Völkerrechtliche Verträge Im Recht Der Europäischen Gemeinschaften: Abschlußkompetenzen - Bindungswirkung Kollisionen

ISBN-13: 9783642666889 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 212 str.

Hans Kr Ck

Opis

"Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung fur viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit flir uns alle. Sie ist notwendig flir unsere Sicherheit, flir unsere Freiheit, flir unser Dasein als Nation und als gei stig schopferlsche Volkergemeinschaft" 1 Diese Worte Konrad Adenauers sind noch heute von derselben Bedeutung wie vor zwanzig Jahren. Die europaische Einigung ist zwar in wichtigen Tell bereichen fortgeschrltten; es fehlt aber immer noch an einem soliden und ver wurzelten BewuBtsein von der Notwendigkeit dieser europaischen Einheit. Obwohl die langerfristigen Interessen der europaischen Staaten die Erhaltung der Europaischen Gemeinschaften und deren Weiterentwicklung in eine wirk liche Europaische Union gebieten, hat die europaische Einigung Rlickschlage erlitten, die ein teilweises Auseinanderbrechen der Gemeinschaften nicht mehr auBerhalb des Denkbaren erscheinen lieBen. Deshalb ist es in der augen blicklichen Lage geboten, wenigstens das Erreichte zu bewahren, urn unter gUnstigeren Umstanden die europaische Integration weiterzutreiben. Zur Wahrung des Erreichten will die vorliegende Untersuchung einen Bei trag leisten. Sie versucht aufzuzeigen, wie sich in einem Tellbereich der euro paischen Einigung, namlich den Kontakten der Gemeinschaften zu der sie umgebenden AuBenwelt, gegenwartig die Rechtslage darstellt. Da sie sich bemliht, spekulative MutmaBungen liber die Fortentwicklung der Gemein schaften zu vermeiden, wird in ihr wenig liber die politische Zusarnmenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Auswartigen zu finden sein, ebensowenig wie liber die europaische Identitat oder die Rolle Europas bei der Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung."

Spis treści

§ 1. Einleitung.- Erstes Kapitel Die Völkerrechtsfähigkeit.- § 2. Die Völkerrechtssubjekte des klassischen Völkerrechts.- § 3. Die Völkerrechtsfähigkeit internationaler Organisationen.- A. Begriffliche Vorbemerkungen.- B. Die Begründung der Völkerrechtsfähigkeit internationaler Organisationen.- 1. Die Bedeutung der Anerkennung durch dritte Völkerrechtssubjekte.- 2. Die Gründung der Völkerrechtsfähigkeit auf die faktische Existenz der Organisation.- 3. Ergebnis.- C Die Bedeutung der Völkerrechtsfähigkeit für den Umfang der konkreten Handlungsbefugnisse der Organisation.- § 4. Die Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaften.- Zweites Kapitel Die Befugnis der Europäischen Gemeinschaften zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge.- § 5. Die Bedeutung der auswärtigen Beziehungen für die Europäischen Gemeinschaften.- § 6. Die verschiedenen Anknüpfungspunkte für die Begründung der Vertragsschlußbefugnis.- A. Vorbemerkung.- B. Ausdrückliche Befugnisse.- 1. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.- 2. Europäische Atomgemeinschaft.- 3. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.- C. Implizierte Vertragsschlußbefugnisse.- 1. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.- 2. Europäische Atomgemeinschaft.- 3. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.- D. Vertragsschlußbefugnisse auf Grund interner Entscheidungsbefugnisse.- E. Theorie der auswärtigen Reflexkompetenzen.- § 7. Begründung und Umfang der Vertragsschlußbefugnisse.- § 8. Vertragsschlußbefugnisse auf den einzelnen Tätigkeitsgebieten.- A. Ausdrücklich vorgesehene Vertragsschlußbefugnisse.- 1. Gemeinsame Handelspolitik.- 2. Assoziierung.- 3. Abgrenzung zwischen Handelspolitik und Assoziierung..- B. Sonstige Vertragsschlußbefugnisse.- 1. Agrarpolitik.- 2. Verkehrspolitik.- 3. Freizügigkeit der Arbeitnehmer.- 4. Niederlassungsfreiheit.- 5. Dienstleistungsfreiheit.- 6. Kapitalverkehr.- 7. Wettbewerb und Subventionen.- 8. Rechtsangleichung.- 9. Wirtschaftspolitik.- 10. Sozialpolitik.- 11. Beziehungen zu internationalen Organisationen.- 12. Der Montansektor.- 13. Der Atomsektor.- 14. Vertragsschlußbefugnisse auf Grund der Lückenfüllungsklauseln.- 15. Entwicklungshilfe.- § 9. Sonderprobleme beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge.- A. Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an mehrseitigen Verträgen.- B. Die gemischten Verträge.- Drittes Kapitel Die auswärtige Gewalt der Mitgliedstaaten und die auswärtigen Befugnisse der Gemeinschaften.- § 10. Das Verhältnis der Gemeinschaftskompetenzen zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten.- § 11. Die völkerrechtliche Auswirkung der Gründung der Gemeinschaften auf die Vertragsschlußbefugnis der Mitgliedstaaten und das Schicksal von ihnen abgeschlossener Verträge.- § 12. Die völkerrechtliche Bindung.- A. Die völkerrechtliche Bindung der Gemeinschaften an Verträge, die sie selbst abgeschlossen haben.- B. Die völkerrechtliche Bindung der Mitgliedstaaten an Verträge der Europäischen Gemeinschaften.- C. Die Bindung der Gemeinschaften an völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten.- 1. Anpassung der Altverträge.- 2. Die Unberührtheitsklauseln.- 3. Die Bindung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs.- D. Die Bindung an gemischte Verträge.- E. Die Bindung an kompetenzwidrig abgeschlossene Verträge.- 1. Die Verletzung der Normen über den Abschluß völkerrechtlicher Verträge im staatlichen Bereich.- 2. Die Bindung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaften an eigene, kompetenzwidrig abgeschlossene Verträge.- 3. Die Bindung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaften an fremde, kompetenzwidrig abgeschlossene Verträge.- § 13. Übersicht über das Verfahren beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die Europäischen Gemeinschaften.- A. Die Regelungen der Gemeinschaftsverträge.- 1. Europäische Atomgemeinschaft.- 2. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.- a) Das allgemeine Abschlußverfahren nach Art. 228 EWG-Vertrag.- b) Der Abschluß von Zoll-und Handelsabkommen.- c) Der Abschluß von Verträgen zur Regelung der Beziehungen zu internationalen Organisationen.- d) Der Abschluß von Assoziierungsabkommen.- B. Sonderprobleme.- 1. Der Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.- 2. Der Abschluß völkerrechtlicher Verträge in nicht ausdrücklich vorgesehenen Fällen.- 3. Die Kontrolle völkerrechtlicher Vertragsabschlüsse der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaften.- C. Die Bedeutung des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge durch Organe der Gemeinschaften.- § 14. Die Geltung der völkerrechtlichen Verträge der Gemeinschaften.- A. Geltung im Gemeinschaftsrecht.- B. Geltung im innerstaatlichen Bereich.- § 15. Zusammenfassung und Ergebnisse.- Sommaire Traités internationaux dans l’ordre juridique des Communautés européennes: Compétences pour conclure des traités — parties liées par ces traités — collision entre traités divergents / Summary Treaties in the Law of the European Communities: Competences to conclude treaties — binding effects — conflicts of treaties.- Anhang Verträge der Europäischen Gemeinschaften.