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Intendiertes Ermessen
ISBN: 9783631389294 / Niemiecki / Miękka / 204 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit setzt sich kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zum intendierten Ermessen auseinander. Im Anschluss an eine dogmatische Einordnung wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die Annahme eines intendierten Ermessens zulassig sein kann. Die zu diesem Zweck vorgenommene Kategorisierung der Rechtsprechung fuhrt zu der Erkenntnis, dass die Kritik der Literatur nur fur Teilbereiche zutrifft. Bei differenzierter Betrachtung der einschlagigen Entscheidungen erfahrt das intendierte Ermessen in bestimmten Bereichen durchaus seine Berechtigung. Hier bringt es eine...
Die Arbeit setzt sich kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zum intendierten Ermessen auseinander. Im Anschluss an eine dogmatische Einordnung wir...
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307,84 zł |
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Akteneinsicht im öffentlichen Recht; Eine Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in behördlichen und in gerichtlichen Ver
ISBN: 9783631390986 / Niemiecki / Miękka / 382 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Untersuchung stellt umfassend die bei der Gewahrung von Akteneinsicht in der taglichen verwaltungsbehordlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis relevanten Problemstellungen und Vorgehensweisen dar. Insbesondere werden die Begriffe der Akte und der Einsichtnahme erlautert sowie die Bedeutung einer ordnungsgemassen Aktenfuhrung aufgezeigt. Als Ausfluss des Grundrechts auf -informationelle Selbstbestimmung- und des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehors gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Akteneinsicht im finanzbehordlichen Verfahren gesetzlich zu normieren ist, dass...
Die Untersuchung stellt umfassend die bei der Gewahrung von Akteneinsicht in der taglichen verwaltungsbehordlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis...
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620,90 zł |
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Gilt Der Vorbehalt Des Gesetzes Auch Fuer Die Rechtsetzungsbefugnis Der Gemeinden?
ISBN: 9783631395943 / Niemiecki / Miękka / 226 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht fur die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Burger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenstandige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfullen wie der Bund und die Lander die hierfur notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen."
Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht fur die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetz...
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392,31 zł |
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Das Internet Und Die Klassischen Medien: Konvergenz - Konkurrenz Oder Komplementierung?- Eine Medienpolitische Betrachtung
ISBN: 9783631505144 / Niemiecki / Miękka / 398 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Unter dem Schlagwort -Medienkonvergenz- wird eine medienpolitische Diskussion auf nationaler und europaischer Ebene um die Zukunft der Medien- und Telekommunikationsregulierung gefuhrt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist es Ziel dieser Dissertation, einen Beitrag zur Diskussion der rechtlichen Einordnung elektronischer Dienste in bestehende Regulierungsstrukturen zu leisten. Die Arbeit analysiert die bislang tatsachlich eingetretene Konvergenzentwicklung und untersucht ihre Auswirkungen auf Medienpolitik und Medienrecht. Ausgehend von der systematischen Untersuchung des Konvergenzphanomens...
Unter dem Schlagwort -Medienkonvergenz- wird eine medienpolitische Diskussion auf nationaler und europaischer Ebene um die Zukunft der Medien- und Tel...
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471,12 zł |
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Aushoehlung Der Staatlichkeit Durch Die Privatisierung Von Staatsaufgaben?: Genuine Staatsaufgaben Und Das Prinzip Der Demokratischen Legitimation Sta
ISBN: 9783631508893 / Niemiecki / Miękka / 266 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Privatisierung von Staatsaufgaben beruhrt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisierungsmassnahmen ergeben sich insbesondere aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und dem Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns. Die Arbeit beleuchtet den Begriff der genuinen Staatsaufgaben und sein Verstandnis seit dem 18. Jahrhundert bis heute und untersucht das Prinzip der demokratischen Legitimation unter den Aspekten des Erfordernisses einer ununterbrochenen Legitimationskette sowie der parlamentarischen...
Die Privatisierung von Staatsaufgaben beruhrt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisie...
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435,39 zł |
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Die Abwaelzung Wasserverbandlicher Kosten Nordrhein-Westfaelischer Gemeinden Auf Dritte
ISBN: 9783631519141 / Niemiecki / Miękka / 231 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die gemeindlichen Haushalte werden in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Umfang durch wasserverbandliche Kosten belastet, insbesondere uber Verbandsbeitrage. Diese resultieren aus unterschiedlichen Aufgaben der Wasserverbande, wenn zum Beispiel fur die Abwasserbeseitigung Regenruckhaltebecken gebaut, Hochwasserruckhaltebecken errichtet, oder Gewasser renaturiert und unterhalten werden. Die Arbeit analysiert anhand der einschlagigen landesrechtlichen KAG- und LWG-Vorschriften unter Berucksichtigung der haufig unveroffentlichten Rechtsprechung des OVG Munster, ob und in welchem Umfang diese...
Die gemeindlichen Haushalte werden in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Umfang durch wasserverbandliche Kosten belastet, insbesondere uber Verbandsbe...
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392,31 zł |
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Die Entschaedigung Fuer Eingriffe in Die Ausgeuebte Nutzung Nach § 42 Abs. 3 Und 4 Baugb
ISBN: 9783631522578 / Niemiecki / Miękka / 207 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der Bundesgesetzgeber hat mit 42 Abs. 2 und 3 BauGB das Institut der siebenjahrigen Plangewahrleistung eingefuhrt. Nach Ablauf dieser Frist geniesst nur noch die ausgeubte Nutzung und damit die bereits verwirklichte Grundstucksnutzung den Schutz des Planungsschadensrechts gegenuber gemeindlichen Planungsmassnahmen. Neben der Frage, wann uberhaupt von einer ausgeubten Nutzung auszugehen ist, bereitet in der Praxis vor allem die Bestimmung des Entschadigungsumfangs fur Eingriffe in die ausgeubte Nutzung nach 42 Abs. 3 und 4 BauGB erhebliche Probleme. Dieser Probleme, die...
Der Bundesgesetzgeber hat mit 42 Abs. 2 und 3 BauGB das Institut der siebenjahrigen Plangewahrleistung eingefuhrt. Nach Ablauf dieser Frist geniesst n...
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300,30 zł |
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Verwaltungsverfahrensgesetz (Vwvfg) Im Wertewandel: Eine Interdisziplinaere Untersuchung Zu Zeitgemaeßen Entstehungsvoraussetzungen Eines Verwaltungsa
ISBN: 9783631523087 / Niemiecki / Miękka / 346 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Verfahrensfragen und individuelle Verfahrenskompetenz werden fur die verfassungsrechtliche Stellung des Einzelnen gegenuber der Verwaltung und seine Grundrechtsverwirklichung in der globalen Welt immer wichtiger. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes muss sich bei Entstehung und Erlass von Verwaltungsakten hierbei zunehmend komplexen und dynamischen Anforderungen stellen. Wie ein zukunftsorientiertes Verwaltungsverfahren dafur nachhaltig gesichert und fortentwickelt werden kann, wird anhand des konkreten Gesetzes mittels der interdisziplinaren und nachhaltigen Verfassungsmethodik der...
Verfahrensfragen und individuelle Verfahrenskompetenz werden fur die verfassungsrechtliche Stellung des Einzelnen gegenuber der Verwaltung und seine G...
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528,14 zł |
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Der Flaechennutzungsplan ALS Steuerungsinstrument Der Gemeinde
ISBN: 9783631524114 / Niemiecki / Miękka / 342 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Bislang stand der Flachennutzungsplan in der wissenschaftlichen Literatur und in der Praxis der gemeindlichen Planung im Schatten des Bebauungsplans. Diese Arbeit untersucht, wie die Gemeinde den Flachennutzungsplan aktiv als Steuerungsinstrument fur die Durchsetzung ihrer Bodennutzungsvorstellungen einsetzen kann. Sie zeigt dabei die Bedeutung des Flachennutzungsplans fur die Koordination der gemeindeeigenen Plane auf. Weiter stellt sie Einflussmoglichkeiten auf die Planungen anderer Planungstrager und auf die Nutzung der Aussenbereichsflachen mittels des Flachennutzungsplans dar....
Bislang stand der Flachennutzungsplan in der wissenschaftlichen Literatur und in der Praxis der gemeindlichen Planung im Schatten des Bebauungsplans. ...
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422,50 zł |
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Rechtswidrigkeit Im Staatshaftungsrecht: Die Bedeutung Des Handlungsunrechts Fuer Die Begrenzung Der Haftung Bei Verschuldensunabhaengigen Tatbestaend
ISBN: 9783631524831 / Niemiecki / Miękka / 188 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Arbeit untersucht die haftungsbegrundende und die haftungsbegrenzende Funktion des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im Staatshaftungsrecht, vor allem dessen Bedeutung fur verschuldensunabhangige Tatbestande. Dabei geht der Autor wegen der strukturellen Parallelitat zunachst auf die unerlaubte Handlung des Zivilrechts ein und legt die Bedeutung der Rechtswidrigkeit unter besonderer Berucksichtigung der unterschiedlichen Lehren vom Erfolgsunrecht und vom Handlungsunrecht dar. Weiter wird analysiert, welche Vorgaben von Verfassungs wegen bei staatlicher Unrechtshaftung zu beachten...
Diese Arbeit untersucht die haftungsbegrundende und die haftungsbegrenzende Funktion des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im Staatshaftungsrec...
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371,27 zł |
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Kirche und Vergaberecht; Der vergaberechtliche Status der evangelischen Landeskirchen in Deutschland
ISBN: 9783631525784 / Niemiecki / Miękka / 174 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden Entwicklung des Vergaberechts in Staat und Kirche zu und begrundet vor dem Hintergrund einer Vielzahl ungeklarter Fragen im europarechtlich bestimmten staatlichen Vergaberecht, warum die evangelischen Landeskirchen in Deutschland keine offentlichen Auftraggeber sind. Fur staatlich geforderte kirchliche Auftrage werden die Voraussetzungen und Moglichkeiten untersucht, religionsspezifische Anliegen bei der Auftragsvergabe einzubeziehen."
Die Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden En...
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371,27 zł |
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Das Untermaßverbot
ISBN: 9783631526057 / Niemiecki / Miękka / 238 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Studie erortert das Untermassverbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die untermassige Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten verbietet. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die Ausfuhrungen von Schuppert, Canaris und Isensee. Es werden die Beziehung zwischen Untermassverbot und Schutzpflichtenlehre, Wesensgehaltsgarantie und Verhaltnismassigkeitsprinzip sowie die Anwendung des Untermassverbots in den verschiedenen Bereichen des Offentlichen Rechts erortert. Die vorhandenen Konturierungen und Kriterien bei der...
Diese Studie erortert das Untermassverbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die untermassige Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten ve...
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435,39 zł |
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Grundrechte Und Straßenrechtliche Benutzungsordnung
ISBN: 9783631535288 / Niemiecki / Miękka / 145 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. An der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht beleuchtet diese Arbeit die Grundrechtsdimension der strassenrechtlichen Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage der Vereinbarkeit von Grundrechtsverwirklichung und strassenrechtlichem Erlaubnisvorbehalt. In diesem Kontext werden die unterschiedliche Verortung des Grundrechtseinflusses in der strassenrechtlichen Benutzungsordnung sowie die divergierenden Ansatze bei der Auslegung des Verkehrsbegriffs untersucht. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an...
An der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht beleuchtet diese Arbeit die Grundrechtsdimension der strassenrechtlichen Abgrenzun...
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264,81 zł |
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Jugendschutz Im Fernsehen: Eine Verfassungsrechtliche Pruefung Der Materiellen Jugendschutzbestimmungen
ISBN: 9783631537688 / Niemiecki / Miękka / 317 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Angeregt durch die immer wiederkehrende Diskussion in der Offentlichkeit uber die Zunahme von Gewalt, Hass und Pornographie im Fernsehen versteht sich die Untersuchung als ein Beitrag zur Ermittlung der Bedeutung und der Funktion des Jugendschutzes in Deutschland. Unter Berucksichtigung empirisch-soziologischer Erkenntnisse befasst sich die Arbeit mit der Uberprufung der Verfassungsmassigkeit der seit 1.04.2003 geltenden materiellen Jugendschutzbestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Die Untersuchung geht dabei insbesondere der Frage nach, ob und inwieweit die materiellen...
Angeregt durch die immer wiederkehrende Diskussion in der Offentlichkeit uber die Zunahme von Gewalt, Hass und Pornographie im Fernsehen versteht sich...
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400,17 zł |
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Parlamentsrechtliche Strukturmerkmale Im Recht Der Kommunalen Volksvertretung
ISBN: 9783631537787 / Niemiecki / Miękka / 312 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Fraktionslose Ratsmitglieder haben nach Auffassung der Verwaltungsgerichte kein Recht auf Ausschussmitgliedschaft, obwohl das gemeindliche Ausschusswesen ahnlich wichtig ist wie auf Bundestagsebene. Hauptargument ist die fehlende Parlamentseigenschaft des Rates. Auch innerhalb des Schrifttums herrscht Uneinigkeit daruber, ob ein derartiger Anspruch besteht. Diese Arbeit nimmt eine Gegenuberstellung der Merkmale der Vertretungsorgane auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene sowie der Statusrechte ihrer Mitglieder vor. Es werden Grundsatze fur die Ubertragbarkeit parlamentsrechtlicher Regelungen...
Fraktionslose Ratsmitglieder haben nach Auffassung der Verwaltungsgerichte kein Recht auf Ausschussmitgliedschaft, obwohl das gemeindliche Ausschusswe...
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400,17 zł |
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Die Bonusregelungen des §26 Abs. 2 S. 3 des Rundfunkstaatsvertrages
ISBN: 9783631539118 / Niemiecki / Miękka / 214 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Abhandlung beleuchtet die im 6. Rundfunkstaatsvertrag in 26 Abs. 2 S. 3 eingefuhrten und im 7. Rundfunkstaatsvertrag geanderten so genannten Bonusregelungen. Nach einer Einfuhrung in das Vielfaltsicherungsrecht des Rundfunkstaatsvertrags werden zunachst die Bonusregelungen dargestellt. Anschliessend werden das Zusammenspiel mit der Ausstrahlung von Regionalfenstern und Drittsendezeit sowie die Auswirkungen der Bonusregelungen in der Praxis untersucht. Die Analyse schliesst mit einer Untersuchung der Verfassungsmassigkeit und Reformvorschlagen."
Diese Abhandlung beleuchtet die im 6. Rundfunkstaatsvertrag in 26 Abs. 2 S. 3 eingefuhrten und im 7. Rundfunkstaatsvertrag geanderten so genannten ...
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283,58 zł |
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Die Einwirkungen Des Europarechts Auf Den Vorlaeufigen Rechtsschutz Im Nationalen Verwaltungsprozess
ISBN: 9783631539590 / Niemiecki / Miękka / 296 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Der verwaltungsgerichtliche vorlaufige Rechtsschutz ist ein Bereich des nationalen Rechts, der mit Blick auf Umfang und Intensitat der erfahrenen Modifikationen eine herausragende Stellung innerhalb der Europaisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten einnimmt. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH analysiert die Arbeit die Systematik dieser Einwirkungen. Dabei wird insbesondere auf die Problematik der Kollision zwischen materiellem Gemeinschaftsrecht und nationalem Vollzugsrecht so genannte indirekte Kollisionen eingegangen. Die haufig gestellte Frage nach den Grenzen der...
Der verwaltungsgerichtliche vorlaufige Rechtsschutz ist ein Bereich des nationalen Rechts, der mit Blick auf Umfang und Intensitat der erfahrenen Modi...
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400,17 zł |
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Kommunalwirtschaftliche Schrankentrias Und Konkurrenzschutz Unter Besonderer Beruecksichtigung Von § 102 Abs. 1 Der Gemeindeordnung Fuer Baden-Wuertte
ISBN: 9783631554630 / Niemiecki / Miękka / 315 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung kommunaler wirtschaftlicher Betatigung stellt sich die grundsatzliche Frage, ob und wie sich private Konkurrenten dagegen gerichtlich zur Wehr setzen konnen. In dieser Arbeit werden eingangs die rechtlichen Grundlagen kommunaler Wirtschaftsbetatigung dargestellt. Im Anschluss erortert der Autor die sich aus dem allgemeinen Wirtschaftsrecht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht, ergebenden Anspruchsgrundlagen gegen unzulassige kommunale wirtschaftliche Konkurrenz. Aus dem offentlichen Recht werden zunachst mogliche grundrechtliche Abwehranspruche...
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung kommunaler wirtschaftlicher Betatigung stellt sich die grundsatzliche Frage, ob und wie sich private K...
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400,17 zł |
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Der Funktionsauftrag Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks VOR Dem Hintergrund Der Digitalisierung: Zur Konkretisierung Des Funktionsauftrages in § 11
ISBN: 9783631554722 / Niemiecki / Miękka / 344 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Welche Anspruche konnen oder besser mussen wir in der heutigen Zeit an den offentlichrechtlichen Rundfunk stellen? Welche Veranderungen bringen die Digitalisierung und die Konvergenz der Medien? Besteht weiterhin eine Sondersituation des Rundfunks, die die Sonderstellung des offentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt? Wird Rundfunk zum reinen Wirtschaftsgut? Welche Anforderungen stellt Europa? Wie ist die Neuregelung des 11 Rundfunkstaatsvertrag vor diesem Hintergrund zu bewerten? Diesen und anderen Fragen nahert sich diese Abhandlung und findet Antworten."
Welche Anspruche konnen oder besser mussen wir in der heutigen Zeit an den offentlichrechtlichen Rundfunk stellen? Welche Veranderungen bringen die Di...
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528,14 zł |
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Die Praeventiv-Polizeiliche Rasterfahndung: Im Spannungsverhaeltnis Zwischen Der Staatsaufgabe Sicherheit Und Dem Informationellen Selbstbestimmungsre
ISBN: 9783631559123 / Niemiecki / Miękka / 232 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit beschaftigt sich mit der Zulassigkeit der praventiv-polizeilichen Rasterfahndung. Es wird das Spannungsverhaltnis zwischen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Nichtverantwortlichen und der Sicherheit untersucht. Dabei wird vor allem die Verankerung der Sicherheit im Grundgesetz und ihre Stellung gegenuber den Grundrechten beleuchtet."
Die Arbeit beschaftigt sich mit der Zulassigkeit der praventiv-polizeilichen Rasterfahndung. Es wird das Spannungsverhaltnis zwischen dem informatione...
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