Amtshilfe in Auswärtigen Angelegenheiten

ISBN-13: 9783642454646 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 196 str.

T. Stein

Opis

1. Aufgabenstellung Umfang und Verteilung der auswarugen Gewalt in der Bundesrepublik, insbesondere das Verhaltnis zwischen Bund und Landern oder zwischen Exekutive und Legislative war und ist Gegenstand zahlreicher Abhandlun gen 1. Soweit ersidltlich noch nicht untersucht ist dabei aber die Frage, ob und inwieweit die Lander 2 verpflichtet sind, den Bund bei der Pflege der 3. Unterstlitzen, im weitesten Sinne auswartigen Beziehungen zu unterstlitzen des Wortes, indem sie die Absichten und Bemlihungen der Bundesregierung nicht durm eigene -Au enpolitik- storen, indem sie regionale Reprasenta tionsaufgaben libernehmen oder Staatsbesuche durch ihre Polizei schlitz en, indem sie nach Moglichkeit in ihrem Hoheitsbereich Ma nahmen, Veran staltungen oder A. u erungen verhindern, die geeignet waren, die au en politischen Belange der Bundesrepublik zu beeintrachtigen, oder indem sie ganz allgemein bei jeder einschlagigen Entscheidung die moglichen Auswir kungen auf die Au enbeziehungen des Gesamtstaates prlifen und nach der gewonnenen Einsicht handeln. Die weitere Frage wlirde sich anschlie en, ob eine solme Unterstlitzungspflicht vielleicht nicht auf allen Gebieten ohne wei teres gegeben, aber doch auf entsprechendes Ersumen der Bundesregie rung anzunehmen ware. 1 Siehe insbesondere: H. MOSLER, Die auswartlge Gewalt im Verfassungs system der BRD (1954), und Kulturabkommen des Bundesstaats, ZaoRV, Bd. 16 (1955); W. GREWE sowie E. MENZEL, Die auswartige Gewalt der Bundesrepublik, in: VVdStRL, Bd. 12 (1954); G. H. REICHEL, Die auswartige Gewalt nach dem Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland yom 23. Mai 1949 (1967); M. SACHAU, Wehrhoheit und Auswartige Gewalt (1967); CH. HIRSCH, Kulturhoheit und auswartige Gewalt (1968); S."

Spis treści

§ 1. Einleitung.- 1. Aufgabenstellung.- 2. Beispielsfälle.- § 2. Die auswärtige Gewalt der Bundesrepublik Deutschland.- A. Begriffliche Abgrenzungen.- 1. Außenpolitik und »interne« Außenpolitik.- 2. Auswärtige Angelegenheiten.- 3. Pflege der auswärtigen Beziehungen.- 4. Abschluß völkerrechtlicher Verträge.- 5. Auswärtige Gewalt.- B. Die Verteilung der auswärtigen Gewalt.- I. Die Abgrenzung der auswärtigen Vertragskompetenz von Bund und Ländern.- 1. Generelle Kompetenzvermutung zugunsten des Bundes.- 2. Einschränkungen der Bundeszuständigkeit.- 3. Konkurrierende Vertragskompetenz der Länder aus Art. 32 Abs. 3 GG.- 4. Art. 59 Abs. 2 GG enthält keine Kompetenzregelung für das Bund-Länder-Verhältnis.- 5. Zuständigkeit zum Abschluß von Verwaltungsabkommen.- II. Die Zuständigkeit zur Pflege der nicht-vertraglichen Außenbeziehungen.- 1. Gegenstand der nicht-vertraglichen Auslandsbeziehungen.- 2. »Nachbarschaftliche« Länderkontakte zum Ausland.- 3. Außenpolitische Organisationen.- 4. Gemeindepartnerschaften.- III. »Interne« Außenpolitik.- IV. Zusammenfassung.- V. Ausblick.- § 3. Die Unterstützungspflicht.- 1. Grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem System des Grundgesetzes.- 2. Notwendigkeit der Unterstützung des Bundes bei der Wahrnehmung der auswärtigen Angelegenheiten.- Arten und Bereiche der Unterstützung.- I. Begriff der »Unterstützung«.- II. Unterstützung durch Handeln.- 1. Ausführung völkerrechtlicher Verträge des Bundes.- 2. Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts.- 3. Erfüllung außenpolitischer Verpflichtungen des Bundes.- 4. Berücksichtigung der auswärtigen Belange bei innerstaatlichen Maßnahmen.- 5. Rangordnung der möglichen Handlungspflichten.- a) Zulässigkeit außenpolitischer Motive bei innerstaatlichen Maßnahmen.- b) Beschränkung auf Ermessensentscheidungen.- c) Auswärtige Belange als polizeiliches Schutzgut?.- d) Keine Erweiterung der Eingriffsermächtigungen.- 6. Unmittelbare Mitwirkung bei der Pflege der Außenbeziehungen.- a) Beschränkung auf die nicht-vertragliche Pflege der Außenbeziehungen.- b) Keine Übertragung auswärtiger Kompetenzen (Delegation).- c) Zulässigkeit eines außenpolitischen Mandats.- 7. Keine Handlungspflichten im Bereich der »internen« Außenpolitik.- 8. Außenpolitische Rücksichtnahme im Fiskalbereich?.- III. Unterstützung durch Unterlassen.- 1. Beschränkung auf Ermessensentscheidungen.- 2. Zulässigkeit außenpolitischer Motive.- 3. Unterlassen absichtlicher Störung der Außenbeziehungen.- a) Mißbräuchliche Rechtsausübung.- b) Kompetenz als Befugnis und Recht.- 4. Verbot eigener Länderaußenpolitik.- 5. Zurückhaltung bei der Erörterung außenpolitischer Themen.- IV. Zusammenfassung und Ausblick.- § 4. Rechtsgrundlagen der Unterstützungspflicht.- I. Vorbemerkungen.- 1. Von der Unterstützungspflicht berührte Verfassungsgrundsätze.- 2. Folgen unbegrenzter Unterstützungspflicht.- 3. Folgen der Verweigerung jeglicher Unterstützung.- II. Die Amtshilfe nach geltendem Verfassungsrecht.- 1. Entstehungsgeschichte.- 2. Geltungsgrund der Amtshilfepflicht.- 3. Geltungsbereich der Amtshilfepflicht.- 4. Begriff der Amtshilfe, Abgrenzung zu Rechtshilfe.- 5. Abgrenzung zu anderen Arten der Unterstützung.- a) Unterstützung innerhalb eines Weisungsverhältnisses.- b) Unterstützung innerhalb des »eigentlichen« Aufgabenbereichs.- c) Hilfeleistung über den Einzelfall hinaus.- d) Unterstützungsakte mit Außenwirkung.- 6. Voraussetzungen der Amtshilfeleistung.- a) Behördeneigenschaft.- b) Ersuchen.- c) Zuständigkeit.- d) Bedürfnis.- 7. Umfang und Grenzen der Amtshilfeleistung.- a) Zwingende Ablehnungsgründe.- b) Mögliche Ablehnungsgründe.- c) Prüfungsrecht der ersuchten Behörde.- 8. Verteilung der Verantwortung.- 9. Rechtsmittel gegen Verweigerung von Amtshilfe.- 10. Amtshilfe grundsätzlich auch zur Wahrnehmung auswärtiger Angelegenheiten.- III. Rechtsgrundlagen der Unterstützungsmaßnahmen im einzelnen.- 1. Pflicht zur Amtshilfe besteht nur in wenigen Fällen.- 2. Der Grundsatz des »Nicht-Stören-Dürfens«.- a) Die selbständige Reichsaufsicht.- b) Die selbständige Bundesaufsicht.- 3. Das verfassungsrechtliche Prinzip der »Bundestreue«.- 4. Bundestreue als Rechtsgrund der Unterstützung durch Unterlassen.- 5. Bundestreue als Rechtsgrund der Unterstützung durch Handeln.- a) Ausführung völkerrechtlicher Verträge.- b) Innerstaatliche Handlungen zur Unterstützung der nicht-vertraglichen Pflege der Außenbeziehungen.- c) Handlungspflicht, wenn Untätigkeit die auswärtige Kompetenz verletzen würde.- d) Kein »automatisches« Eingreifen der Länder.- 6. Unmittelbare Mitwirkung bei der Pflege der Außenbeziehungen.- 7. Handlungsverpflichtung im Fiskalbereich.- IV. Zusammenfassung.- § 5. Übertragung bestimmter Amtshilfe-Grundsätze auf die Unterstützungspflicht aus Bundestreue.- 1. Die Bundesregierung als »ersuchende Behörde« ist Herrin des Verfahrens.- a) Entscheidung über das Eingreifen überhaupt.- b) Entscheidung über die Art der Unterstützung.- 2. Anwendung sonstiger Grundsätze.- § 6. Gibt es noch einen Primat des »Auswärtigen«?.- 1. Kein ausdrücklicher Vorrang in der Verfassung.- 2. Die Lehre vom Primat der Außenpolitik.- 3. Widerlegliche Vermutung für den Vorrang bedeutsamer außenpolitischer Vorhaben.- 4. Das Selbstverständnis des Staates.- § 7. Adressaten der Unterstützungspflicht.- I. Bereich der Länder.- 1. Einzelne Landesbehörden.- 2. Gemeinden.- a) Pflicht zu staatsfreundlichem Verhalten.- b) Bindung an das »Staatsinteresse«.- 3. Universitäten und Rundfunkanstalten.- a) Universitäten.- b) Rundfunkanstalten.- aa) Die Aufsicht über den Rundfunk.- bb) Sind auswärtige Belange Schranke der Programmfreiheit?.- II. Der Bundespräsident.- 1. Politisches Mitspracherecht?.- 2. Erfordernis der Gegenzeichnung.- 3. Bindung an Bundes- oder Staatstreue.- III. Der Bundesrat.- 1. Bundesrat als Organ des Bundes.- 2. Keine Einschränkung von Kontrollbefugnissen.- 3. Resolutionen.- a) Resolutionen des Bundestages und der Länderparlamente.- b) Resolutionen des Bundesrates.- IV. Privatpersonen.- 1. Keine unmittelbare Unterstützungspflicht.- 2. Mittelbare Sanktionen bei Beeinträchtigung der auswärtigen Belange.- 3. Parteien, Verbände, »Opposition«.- 4. Trennung von Amts- und Privatperson?.- § 8. Erzwingbarkeit der Unterstützung und gerichtliche Kontrolle.- I. Durchsetzung der Unterstützungspflicht.- 1. Verletzung einer Bundespflicht.- 2. Ermessen bezüglich der Durchsetzung.- 3. Bundeszwang, Bund-Länder-Streit, Organklage.- 4. Erzwingung von Amtshilfe.- II. Gerichtliche Kontrolle.- 1. Keine Bindung der Gerichte an die Beurteilung der außenpolitischen Lage durch die Bundesregierung.- 2. Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Bundesregierung.- §9. Ergebnis und Leitsätze.