1. Aufgabenstellung Umfang und Verteilung der auswarugen Gewalt in der Bundesrepublik, insbesondere das Verhaltnis zwischen Bund und Landern oder zwischen Exekutive und Legislative war und ist Gegenstand zahlreicher Abhandlun gen 1. Soweit ersidltlich noch nicht untersucht ist dabei aber die Frage, ob und inwieweit die Lander 2 verpflichtet sind, den Bund bei der Pflege der 3. Unterstlitzen, im weitesten Sinne auswartigen Beziehungen zu unterstlitzen des Wortes, indem sie die Absichten und Bemlihungen der Bundesregierung nicht durm eigene -Au enpolitik- storen, indem sie regionale Reprasenta...

Die Problematik der Statusvertrage In seinem dritten Bericht zum Volkervertragsrecht hat Sir Humphrey Waldock als Special Rapporteur der International Law Commission einen Artikel 63 vorgeschlagen, den er mit der Uberschrift "Treaties providing for objective regimes" versehen hat 1. Waldock hat damit eine Problematik aufgegriffen, die im deutschsprachigen Schrifttum verschiedentlich unter dem Stichwort "Statusvertriige" diskutiert worden ist. So bezeichnet Georg Dahm aIs Statusvertriige soIehe volkerrechtliche Abkommen, die "die Rechtsstellung eines Staates, eines Gebietes oder einer...

In diesem Buch wird erstmals das Recht auf Ausreisefreiheit, das gegenwartig vor allem im Zusammenhang mit den KSZE-Folgekonferenzen auch politische Bedeutung erlangt hat, umfassend hinsichtlich seiner rechtlichen Begrundung und seiner zulassigen Einschrankungsmoglichkeiten untersucht. Der erste Teil der Arbeit befat sich mit der Ausreisefreiheit im Volkerrecht. Zunachst wird die historische Entwicklung dieses Menschenrechts aufgezeigt, sodann seine Verankerung in allen wichtigen volkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumenten dargestellt. Besondere Bedeutung kommt der einschlagigen Praxis der...

Die Lebensform der freiheitlich-rechtsstaatlimen Demokratie ist, lustorisch gesehen, vorlaufig noch Episode. Ob dieser bislang anspruchsvollste aller Gesell schaftsentwurfe Bestand haben wird oder ob er das menschliche Vermogen zur Schaffung einer politischen Kultur der -offenen Gesellschaft- nicht uber zieht, wird sich erst in der Zukunft ausmachen lassen. Seinen starksten Impuls empfing das Streben nach diesem Ziel bislang aus dem moralischen Bewusst sein von der gleichen Wurde aller Menschen und, daraus entspringend, dem moralischen Anspruch auf Selbstbestimmung des einzelnen Mensmen...

wealth-Republiken und Commonwealth-Sondermonarchien - stellt sich die Frage, wie weit diese Rechtsordnungen die Unselbstandigkeitsmerkmale ver loren haben, die den Rechtsordnungen der Kolonien eigen waren. Eines der wichtigsten Probleme in diesem Zusammenhang ist, ob das britische Recht in den Mitgliedsstaaten des Commonwealth den V orrang beibehalten hat, den es in den Kolonien hatte. Ferner ist auf die Frage einzugehen, ob das Gesetz gebungsrecht des britischen Parlaments, das hinsichtlich der Kolonien voll standig war und keinerlei rechtlichen Beschrankungen unterlag, weiterbesteht, und...

33 Antragsgegner, eine miindliche oder schriftliche Stellungnahme abzugeben, die innerhalb einer kurzen Frist vorzunehmen ist. Die anderen Gerichte - Rustungskontrollgericht, MRK -Gerichtshof, Zentralamerikanischer Gerichts hof z. B. - sehen eine Zustellung des Antrags nicht vor. Das aber nicht nur aus verfahrensfordernden Gesichtspunkten, wie z. B. urn den bei der artigen Verfahren im innerstaatlichen Recht oft hervorgehobenen Ober raschungseffekt zu wahren 113, sondern aus anderen, sich aus der Sache er gebenden Grunden. Dag beim Zentralamerikanischen Gerichtshof eine der artige Magnahme...

Die vorliegende Schrift ist das erste Teilergebnis eines umfassenden Forschungsvorhabens, das ein zentrales Problem moderner bundes staatlicher Ordnungen, namlich die Kooperation zwischen den ver schiedenen bundesstaatlichen Wirkungseinheiten, rechtsvergleichend zu erfassen trachtet. Sie ist beschrankt auf die Darstellung der bundes staatlichen Kompetenzordnung, die eine notwendige Voraussetzung fUr das Verstandnis bundesstaatlicher Kooperation in ihren vielfalti gen Formen und Gestalten ist. Zwar bedauere ich, hier mit Teilergeb nissen an die wissenschaftliche Offentlichkeit zu treten, tue...

"Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung fur viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit flir uns alle. Sie ist notwendig flir unsere Sicherheit, flir unsere Freiheit, flir unser Dasein als Nation und als gei stig schopferlsche Volkergemeinschaft" 1 Diese Worte Konrad Adenauers sind noch heute von derselben Bedeutung wie vor zwanzig Jahren. Die europaische Einigung ist zwar in wichtigen Tell bereichen fortgeschrltten; es fehlt aber immer noch an einem soliden und ver wurzelten BewuBtsein von der Notwendigkeit dieser europaischen Einheit. Obwohl die langerfristigen...

Die Rechtslage Deutschlands ist auch nach AbschluB des Grundlagenvertrags yom 21. Dezember 1972 in zahlreichen wichtigen Fragen umstritten und der Klarung bedurftig. Diese Fragen haben nach wie vor erhebliche aktuelle Be deutung sowohl im volkerrechtlichen Verkehr, z. B. bei der diplomatischen Protektion fur Bewohner der DDR von seiten der Bundesrepublik, als auch fur die Praxis der Gerichte, die sich u. a. bei der Auslegung des Auslands begriffs mit dem Verhaltnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus muss en. Die in den einzelnen Kapiteln der Arbeit unternom einandersetzen menen...

Yom 28.-30. Oktober 1976 fand auf Einladung des Max-Planck-Instituts fUr auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht in Heidelberg ein Kollo- quium tiber Probleme des Grundrechtsschutzes in Europa statt. Die Vortrage und Diskussionsbeitrage des Kolloquiums werden hiermit veroffentlicht. Bei den Vortragen handelt es sich urn Kurzreferate, die in die Diskussion einge- ftibrt haben. Zusiitzlich zu dem mtindlich Vorgetragenen enthalt dieser Band Eckart Klein (S. 133), eine zusammenfassende einen erganzenden Bericht von Wtirdigung des Kolloquiums (S. 205) und eine Auswahlbibliographie (S....