Die Rechtslage Deutschlands Nach Dem Grundlagenvertrag Vom 21. Dezember 1972

ISBN-13: 9783642667480 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 438 str.

Georg Ress

Opis

Die Rechtslage Deutschlands ist auch nach AbschluB des Grundlagenvertrags yom 21. Dezember 1972 in zahlreichen wichtigen Fragen umstritten und der Klarung bedurftig. Diese Fragen haben nach wie vor erhebliche aktuelle Be deutung sowohl im volkerrechtlichen Verkehr, z. B. bei der diplomatischen Protektion fur Bewohner der DDR von seiten der Bundesrepublik, als auch fur die Praxis der Gerichte, die sich u. a. bei der Auslegung des Auslands begriffs mit dem Verhaltnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus muss en. Die in den einzelnen Kapiteln der Arbeit unternom einandersetzen menen volkerrechtlichen Studien zur Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag bieten freilich keine vollstandige Kommentierung dieses Vertrages und erschopfen nicht die vielfaltigen Aspekte der Rechtslage Deutschlands. Sie sind an den mir wesentlich erscheinenden Problemen, wie z. B. der Erklarung der bestandssichernden Wirkung des in der Praambel des Grundlagenvertrages enthaltenen Dissenses, der Deutung der -besonde ren Beziehungen-, der Natur -der gutnachbarlichen Beziehungen- zwischen den beiden deutschen Staaten, des bindenden Rahmens fur die Folgevertrage und der Rolle, welche der Unberuhrtheit anderer Vertrage in bezug auf den Grundlagenvertrag zukommt, orientiert. Eine Reihe von Problemen, deren Einbeziehung reizvoll gewesen ware, wie z. B. der Status von Berlin und die Stellung beider deutschen Staaten in den Vereinten Nationen und inter nationalen Organisationen, sind von mir an anderer Stelle behandelt und daher nicht nochmals aufgegriffen worden. Die Arbeit, die von der juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Sommersemester 1976 als Habilitationsschrift angenommen wurde, ist in einigen Anmerkungen, soweit mir dies unerlaBlich erschien, erganzt worden."

Spis treści

1. Der Grundlagenvertrag als »Vertragswerk«.- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als »einheitliches Ganzes«.- a) Die Ost- und Berlin-Verträge als ein einheitliches »Vertragssystem«?.- b) Vorbilder für derartige »Vertragssysteme«.- c) Das Bahr-Papier.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- a) Die Rolle der Vorbehaltsrechte der drei Westmächte.- b) Die alliierten Vorbehalte und Art. 9 Grundlagenvertrag.- c) Die Einwände gegen den Fortbestand originärer Besatzungsrechte.- d) Der Grundlagenvertrag und alliierte Besatzungsrechte: der Begriff »Deutschland als Ganzes«.- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur »Erhaltung des Friedens«.- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- a) Die historischen Gegebenheiten als Ausgangspunkt.- b) Der vereinbarte Dissens über grundsätzliche Fragen.- c) Die nationale Frage als Rechtsbegriff.- d) Die nationale Frage als »deutsche Frage«?.- e) Die Rechtswirkungen des Dissenses.- f) Die Rechtsfolgen aus dem Dissens für Deutschlands Rechtslage.- aa) Das Selbstbestimmungsrecht.- bb) Die Deutung der »Rechtslage Deutschlands«: die Dissensklausel und der Fortbestand des Deutschen Reiches.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das »Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten«.- II. Kapitel Das »Offenhalten« der deutschen Frage durch den »Brief zur deutschen Einheit« und andere Dokumente.- 1. Der »Brief zur deutschen Einheit« im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- a) Das Problem der Einbeziehung in den context nach Art. 31 Abs.2 WVRK.- b) Die Bedeutung des Briefes nach Art. 32 WVRK.- c) Alternativen des Sachverhalts und der rechtlichen Qualifikation des Briefes.- d) Widerruf der acceptance nach Art. 31 Abs. 2 lit. b WVRK?.- e) Auslegung der Erklärungen der DDR.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im »Brief zur deutschen Einheit« reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- a) Der Inhalt der Bundestagsresolution.- b) Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den »besonderen Beziehungen« in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- a) Parallele zum Deutschen Bund.- b) Parallele zum Britischen Commonwealth.- c) Die Gemengelage von Staats- und Völkerrecht als spezielle Erscheinungsform der Dekolonisierungsprozesse oder ein allgemeines Phänomen staatlicher Desorganisations- und Integrationsprozesse?.- d) Sonderfall einer special relationship: das Verhältnis der Republik Irland zu Großbritannien.- aa) Nicht-Ausland-Eigenschaft im Britischen Commonwealth.- bb) Nicht-Ausland-Eigenschaft im Verhältnis zwischen Großbritannien und der Republik Irland.- e) Die Deutschlandtheorie des Bundesverfassungsgerichts und die besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- aa) Vorbemerkung.- bb) Die These des Bundesverfassungsgerichts.- cc) Die Kritik an der These von der »Doppelnatur« des Grundlagenvertrages.- dd) Herleitung der »besonderen Beziehungen« aus dem Grundlagenvertrag selbst?.- f) Die Einbeziehung des Grundlagenvertrages in »umgreifendere und speziellere Rechtsverhältnisse«.- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- a) Die beiden diskutablen Denkmodelle: Identitätstheorie oder Nachfolgetheorie.- b) Die These von der Unabgeschlossenheit des Teilungsvorganges.- aa) Die Bundesrepublik und die DDR als Staaten und Völkerrechtssubjekte nach dem Grundlagenvertrag.- bb) Argumente für die Unabgeschlossenheit des Sezessionsprozesses.- cc) Die deutschlandrechtliche Funktion der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte.- dd) Die Unabgeschlossenheit des Dismembrationsprozesses.- IV. Kapitel Der völkerrechtliche Grundsatz der guten Nachbarschaft in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Regelung im Grundlagenvertrag.- 2. Die normalen gutnachbarlichen Beziehungen im völkerrechtlichen Verkehr.- 3. Das Verbot materieller, politischer und jurisdiktioneller Immissionen.- 4. Besondere, aus dem Begriff der »normalen gutnachbarlichen Beziehungen« sich ergebende Vertragspflichten.- 5. Die Anwendung des Prinzips der guten Nachbarschaft auf einige konkrete Streitfälle.- a) Die Drosselung des Besucherverkehrs durch einseitige Maßnahmen eines der beiden Vertragspartner.- b) Exkurs zum Problem der Besuche von Bewohnern West-Berlins in Ost-Berlin und der DDR.- c) Gute Nachbarschaft und sog. Schießbefehl.- V. Kapitel Der Status der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.- 1. Diplomatische Beziehungen oder besondere Beziehungen?.- a) Diplomatische Beziehungen zu Drittstaaten.- b) Das Problem der »innerdeutschen Vertretungen«.- 2. Die Bindung der beiden deutschen Staaten an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Vereinbarung über die Ständigen Vertretungen.- 3. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status der Ständigen Vertretungen.- a) Art. 8 des Grundlagenvertrages im Verhältnis zu anderen Vertragsbestimmungen.- b) Zum Streit über die »entsprechende« Anwendung des Wiener Übereinkommens.- c) Die Parallele zu den High Commissioners im Commonwealth und zum Verhältnis zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien.- d) die Akkreditierung beim Träger der formellen auswärtigen Gewalt.- VI. Kapitel Die Abgrenzung staatlicher Hoheitsrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Die Regelung in Art. 4 und 6 des Grundlagenvertrages.- 2. Die Abgrenzung der Vertretung nach außen.- 3. Die Abgrenzung der Gebietshoheit.- a) Die Regelung in Art. 6 des Grundlagenvertrages.- b) Inlandbegriff und Abgrenzung der Gebietshoheit.- VII. Kapitel Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ausdruck friedlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Unterscheidung zwischen dem angestrebten Ziel und einzelnen Maßnahmen.- 2. Der normative Gehalt des Art. 5.- a) Die Förderung friedlicher Beziehungen.- b) Der Beitrag zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die KSZE-Schlußakte.- c) Die KSZE und Deutschlands Rechtslage.- d) Die Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa.- e) Allgemeine und vollständige Abrüstung.- VIII. Kapitel Die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag.- 1. Die Regelung in Art. 7 des Grundlagenvertrages.- a) Art. 7 Satz 1 und der Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs.- b) Verhältnis von Art. 7 Satz 1 zu Art. 7 Satz 2.- 2. Der rechtliche Gehalt der Regelungsbereitschaft nach Art. 7 Satz 1.- a) Absichtserklärung oder Rechtspflichten auslösendes pactum?.- b) Die Normalisierung der Beziehungen und die Regelung praktischer und humanitärer Fragen.- 3. Die Regelung in Art. 7 Satz 2 des Grundlagenvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll als pactum de negotiando.- a) Der Umfang der Verhandlungspflicht nach Art. 7 Satz 2.- b) Die Sicherung der Erfüllung der Verhandlungspflichten.- c) Die Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und völkerrechtlicher Verhandlungspflicht der Bundesrepublik.- 4. Die Handelsvereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EWG.- IX. Kapitel Die Unberührtheitsklausel.- 1. Die Auslegung der Unberührtheitsklausel des Grundlagenvertrages im Lichte des dazugehörigen Briefwechsels.- a) Art. 9 des Grundlagenvertrages und der dazugehörige Briefwechsel vom 21. Dezember 1972.- b) Der Inhalt der Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- c) Die Auswirkung der Mitteilung an die Vier Mächte.- d) Der Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 zu Art. 9 des Grundlagenvertrages.- 2. Vorrangklausel, Vereinbarkeitsklausel oder Drittsicherungsklausel?.- a) Die rechtliche Wirkung des Art. 9 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- b) Art. 9 als Kollisionsvermeidungsklausel.- 3. Schlußbemerkung.- Summary.- The Legal Status of Germany after the Conclusion of the Treaty on the Basis of Relations between the two German States of 1972.

O autorze

Georg Ress, emeritierter ordentlicher Professor für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes (1977 bis 2000), ehem. Direktor des Europa-Instituts Saarbrücken, ehemaliger Richter (und Kammerpräsident) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg, gegenwärtig Professor of International Law, Jacobs University Bremen, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Europarats, Strassburg.