberlegung liefert die Untersuchung Losungsvorschlage fur Einzelprobleme...
Im Verwaltungsprozess betrifft die Spruchreife die Frage, inwieweit das Verwaltungsgericht anstelle der Behorde eine inhaltlich bestimmte und abschlie...
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723,32 zł |
Intendiertes Ermessen
ISBN: 9783631389294 / Niemiecki / Miękka / 204 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit setzt sich kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zum intendierten Ermessen auseinander. Im Anschluss an eine dogmatische Einordnung wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die Annahme eines intendierten Ermessens zulassig sein kann. Die zu diesem Zweck vorgenommene Kategorisierung der Rechtsprechung fuhrt zu der Erkenntnis, dass die Kritik der Literatur nur fur Teilbereiche zutrifft. Bei differenzierter Betrachtung der einschlagigen Entscheidungen erfahrt das intendierte Ermessen in bestimmten Bereichen durchaus seine Berechtigung. Hier bringt es eine...
Die Arbeit setzt sich kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zum intendierten Ermessen auseinander. Im Anschluss an eine dogmatische Einordnung wir...
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302,51 zł |
Akteneinsicht im öffentlichen Recht; Eine Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in behördlichen und in gerichtlichen Ver
ISBN: 9783631390986 / Niemiecki / Miękka / 382 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Untersuchung stellt umfassend die bei der Gewahrung von Akteneinsicht in der taglichen verwaltungsbehordlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis relevanten Problemstellungen und Vorgehensweisen dar. Insbesondere werden die Begriffe der Akte und der Einsichtnahme erlautert sowie die Bedeutung einer ordnungsgemassen Aktenfuhrung aufgezeigt. Als Ausfluss des Grundrechts auf -informationelle Selbstbestimmung- und des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehors gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Akteneinsicht im finanzbehordlichen Verfahren gesetzlich zu normieren ist, dass...
Die Untersuchung stellt umfassend die bei der Gewahrung von Akteneinsicht in der taglichen verwaltungsbehordlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis...
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617,36 zł |
Das Internet Und Die Klassischen Medien: Konvergenz - Konkurrenz Oder Komplementierung?- Eine Medienpolitische Betrachtung
ISBN: 9783631505144 / Niemiecki / Miękka / 398 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Unter dem Schlagwort -Medienkonvergenz- wird eine medienpolitische Diskussion auf nationaler und europaischer Ebene um die Zukunft der Medien- und Telekommunikationsregulierung gefuhrt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist es Ziel dieser Dissertation, einen Beitrag zur Diskussion der rechtlichen Einordnung elektronischer Dienste in bestehende Regulierungsstrukturen zu leisten. Die Arbeit analysiert die bislang tatsachlich eingetretene Konvergenzentwicklung und untersucht ihre Auswirkungen auf Medienpolitik und Medienrecht. Ausgehend von der systematischen Untersuchung des Konvergenzphanomens...
Unter dem Schlagwort -Medienkonvergenz- wird eine medienpolitische Diskussion auf nationaler und europaischer Ebene um die Zukunft der Medien- und Tel...
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617,36 zł |
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß 12 BauGB nach der Novellierung 2001 : Inhalt, Chancen und Risiken des Planungsinstrumentes. Dissertationsschrift
ISBN: 9783631515600 / Niemiecki / Miękka / 268 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Anfang der neunziger Jahre trat neben die altbekannten planungsrechtlichen Instrumente Bebauungsplan und Flachennutzungsplan der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemass 12 BauGB. Er hat die bauplanungsrechtliche Literatur in den Anfangsjahren beschaftigt. In neuerer Zeit hingegen fehlt eine umfassende Monographie, die auch die Anderungen berucksichtigt und die Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahrzehntes bilanziert. Diese Lucke soll die Arbeit schliessen. Die Anwendungsvoraussetzungen des Instrumentes werden ausfuhrlich dargestellt und in ihre historischen und verfassungsrechtlichen...
Anfang der neunziger Jahre trat neben die altbekannten planungsrechtlichen Instrumente Bebauungsplan und Flachennutzungsplan der vorhabenbezogene Beba...
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344,74 zł |
Die Abwaelzung Wasserverbandlicher Kosten Nordrhein-Westfaelischer Gemeinden Auf Dritte
ISBN: 9783631519141 / Niemiecki / Miękka / 231 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die gemeindlichen Haushalte werden in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Umfang durch wasserverbandliche Kosten belastet, insbesondere uber Verbandsbeitrage. Diese resultieren aus unterschiedlichen Aufgaben der Wasserverbande, wenn zum Beispiel fur die Abwasserbeseitigung Regenruckhaltebecken gebaut, Hochwasserruckhaltebecken errichtet, oder Gewasser renaturiert und unterhalten werden. Die Arbeit analysiert anhand der einschlagigen landesrechtlichen KAG- und LWG-Vorschriften unter Berucksichtigung der haufig unveroffentlichten Rechtsprechung des OVG Munster, ob und in welchem Umfang diese...
Die gemeindlichen Haushalte werden in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Umfang durch wasserverbandliche Kosten belastet, insbesondere uber Verbandsbe...
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316,56 zł |
Die Entschaedigung Fuer Eingriffe in Die Ausgeuebte Nutzung Nach § 42 Abs. 3 Und 4 Baugb
ISBN: 9783631522578 / Niemiecki / Miękka / 207 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der Bundesgesetzgeber hat mit 42 Abs. 2 und 3 BauGB das Institut der siebenjahrigen Plangewahrleistung eingefuhrt. Nach Ablauf dieser Frist geniesst nur noch die ausgeubte Nutzung und damit die bereits verwirklichte Grundstucksnutzung den Schutz des Planungsschadensrechts gegenuber gemeindlichen Planungsmassnahmen. Neben der Frage, wann uberhaupt von einer ausgeubten Nutzung auszugehen ist, bereitet in der Praxis vor allem die Bestimmung des Entschadigungsumfangs fur Eingriffe in die ausgeubte Nutzung nach 42 Abs. 3 und 4 BauGB erhebliche Probleme. Dieser Probleme, die...
Der Bundesgesetzgeber hat mit 42 Abs. 2 und 3 BauGB das Institut der siebenjahrigen Plangewahrleistung eingefuhrt. Nach Ablauf dieser Frist geniesst n...
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295,10 zł |
Der Flaechennutzungsplan ALS Steuerungsinstrument Der Gemeinde
ISBN: 9783631524114 / Niemiecki / Miękka / 342 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Bislang stand der Flachennutzungsplan in der wissenschaftlichen Literatur und in der Praxis der gemeindlichen Planung im Schatten des Bebauungsplans. Diese Arbeit untersucht, wie die Gemeinde den Flachennutzungsplan aktiv als Steuerungsinstrument fur die Durchsetzung ihrer Bodennutzungsvorstellungen einsetzen kann. Sie zeigt dabei die Bedeutung des Flachennutzungsplans fur die Koordination der gemeindeeigenen Plane auf. Weiter stellt sie Einflussmoglichkeiten auf die Planungen anderer Planungstrager und auf die Nutzung der Aussenbereichsflachen mittels des Flachennutzungsplans dar....
Bislang stand der Flachennutzungsplan in der wissenschaftlichen Literatur und in der Praxis der gemeindlichen Planung im Schatten des Bebauungsplans. ...
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415,18 zł |
Kirche und Vergaberecht; Der vergaberechtliche Status der evangelischen Landeskirchen in Deutschland
ISBN: 9783631525784 / Niemiecki / Miękka / 174 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden Entwicklung des Vergaberechts in Staat und Kirche zu und begrundet vor dem Hintergrund einer Vielzahl ungeklarter Fragen im europarechtlich bestimmten staatlichen Vergaberecht, warum die evangelischen Landeskirchen in Deutschland keine offentlichen Auftraggeber sind. Fur staatlich geforderte kirchliche Auftrage werden die Voraussetzungen und Moglichkeiten untersucht, religionsspezifische Anliegen bei der Auftragsvergabe einzubeziehen."
Die Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden En...
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370,22 zł |
Das Untermaßverbot
ISBN: 9783631526057 / Niemiecki / Miękka / 238 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Studie erortert das Untermassverbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die untermassige Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten verbietet. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die Ausfuhrungen von Schuppert, Canaris und Isensee. Es werden die Beziehung zwischen Untermassverbot und Schutzpflichtenlehre, Wesensgehaltsgarantie und Verhaltnismassigkeitsprinzip sowie die Anwendung des Untermassverbots in den verschiedenen Bereichen des Offentlichen Rechts erortert. Die vorhandenen Konturierungen und Kriterien bei der...
Diese Studie erortert das Untermassverbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die untermassige Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten ve...
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432,24 zł |
Grundrechte Und Straßenrechtliche Benutzungsordnung
ISBN: 9783631535288 / Niemiecki / Miękka / 145 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. An der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht beleuchtet diese Arbeit die Grundrechtsdimension der strassenrechtlichen Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage der Vereinbarkeit von Grundrechtsverwirklichung und strassenrechtlichem Erlaubnisvorbehalt. In diesem Kontext werden die unterschiedliche Verortung des Grundrechtseinflusses in der strassenrechtlichen Benutzungsordnung sowie die divergierenden Ansatze bei der Auslegung des Verkehrsbegriffs untersucht. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an...
An der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht beleuchtet diese Arbeit die Grundrechtsdimension der strassenrechtlichen Abgrenzun...
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260,23 zł |
Die Bonusregelungen des §26 Abs. 2 S. 3 des Rundfunkstaatsvertrages
ISBN: 9783631539118 / Niemiecki / Miękka / 214 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Abhandlung beleuchtet die im 6. Rundfunkstaatsvertrag in 26 Abs. 2 S. 3 eingefuhrten und im 7. Rundfunkstaatsvertrag geanderten so genannten Bonusregelungen. Nach einer Einfuhrung in das Vielfaltsicherungsrecht des Rundfunkstaatsvertrags werden zunachst die Bonusregelungen dargestellt. Anschliessend werden das Zusammenspiel mit der Ausstrahlung von Regionalfenstern und Drittsendezeit sowie die Auswirkungen der Bonusregelungen in der Praxis untersucht. Die Analyse schliesst mit einer Untersuchung der Verfassungsmassigkeit und Reformvorschlagen."
Diese Abhandlung beleuchtet die im 6. Rundfunkstaatsvertrag in 26 Abs. 2 S. 3 eingefuhrten und im 7. Rundfunkstaatsvertrag geanderten so genannten ...
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370,22 zł |
Der Funktionsauftrag Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks VOR Dem Hintergrund Der Digitalisierung: Zur Konkretisierung Des Funktionsauftrages in § 11
ISBN: 9783631554722 / Niemiecki / Miękka / 344 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Welche Anspruche konnen oder besser mussen wir in der heutigen Zeit an den offentlichrechtlichen Rundfunk stellen? Welche Veranderungen bringen die Digitalisierung und die Konvergenz der Medien? Besteht weiterhin eine Sondersituation des Rundfunks, die die Sonderstellung des offentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt? Wird Rundfunk zum reinen Wirtschaftsgut? Welche Anforderungen stellt Europa? Wie ist die Neuregelung des 11 Rundfunkstaatsvertrag vor diesem Hintergrund zu bewerten? Diesen und anderen Fragen nahert sich diese Abhandlung und findet Antworten."
Welche Anspruche konnen oder besser mussen wir in der heutigen Zeit an den offentlichrechtlichen Rundfunk stellen? Welche Veranderungen bringen die Di...
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520,78 zł |
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Inpflichtnahme Privater; Dargestellt am Beispiel des Kontenresearches gemäß § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG
ISBN: 9783631559154 / Niemiecki / Miękka / 338 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer grosser werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinderschuhen. Die auftretende Vielzahl von Rechtsfragen, so unter anderem nach einer moglichen Kostenerstattung fur erbrachte Dienste, legt eine umfassende Klarung nahe. Mit der im Zuge des 11. September eingefuhrten Pflicht der Finanzdienstleistungsinstitute, die bei ihnen gefuhrten Konten standig im Rahmen eines Kontenresearches mit Blick auf Geldwascheverdachtsfalle und Terrorismusfinanzierung zu rastern, ist uberdies ein aktueller und besonders...
Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer grosser werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinders...
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520,78 zł |
Die Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Eine Bewertung des neuen Aufsichtsmodells anhand verfassungs- und europarechtlic
ISBN: 9783631561690 / Niemiecki / Miękka / 428 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Arbeit untersucht die Zulassigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.04.2003 anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. In diesem System nehmen die privaten Selbstkontrolleinrichtungen die Aufsicht uber die ihnen angeschlossenen Anbieter wahr. Die Lander geben lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und richten eine Kontrolle uber die Selbstkontrolleinrichtungen ein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das gewahlte Aufsichtsmodell im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag grundsatzlich zulassig...
Diese Arbeit untersucht die Zulassigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01...
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617,36 zł |
Antworten Auf Den Internationalen Terrorismus: Gewaehrleistung Der Inneren Sicherheit Durch Bund Und Laender
ISBN: 9783631571835 / Niemiecki / Miękka / 126 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der internationale Terrorismus stellt grundlegend neue Anforderungen an die Verantwortlichen der Inneren Sicherheit. Insbesondere die stark foderal gepragte Sicherheitsarchitektur Deutschlands muss geeignete Antworten auf neue Bedrohungen der Inneren Sicherheit finden. In einem zweitagigen Workshop im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz wurden diese neuen Herausforderungen diskutiert. Dieser Band umfasst die Vortrage und die Diskussionen."
Der internationale Terrorismus stellt grundlegend neue Anforderungen an die Verantwortlichen der Inneren Sicherheit. Insbesondere die stark foderal ge...
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91,21 zł |
Drittschutz Staats-, Wirtschafts- Und Gemeinschaftsaufsichtsrechtlicher Bestimmungen
ISBN: 9783631572252 / Niemiecki / Miękka / 282 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der Drittschutz einer Norm ist an verschiedenen Stellen der Rechtsordnung von Bedeutung. So ist er Voraussetzung fur ein subjektiv-offentliches Recht. Daruber hinaus erfordert ein Anspruch aus Amtshaftung die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht, fur die es wiederum auf den Drittschutz der verletzten Norm ankommt. Die Arbeit beleuchtet Bedeutung und Voraussetzungen des Drittschutzes von Normen und geht sodann auf den Drittschutz der Normen zur Banken- und Versicherungsaufsicht, zur allgemeinen Kommunalaufsicht und zur Aufsicht der EG-Kommission uber die Mitgliedstaaten ein. Dabei wird...
Der Drittschutz einer Norm ist an verschiedenen Stellen der Rechtsordnung von Bedeutung. So ist er Voraussetzung fur ein subjektiv-offentliches Recht....
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379,61 zł |
Das Kopftuch-Urteil Des Bundesverfassungsgerichts Und Seine Umsetzung Durch Die Landesgesetzgeber: Zur Vereinbarkeit Des an Lehrkraefte Gerichteten Ve
ISBN: 9783631572269 / Niemiecki / Miękka / 197 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Frage nach der Zulassigkeit religioser Bekleidung im Schuldienst ist noch immer umstritten. Die Arbeit befasst sich zunachst mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des -Kopftuch-Urteils- des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003. Diesbezuglich wird festgestellt, dass die Entscheidung, ob religiose Kleidung im Schuldienst toleriert wird, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber zu treffen ist. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Auseinandersetzung mit den im Kontext des Urteils ergangenen Gesetzen bzw. Gesetzesentwurfen. Diese werden auf Basis des Urteils auf ihre...
Die Frage nach der Zulassigkeit religioser Bekleidung im Schuldienst ist noch immer umstritten. Die Arbeit befasst sich zunachst mit den verfassungsre...
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274,28 zł |
Die Einzel- Und Gesamtrechtsnachfolge in Die Gefahrenabwehrrechtliche Zustands- Und Verhaltensverantwortlichkeit
ISBN: 9783631573211 / Niemiecki / Miękka / 132 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Frage, ob eine Rechtsnachfolge in gefahrenabwehrrechtliche Pflichtenpositionen stattfindet, gehort zu den umstrittenen Themenkreisen des offentlichen Rechts. Die Arbeit stellt die bislang hierzu vertretenen Theorien dar, unterzieht sie einer kritischen Prufung und unterbreitet einen eigenen Losungsvorschlag unter Berucksichtigung der sich aus der Kombination von Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge einerseits und Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit andererseits ergebenden einzelnen Fallgestaltungen. Hierbei wird noch einmal unterschieden zwischen der als -abstrakt- bezeichneten und...
Die Frage, ob eine Rechtsnachfolge in gefahrenabwehrrechtliche Pflichtenpositionen stattfindet, gehort zu den umstrittenen Themenkreisen des offentlic...
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217,95 zł |
Die «Pruefungsfreien Raeume» in Der Rechnungshofkontrolle: Verfassungsrechtliche Grenzen Der Oeffentlichen Finanzkontrolle Durch Rechnungshoefe
ISBN: 9783631580523 / Niemiecki / Miękka / 320 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der Umfang und die Reichweite der Rechnungshofkontrolle sind immer wieder Gegenstand kontroverser Erorterungen in Fachliteratur und Rechtsprechung. Die Arbeit befasst sich mit der systematisierenden Klarstellung der verfassungsrechtlichen und einfach-gesetzlichen Normen, um herauszufinden, ob irgendwelche Raume von der Rechnungshofkontrolle nicht erfasst werden. Im Kern der Problematik der -prufungsfreien Raume- steht, ob und inwieweit der Kontrollauftrag der Rechnungshofe einer Einschrankung unterliegt oder sogar ausgeschlossen ist (Schranken der Rechnungsprufung), sowie die Frage, ob und...
Der Umfang und die Reichweite der Rechnungshofkontrolle sind immer wieder Gegenstand kontroverser Erorterungen in Fachliteratur und Rechtsprechung. Di...
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372,91 zł |