Gilt Der Vorbehalt Des Gesetzes Auch Fuer Die Rechtsetzungsbefugnis Der Gemeinden?

ISBN-13: 9783631395943 / Niemiecki / Miękka / 2002 / 226 str.

Jean-Pierre Bussalb

Opis

Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht fur die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Burger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenstandige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfullen wie der Bund und die Lander die hierfur notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Die verfassungrechtliche Konzeption der gemeindlichen Selbstverwaltung - Die demokratische Legitimation der Gemeindevertretungen - Die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit durch die gemeindliche Rechtsetzung - Die prinzipielle Gleichwertigkeit von Gesetzgebungsverfahren und gemeindlichem Verfahren der Satzungsgebung.

O autorze

Der Autor: Jean-Pierre Bussalb wurde 1968 in Karlsruhe geboren. Nachdem er Jura in Heidelberg studierte, absolvierte er sein Referendariat in Karlsruhe und promovierte in Jena. Seit 2002 ist er beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt am Main.