Document from the year 2009 in the subject Law - Philosophy, History and Sociology of Law, language: English, abstract: Die Ausubung der Gerichtsbarkeit gehorte immer zu den bedeutendsten Funktionen des Staates. Die Hauptaufgabe der Gerichte ist die Gewahrung des Rechtsschutzes auf gesetzliche Art und Weise. Dies ergibt sich aus den Grundfunktionen des Rechtsstaates, die in der Garantie des Rechtes auf den Rechtsschutz bestehen. Jeder Mensch soll das Recht auf einen freien Zugang zu den Gerichten haben. Wenn wir dieses Problem aus historischer Sicht betrachten, stellen wir fest, dass das...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil Action / Lawsuit Law, language: Czech, abstract: Diese Monographie vermittelt eine Komplexe Ubersicht uber die Problematik des Konkursrechts in der Tschechischen Republik und hebt die Bedeutung der im Jahre 2000 erlassenen Novellen hervor. Das Konkursrecht kehrte im Jahre 1991 nach mehr als vierzig Jahren in die tschechische Rechtsordnung zuruck. Die Dynamik der tschechischen Okonomik und die Systemveranderungen sowohl auf dem Gebiet des Privatrechts, als auch des Verfahrensrechts erzwangen sich eine Reihe von direkten und indirekten...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, language: Czech, comment: Karel Schelle ist Dozent an der Juristischen Fakultat der Masaryk Universitat in Brno (Tschechische Republik), wo er seit dem Jahr 1977 tatig ist. Er befasst sich vor allem mit der tschechischen Rechtsgeschichte der Neuzeit, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Geschichte der offentlichen Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Er veroffentlichte mehrere Dutzend Monografien und Lehrbucher, eine groe Menge an Studien und Aufsatzen in Fachzeitschriften und Sammelbanden...

Document from the year 2010 in the subject Law - Public Law / Administrative Law, language: Czech, abstract: Die Charta der Grundrechte und -freiheiten der Tschechischen Republik (Verfassungsgesetz Nr. 2/1993 Slg.) legt in Art. 37 fest, dass jedermann das Recht auf Rechtshilfe im Verfahren vor Gerichten, in anderen Verfahren vor staatlichen Organen oder Organen der offentlichen Verwaltung hat, und zwar von Anfang des Verfahrens an. In Anknupfung an Art. 40 Abs. 3 wird das Recht des Beschuldigten geregelt, seine Verteidigung vorzubereiten und sich entweder selbst oder durch einen Verteidiger...

Document from the year 2010 in the subject Organisation and Administration, language: Czech, abstract: Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2002 mit der Erlassung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetz Nr. 150/2002 Slg.) beendet. Diese wurde nachstehend durch Gesetz Nr. 192/2003 Slg. novelliert. Gleichzeitig wurde der funfte Teil der Zivilprozessordnung neu geregelt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist allgemein zustandig in den Sachen: a)der Uberprufung von jenen Entscheidungen der Verwaltungsorgane, welche dem Regime des. Art. 6 Abs. 1...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, language: Czech, abstract: Am 19. Juli 2004 trat eine neue Rechtsregelung betreffend die Rechtsstellung der Patentanwalte in Kraft. Sie wurde unter Nr. 417/2004 in der Gesetzessammlung verkundet. Nach der neuen Rechtsregelung besteht der Gegenstand der Tatigkeit der Patentanwalte vor allem in der Vertretung des Verfahrensbeteiligten in seinem Namen und zu seinen Gunsten. Der Verfahrensbeteiligte kann im Verwaltungsverfahren und in einigen vom Gesetz vorgesehenen Fallen auch im...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil Action / Lawsuit Law, language: Czech, abstract: Das Wesen des Schiedsverfahrens und der anschlieenden Vollstreckung von Schiedsspruchen liegt in der Ubertragung der Verhandlung und der Entscheidungstatigkeit aus den Gerichten auf die Schiedsrichter. Es kann sich entweder um naturliche ad hoc ausgewahlte Personen oder standige Sonderschiedsgerichte handeln. Diese Art der Streitschlichtung besteht in der Vorlegung der Streitigkeit einer von beiden Parteien ausgewahlten unparteiischen Person - einem Schiedsrichter. Es wird aufgrund der dem...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil Action / Lawsuit Law, language: Czech, abstract: Das tschechische Konkurs- und Ausgleichsgesetz fuhrte in seinem 27 ein: "Die Konkursmasse kann durch eine offentliche Versteigerung der Sachen und der in Geld schatzbaren Vermogenswerte, durch eine Zwangsvollstreckung der Entscheidung oder durch einen auer der Versteigerung realisierten Sachenverkauf verwertet werden." Das Konkursgesetz raumte dem Massenverwalter also drei Moglichkeiten ein: 1. offentliche Versteigerung 2. gerichtliche Zwangsvollstreckung 3. den auer der Versteigerung...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil Action / Lawsuit Law, language: Czech, abstract: Die Vorgelegte Monographie behandelt das Konkurs- und Ausgleichsverfahren in der Zeitperiode am Anfang dieses Jahrhunderts in der Tschechischen Republik. Das Konkursrecht kehrte in die tschechische und slowakische Rechtsordnung im Jahre 1991 nach mehr als 40 Jahren zuruck. Die Dynamik der tschechischen Okonomik und systematische Anderungen sowohl im Bereich des Privat- als auch des Prozessrechts erzwangen sich seit dem 1. Oktober 1991 eine Reihe von direkten und indirekten Novellierungen...

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil Action / Lawsuit Law, language: Czech, abstract: Die Grundlage des Konkursrechts am Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bildete das Gesetz Nr. 328/1991 Slg., uber den Konkurs und Ausgleich, welches am 1. Oktober 1991 in Kraft trat. Dieses wurde vielmals novelliert und erganzt, jedoch von der Rechtstheorie und -praxis systematisch kritisiert. Die standigen Novellierungen zeigten sich als unzureichend, denn sie betrafen nur einige (in manchen Fallen marginale) Teilfragen, ohne eine Konzeptionslosung zu finden. Infolge dessen...