Konzeption Und Grenzen Freiheitlicher Demokratie: Dargestellt Am Beispiel Des Verfassungsrechtsdenkens in Den Vereinigten Staaten Von Amerika Und Des

ISBN-13: 9783642656743 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 648 str.

H. Steinberger

Opis

Die Lebensform der freiheitlich-rechtsstaatlimen Demokratie ist, lustorisch gesehen, vorlaufig noch Episode. Ob dieser bislang anspruchsvollste aller Gesell schaftsentwurfe Bestand haben wird oder ob er das menschliche Vermogen zur Schaffung einer politischen Kultur der -offenen Gesellschaft- nicht uber zieht, wird sich erst in der Zukunft ausmachen lassen. Seinen starksten Impuls empfing das Streben nach diesem Ziel bislang aus dem moralischen Bewusst sein von der gleichen Wurde aller Menschen und, daraus entspringend, dem moralischen Anspruch auf Selbstbestimmung des einzelnen Mensmen (zumin dest im Sinne des Aussmlusses der Fremdbestimmung durch andere Menschen), wie es zumal die judisch-christliche Religion in ihrer Aussage von der Gottes kindschaft jedes Einzelnen festgehalten hat. Gleichzeitig aber erfahrt dieses Streben aus denselben Ideen der Gleichheit und Freiheit seine tiefste Bedro hung. Es ist eine nahezu antagonistische Dialektik, dass in der gesellschaft limen Wirklichkeit die Freiheit des einen zur Minderung der Freiheit des anderen, wenn nimt zu seiner Unfreiheit fuhrt, eine Entwicklung, die ins besondere dadurch heraufbesmworen wird, dass die Reduktion rechtlimer Gewahrleistungen auf die Chancengleichheit nach Art okonomischer Wett bewerbsmodelle zur Kristallisierung gesellschaftlimer, insbesondere wirtsmaft licher und mit ihr politischer Macht in den Handen weniger fuhrt 1). Es ist das historische Verdienst des Marxismus, dieses Krebsgeschwur der Demokratie der burgerlichen Gesellschaft mit Nachdruck ins politische Bewusstsein gehoben zu haben, wenngleich es langst vorher, z. B. von PLATON, JAMES MADISON oder ALEXIS DE TOCQUEVILLE, als latente Gefahrdung jeder an Freiheit und Gleichheit orientierten Gesellschaft diagnostiziert worden war."

Spis treści

Erster Teil: Die Konzeption freiheitlicher Demokratie im Verfassungsrechtsdenken der Vereinigten Staaten von Amerika.- Erster Abschnitt Die Idee freiheitlich-rechtsstaatlicher Demokratie im Verfassungsrechtsdenken der Vereinigten Staaten von Amerika.- I. Das Erbe Englands und der Kolonialzeit.- 1. Die Idee der Bindung und Konstituierung aller Herrschaftsgewalt durch das Recht.- 2. Die Idee der Begründung staatlicher Herrschaftsgewalt aus dem Konsens der Beherrschten und der Teilhabe des Volkes an ihrer Ausübung.- 3. Die Ideen der Freiheitsrechte, der Gewaltenbalance und des Widerstandsrechts.- 4. Die politische Theorie John Locke’s: Freiheit als Naturrecht, Herrschaft als Trust.- II. Der amerikanische Konsensus am Vorabend der Bundesverfassung.- III. Die Konzeption der Bundesverfassung: Rechtsstaatlich gebundene, freiheitliche Demokratie.- 1. Die skeptische Grundhaltung der Schöpfer.- 2. Die Verfassung — ein kapitalistisches Machwerk.- 3. Institutionelle Vorkehrungen zur Gewährleistung von Freiheit: Föderalismus, Gewaltenausgleich, Repräsentationsprinzip.- a) Der Föderalismus als Prinzip der Gewaltenteilung.- b) Das System der „checks and balances“.- c) Das Prinzip der Repräsentation.- 4. Die Grundrechte als materiale Elemente freiheitlicher Demokratie.- 5. Die Freiheitskonzeption der Bundesverfassung.- 6. Die richterliche Prüfungskompetenz als Beispiel der Ausprägung des amerikanischen Demokratie- und Freiheitsverständnisses.- 7. Freiheitskonzeption und Verfassungswirklichkeit.- IV. Verfassung und Gesellschaft im Wandel.- V. Die neue Orthodoxie: Relativismus, Pragmatismus, Positivismus und ihre Dogmen.- 1. Pragmatistische Erkenntnistheorie und ihr Wahrheitsbegriff.- 2. Pragmatistische Wertlehre: Naturalismus.- 3. Pragmatismus und Recht.- 4. Behavioristischer Irrationalismus: Freiheitliche Demokratie als „Mythos“.- 5. Machtpositivismus in neuen Kleidern: Der analytische Positivismus.- 6. Das Ergebnis: Die Relativierung der Wertgrundlagen freiheitlicher Demokratie.- Zweiter Abschnitt An den Grenzen freiheitlicher Demokratie.- I. Freiheitliche Demokratie als relativistische Hypothese und die Auflösung des materialen Verfassungsbegriffs.- 1. Demokratie als Werthypothese?.- 2. Die Auflösung des materialen Verfassungsbegriffs freiheitlicher Demokratie.- II. Die Paradoxa der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie — und paradoxe Lösungen.- 1. Die Paradoxa.- 2. Formelle Toleranzgrenze: das Gewaltverbot?.- a) Die Tradition des angelsächsischen Toleranzdenkens.- b) Gewaltverbot und relativistisches Toleranzverständnis.- 3. Toleranzgrenzen als „juristische Hypothese“?.- a) Die sogenannte „value-oriented jurisprudence“.- b) Freiheitliche Demokratie als „juristische Hypothese“ insbesondere in der politischen Theorie Arnold Brecht’s?.- c) Demokratie als moralische Hypothese insbesondere bei Karl Popper?.- 4. Das Ergebnis.- Dritter Abschnitt Freiheitliche Demokratie als Element werthafter Ordnung? — Versuch einer Grundlegung.- Zweiter Teil: Die Konzeption freiheitlicher Demokra- tie im Lichte des amerikanischen Antisubversionsrechts.- Erster Abschnitt Die Entwicklung des amerikanischen Antisubversionsrechts bis zum zweiten Weltkrieg.- I. Die Alien and Sedition Acts von 1798.- II. Die Entwicklung vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Smith Act von 1940.- 1. Die Antispionagegesetzgebung der Kriegszeit als Vorstufe des Antisubversionsrechts.- 2. Die Zeit nach dem ersten Weltkrieg.- a) Erste Antisubversionsmaßnahmen auf Bundesebene.- b) Maßnahmen der Gliedstaaten.- c) Der Ausschluß von Abgeordneten aus Parlamenten.- 3. Die Entwicklung verfassungsrechtlicher Standards über die Reichweite der Freiheitsrechte durch den Obersten Gerichtshof, insbesondere der Gefahrentest und die Lehre von der Vorzugsstellung der demokratischen Freiheitsrechte.- a) Die Entwicklung und Bedeutung des sog. Gefahrentests.- b) Die Doktrin von der Vorzugsstellung der demokratischen Freiheits- und Mitwirkungsrechte.- 4. Zusammenfassung: Das Antisubversionsrecht der Zwischenkriegszeit im Lichte der Konzeption freiheitlicher Demokratie.- Zweiter Abschnitt Das politische Strafrecht des Smith Act von 1940.- I. Aus der Entstehungsgeschichte des Smith Act.- II. Inhalt und Qualifizierung der politischen Straftatbestände des Smith Act.- 1. Die Tatbestände.- 2. Qualifizierung und Bedeutung.- III. Die Anwendung des Smith Act und seine verfassungsrechtliche Problematik.- 1. Der Smith Act in der Praxis bis zur Dennis-Entscheidung von 1951.- 2. Die Dennis-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.- a) Der Sachverhalt.- b) Die Entscheidungsgründe.- aa) Das Votum der relativen Mehrheit: Der neue Gefahrentest.- bb) Das Votum von Richter Frankfurter: Die Abwägung von Interessen.- cc) Das Votum von Richter Jackson: Die Kommunistische Partei als Verschwörung.- dd) Das Gegenvotum von Richter Douglas: Verfassungswidrigkeit des Smith Act.- c) Die Dennis-Entscheidung und der Gefahrentest.- 3. Die Entwicklung bis zum Yates-Fall.- 4. Die Wende in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Yates v. United States.- 5. Der Mitgliedschaftstatbestand: Scales v. United States.- 6. Brandenburg v. Ohio: Das Ende des politischen Strafrechts nach Art des Smith Act und des Gefahrentests?.- IV. Zusammenfassung: Das politische Strafrecht des Smith Act und die Konzeption freiheitlicher Demokratie.- 1. Die Tendenz formalistischer Konzeption.- 2. Das rechtsstaatliche Dilemma des politischen Strafrechts des Smith Act und ein Vergleich mit dem deutschen Strafrecht.- Dritter Abschnitt Die Bekämpfung subversiver Verbandsmacht: Internal Security Act von 1950 und Communist Control Act von 1954.- I. Zur Typik der rechtlichen Bekämpfung subversiver Verbandsmacht im amerikanischen Recht.- II. Die Entwicklung der Technik der Exponierung subversiver Verbandsmacht im amerikanischen Recht.- III. Aus der Entstehungsgeschichte des Internal Security Act von 1950.- 1. Die ersten Vorstöße im Kongreß.- 2. Die Verabschiedung des Internal Security Act.- IV. Die Auseinandersetzung um den Erlaß des Internal Security Act und die Konzeption der Demokratie.- 1. Die Zweifel an der Effektivität des Exponierungssystems des Gesetzes.- 2. Der Internal Security Act und die Konzeption der Demokratie.- a) Die „Feststellungen“ des Gesetzgebers und das geschützte Rechtsgut.- b) Das Exponierungssystem als Ausdruck einer formalen Konzeption der Demokratie?.- V. Das Exponierungssystem des Internal Security Act in der Fassung von 1950.- 1. Das System der öffentlichen Registrierung kommunistischer Organisationen.- a) Der Anwendungsbereich des Gesetzes ratione personae.- aa) Kommunistische Aktionsorganisationen.- bb) Kommunistische „Tarnorganisationen“.- cc) Kommunistisch „infiltrierte“ Organisationen.- b) Die Registrierungsverpflichtungen.- aa) Die Registrierungspflicht kommunistischer Aktionsorganisationen.- bb) Die Registrierungspflicht der kommunistischen Tarnorganisationen.- cc) Die subsidiäre Registrierungspflicht der leitenden Funktionäre kommunistischer Aktions- und Tarnorganisationen.- dd) Die persönliche Registrierungspflicht der Mitglieder kommunistischer Aktionsorganisationen.- ee) Keine Registrierung kommunistisch infiltrierter Organisationen.- c) Öffentliche Register des Justizministers.- d) Das Verfahren bei Unterlassung der Registrierung und in Streitfällen; der Subversive Activities Control Board.- aa) Zusammensetzung und Kompetenzen des Board.- bb) Verfahrensgrundsätze.- cc) Entscheidungen des Board.- dd) Gerichtliche Nachprüfung der Entscheidungen des Board.- e) Sanktionen für die Verletzung von Registrierungspflichten.- f) Rechtsfolgen der Registrierung.- aa) Kennzeichnungspflicht für Publikationen.- bb) Wegfall von Steuervergünstigungen.- cc) Beschäftigungsverbote.- dd) Paßverbote.- ee) Einreiseverbote, Ausweisung, Einbürgerungsverbote.- ff) Ausschluß von Sozialversicherungsleistungen.- gg) Strafvorschriften.- g) Die Registrierung der Druckvorrichtungen kommunistischer Organisationen.- h) Rechtsfolgen der Feststellung als kommunistisch infiltrierter Organisation.- 2. Registrierungsgesetze der Gliedstaaten.- VI. Der neuartige Straftatbestand des Titels I, Abschnitt 4 (a) des Internal Security Act.- VII. Die verfassungsrechtliche Problematik des Internal Security Act.- 1. Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Problematik der spezifisch antikommunistischen Ausrichtung der Bekämpfung subversiver Verbandsmacht im amerikanischen Recht.- 2. Die Problematik im Hinblick auf die Gewaltenteilung, insbesondere auf das Verbot von „bills of attainder“.- a) Die allgemeine Problematik.- b) Das Registrierungssystem und das Verbot von „bills of attainder“.- c) Das Registrierungssystem und das Gebot des „due process“.- 3. Die Frage der Vereinbarkeit mit der Rede-und Vereinigungsfreiheit des 1. Amendments zur Bundesverfassung.- 4. Die Frage des Verstoßes gegen das Obermaßverbot.- 5. Der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot der erzwungenen Selbstbezichtigung.- VIII. Die Rechtlosstellung der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten durch den Communist Control Act von 1954.- 1. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.- 2. Inhalt und Bedeutung des Communist Control Act.- a) Die „Feststellungen“ des Kongresses und das geschützte Rechtsgut.- b) Die Rechtlosstellung der Kommunistischen Partei in Abschnitt 3 des Communist Control Act.- c) Der Verweisungstatbestand des Abschnitts 4 des Gesetzes.- 3. Das Problem der Verfassungsmäßigkeit des Communist Control Act.- a) Die Frage des Verstoßes gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung, insbesondere gegen das Verbot von „bills of attainder“.- b) Die Frage der Vereinbarkeit mit dem 1. Amendment.- c) Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Gesetzes.- 4. Gliedstaatliche Illegalisierungsgesetze.- 5. Anwendung und Auswirkungen dieser Gesetzgebung.- IX. Das Scheitern des Exponierungs- und Registrierungssystems in der Praxis.- 1. Das Registrierungsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten.- 2. Registrierungsverfahren gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei.- 3. Registrierungsverfahren gegen kummunistische Tarnorganisationen.- 4. Verfahren gegen kommunistisch infiltrierte Organisationen.- 5. Die Kommunistische Partei und das Scheitern des Registrierungssystems.- 6. Die Änderung des Internal Security Act von 1950 durch das Gesetz vom 2. Januar 1968: Indizierung statt Registrierung.- X. Das Dilemma der Bekämpfung subversiver Verbandsmacht im amerikanischen Recht durch Exponierung.- Vierter Abschnitt Antisubversionsrecht und öffentlicher Dienst.- I. Zur allgemeinen Problematik des amerikanischen Antisubversionsrechts im Bereich des öffentlichen Dienstes.- II. Zur Entwicklung der Loyalitätsüberprüfungen für Staatsbedienstete in den Vereinigten Staaten.- 1. Die Regelungen auf Bundesebene.- 2. Die Regelungen der Gliedstaaten.- III. Die Kriterien der Illoyalität.- 1. Die formellen Prüfungsstandards.- 2. Die materiellen Kriterien und das geschützte Rechtsgut: Die freiheitliche Demokratie.- 3. Die Bestimmung der Illoyalität, insbesondere die Liste des Attorney General zur Designierung subversiver Vereinigungen.- IV. Die Markierung rechtsstaatlicher Grenzen des Loyalitätsprogramms durch den Obersten Gerichtshof.- 1. Loyalitätsprogramme und “due process”.- a) Die Beschäftigung im Staatsdienst als „Privileg“ und der Rechtsstatus des Bediensteten.- b) Die verfahrensrechtliche Stellung des Bediensteten.- c) Übermaßverbot und Bestimmtheit der Tatbestände.- 2. Die Loyalitätsregelungen und das 1. Amendment.- V. Zusammenfassung.- Fünfter Abschnitt Die Unterscheidung zwischen „expression“ und „action“ als Kriterium der Reichweite der Freiheitsrechte.- Schlußbetrachtung Das amerikanische Antisubversionsrecht und die Konzeption abwehrbereiter Demokratie.- I. Das amerikanische Antisubversionsrecht als bloßes Staatsschutz-recht.- II. Die Legitimität der Konzeption der streitbaren Demokratie.- III. Freiheit, die es nicht wert ist?.- Literaturverzeichnis zum Ersten Teil.- Literaturverzeichnis zum Zweiten Teil.- Namenverzeichnis.