Der acte de gouvernement verdankt seine Existenz der Gewaltenteilung. Erst mit der grundsatzlichen gerichtlichen Uberprufbarkeit von Akten der offentlichen Gewalt trat das Problem der unjustiziablen Akte zutage. In Frankreich uben die Verwaltungsgerichte seit jeher Zuruckhaltung gegenuber exekutiven Akten, die im Verdacht stehen, politischen Gehalt zu besitzen. Die Arbeit behandelt neben der umfangreichen Rechtsprechung des Conseil d Etat seit dem Jahre 1822 die Entwicklung der franzosischen Rechtslehre mit Exkursen in die deutsche Diskussion uber gerichtsfreie Akte der Exekutive."

Die Arbeit behandelt die Geschichte der alljahrlich stattfindenden Demonstrationen zum Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919. In der Weimarer Republik als Gedenktag der KPD entstanden, wurde der -15. Januar- nach dem Zweiten Weltkrieg von der SED als Nationalfeiertag begangen, der nach der Wiedervereinigung wieder zum -Kampftag einer Partei- verkummerte. Nach Darstellung des Gedenkens in der Weimarer Republik behandelt der Hauptteil der Arbeit die Gedenkdemonstrationen in der DDR. Nach 1945 marschierten alljahrlich mehrere hunderttausend Menschen...

Die Beitrage des spanischen Spatscholastikers Francisco Suarez (1548-1617) zur juristischen Methodenlehre wurden bis jetzt wenig erforscht. Das Ziel dieses Buches ist es, durch ausschliessliche Arbeit an den Quellen seine Theorie der Interpretation des Gesetzes umfassend darzustellen. Die Untersuchung widmet sich dem Begriff des Gesetzes und den verschiedenen Interpretationsverfahren. Durch die Berufung auf Gott als Gesetzgeber und seinen personlichen Glauben gelingt es Suarez stets, seiner Theorie eine grundlegende und letzte Einheit zu geben."

Gegenstand der Untersuchung ist die Rechtsstellung der Stadt Koln gegenuber den Kolner Erzbischofen. Zu diesem Zweck werden anhand reichskammergerichtlicher Verfahren des 16. und 17. Jahrhunderts die Streitpunkte der Parteien aufgezeigt und einer inhaltlichen Analyse unterzogen. Es wird ein Uberblick uber das in den zugrundegelegten Verfahren streitige Vorbringen der Parteien fur und gegen die reichsunmittelbare Stellung der Stadt gegeben. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage nach der Jurisdiktionshoheit im Kolner Burgbann. Die Rechtsauffassung des Reichskammergerichts wird anhand von...

Die Grosse Justizreform und die Reform der Zivilprozessordnung von 1877/98 begleiten die Rechtsgeschichte Deutschlands seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute, wo erneut die Notwendigkeit einer Grossen Justizreform sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik diskutiert wird. Auch in der Fruhzeit der Bundesrepublik bestimmte die Frage nach der Grossen Justizreform die rechtspolitische Diskussion, die das Bundesministerium der Justiz 1955 zu der Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit...

Die Arbeit untersucht anhand uberlieferter Archiv- und Aktenbestande den Einfluss, den die SS auf -das Recht-, also Gesetzgebung, Justiz und Rechtswissenschaft, ausubte. Aufgrund der Weite des Themas und der schwierigen Uberlieferungssituation konnen nur einzelne Teilbereiche berucksichtigt werden. Es erfolgt eine genauere Analyse von Beitragen mit juristischem Bezug in der SS-Zeitung Das Schwarze Korps sowie der Rubrik Verwaltung und Recht in den Meldungen aus dem Reich, die gesammeltes nachrichtendienstliches Material enthielten und vom SD, dem Sicherheitsdienst der SS,...

Die Rheinbundakte vom 12. Juli 1806 besiegelte neben dem Untergang des Alten Reichs das Ende von rund 70 kleinen Reichsstanden, darunter auch der Grafschaft Wertheim. Ein Teil fiel Baden, der andere nach einem Intermezzo furstprimatischer Herrschaft Bayern zu. In der Folge entspann sich ein heftiger Streit uber Art und Umfang der den ehemaligen Landesherren nunmehr Standesherren durch die Akte belassenen Rechte. Besonders hervor taten sich die Fursten und Grafen zu Lowenstein-Wertheim, die in der Zeit des Deutschen Bundes in zahlreichen Eingaben und Beschwerden ihre Argumente vortrugen. Die...

Das erste Gesetz vom 14.6.1976 zur Reform des Ehe- und Familienrechts brachte vor dreissig Jahren eine vollige Abkehr vom Verschuldensprinzip und stellte nur noch auf das Scheitern der Ehe ab. Die Quellensammlung umfasst die Protokolle uber die schwierigen und langwierigen Beratungen in den Ausschussen des Bundesrates und des Bundestages (1973-1976) sowie im Vermittlungsausschuss zu den 1564-1586b BGB. Die im Anhang erstmals in deutscher Ubersetzung wiedergegebene Anglikanische Denkschrift von 1966 zur Scheidungsrechtsreform war von grosser Bedeutung fur die deutschen Reformarbeiten...

Das Deutsche Reich fand erst spat seinen Platz in der Reihe der europaischen Kolonialmachte, als es gegen Ende des 19. Jahrhunderts seine Expansion nach Ubersee begann. Mit der Erschliessung der neuen Gebiete taten sich Rechtsprobleme auf, die ihren Ursprung im Aufeinandertreffen grundverschiedener Rechtskulturen hatten. Der sich entwickelnde Rechtsdualismus von weisser und indigener Bevolkerung trat auf dem Gebiet der kolonialen Strafrechtspflege besonders nachdrucklich hervor. Sie steht daher im Mittelpunkt dieses Buches. Gleichzeitig musste die Gerichtsverfassung sowie das...

Die ersten geschriebenen Verfassungen in Deutschland werden bis heute unterschatzt. Besonders in Kontrast zu den fruhkonstitutionellen suddeutschen Verfassungen wurde dieser rheinbundische Konstitutionalismus der Jahre 1807-1811 lange Zeit als napoleonisch diktierter -Scheinkonstitutionalismus- abgewertet. In den Beitragen dieses Sammelbandes werden die insgesamt sechs einzelstaatlichen Verfassungen sowie die Rheinbundakte analysiert. Damit wird sowohl der rheinbundische Konstitutionalismus rehabilitiert als auch neues Material fur eine komparative Sicht auf die rheinbundischen Reformen...