Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung: Laufzeitverläng

ISBN-13: 9783640741823 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 52 str.

Dipl Iur Ali Kilic

Opis

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universitat Bielefeld (Fakultat fur Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwartig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage gepragt, ob eine Erhohung der de lege lata festgelegten Hochstgrenze der zu produzierenden Elektrizitatsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlangerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Anderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erortert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Anderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprunglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Anderung des Atomgesetzes behandelt.