Die Einstweilige Anordnung in Der Internationalen Gerichtsbarkeit

ISBN-13: 9783642660320 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 170 str.

K. Oellers-Frahm

Opis

33 Antragsgegner, eine miindliche oder schriftliche Stellungnahme abzugeben, die innerhalb einer kurzen Frist vorzunehmen ist. Die anderen Gerichte - Rustungskontrollgericht, MRK -Gerichtshof, Zentralamerikanischer Gerichts hof z. B. - sehen eine Zustellung des Antrags nicht vor. Das aber nicht nur aus verfahrensfordernden Gesichtspunkten, wie z. B. urn den bei der artigen Verfahren im innerstaatlichen Recht oft hervorgehobenen Ober raschungseffekt zu wahren 113, sondern aus anderen, sich aus der Sache er gebenden Grunden. Dag beim Zentralamerikanischen Gerichtshof eine der artige Magnahme nicht vorgesehen ist, mug, wie schon ofters hervorgehoben, nicht auf einer Sachentscheidung beruhen, da dieses Verfahren iiberhaupt keine nahere, positive Regelung erfahren hat. Beim Rustungskontrollge richt ergibt sich das Fehlen einer Zustellung aus sachlichen Erwagungen, die allerdings dem sog. Oberraschungseffekt nahestehen. Zusammenfassung Zusammenfassend lagt sich sagen, dag die hier betrachteten internationalen Gerichte und Schiedsgerichte in der Regel iibereinstimmende Vorschriften beziiglich der Einleitung des Verfahrens vorsehen. Abweichungen ergeben sich aus materiellen Grunden sowie bisweilen aus der mangelnden Ausge staltung des Verfahrens iiberhaupt 114."

Spis treści

Erstes Kapitel Allgemeine Bemerkungen.- 1. Einleitung.- 2. Begriff und Abgrenzung.- Zweites Kapitel Die Einleitung des Verfahrens.- 1. Einleitung durch das Gericht ex officio.- 2. Einleitung durch Antrag.- a) Antragsteller.- aa) Parteiantrag.- bb) Antrag Dritter.- b) Form und Frist der Antragstellung.- aa) Allgemeines.- bb) Rücknahme des Antrags.- cc) Neueinbringung des Antrags.- c) Inhalt des Antrags.- d) Zustellung.- Zusammenfassung.- Drittes Kapitel Das Verfahren vor dem Gericht.- 1. Verfahrensart.- 2. Verfahrensgrundsätze.- a) Rechtliches Gehör.- b) Beweise.- c) Sonderfragen.- aa) Ad hoc-Richter.- bb) Generalanwalt.- 3. Dauer des Verfahrens.- 4. Das zuständige Organ.- Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Die Entscheidung des Gerichts.- Vorbemerkung.- 1. Interessenabwägende Entscheidung — Dringlichkeitsentscheidung.- 2. Zulässigkeit und Zuständigkeit — Entscheidung in Wahrung der Rechtsschutzfunktion.- a) Konkrete Zuständigkeit.- b) Konnexität zur Hauptsache.- c) Präjudizierung der Hauptsache.- 3. Begründetheit — Erfolgsaussichten in der Hauptsache.- Zusammenfassung.- Fünftes Kapitel Die Anordnung des Gerichts.- 1. Form der Anordnung.- 2. Inhalt der Anordnung.- Sechstes Kapitel Die Rechtswirkung der einstweiligen Anordnung.- 1. Bindungswirkung.- 2. Durchsetzbarkeit der Anordnung.- 3. Gültigkeitsdauer.- Zusammenfassung.- Siebentes Kapitel Rechtliches Vorgehen gegen die Anordnung.- 1. Rechtsmittel.- 2. Aufhebung und Abänderung.- Achtes Kapitel Recht zum Erlaß einstweiliger Anordnungen auf Grund allgemein anerkannter Rechtsgrundsätze bzw. als implied power.- Zusammenfassung und Ergebnisse.- Anhang I Entscheidungsverzeichnis.- Anhang II Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften für die verschiedenen internationalen Gerichte und Schiedsgerichte.- Zentralamerikanischer Gerichtshof (150) — Ständiger Internationaler Gerichtshof (150) — Internationaler Gerichtshof (151) — Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (152) — Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (155) — Amerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (155) — Internationaler Gerichtshof im Saarland (156) — Deutsch-französischer Gemischter Gerichtshof im Saarland (156) — Gericht des Übereinkommens einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie (156) — Gericht des Obereinkommens über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union (158) — Die Gemischten Schiedsgerichtshöfe (158) — Schiedsinstanzen gemäß dem sog. Deutschlandvertrag (162) — United Nations Tribunal in Libya (163).