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Europaeische Vorgaben Und Das Deutsche Vergaberecht
ISBN: 9783631524343 / Niemiecki / Miękka / 165 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit behandelt das praktisch ungemein wichtige und rechtlich wie rechtspolitisch durchaus umstrittene Thema der Integration der Richtlinien zur Harmonisierung des europaischen Vergaberechts in das deutsche Recht. Zwar haben die europaischen Vergaberichtlinien den deutschen Gesetzgeber in der Vergangenheit bereits zu einer teilweisen Abkehr von seiner traditionell haushaltsrechtlich gepragten Gesetzgebung im Vergaberecht veranlasst, jedoch unterliegt nach wie vor der Grossteil offentlicher Auftrage in Deutschland nicht der vom Europarecht vorgegebenen Rechtslage. Praktisch resultiert...
Die Arbeit behandelt das praktisch ungemein wichtige und rechtlich wie rechtspolitisch durchaus umstrittene Thema der Integration der Richtlinien zur ...
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Die Einordnung Wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in Das Leistungsstoerungsrecht Nach Der Schuldrechtsreform: Zugleich Ein Beitrag Zur Bestimmung
ISBN: 9783631532669 / Niemiecki / Miękka / 196 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Ziel der Arbeit ist die Einordnung wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in das Leistungsstorungsrecht nach der Schuldrechtsreform. Dabei werden die Tatbestande der 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie deren Verhaltnis zur Storung der Geschaftsgrundlage gemass 313 BGB unter Berucksichtigung der Grundsatze vertraglicher Risikoverteilung untersucht. Zugleich wird ein umfassender Uberblick uber die tatbestandlichen Voraussetzungen der 275 Abs. 1, Abs. 2 und 313 BGB unter materiell-rechtlichen und zivilprozessualen Gesichtspunkten gegeben."
Ziel der Arbeit ist die Einordnung wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in das Leistungsstorungsrecht nach der Schuldrechtsreform. Dabei werden die...
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Das Recht Der Kabelweitersendung: Kabelweiterleitung Von Rundfunkprogrammen Im Lichte Des § 20 B Urhg
ISBN: 9783631533192 / Niemiecki / Miękka / 160 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Diese Studie zeigt die heutige Marktstruktur und Vertragspraxis im Bereich der Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Deutschland auf und untersucht die urheberrechtlichen Konsequenzen vor dem Hintergrund des deutschen und internationalen Urheberrechts. Im Mittelpunkt stehen dabei Weitersendevorgange im intendierten Erstsendebereich und das so genannte Transportmodell in Deutschland. Zudem wird der Vergutungsanspruch gemass 20 b Abs. 2 UrhG umfassend analysiert und bewertet. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass der reine Signaltransport urheberrechtlich nicht als Sendevorgang...
Diese Studie zeigt die heutige Marktstruktur und Vertragspraxis im Bereich der Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Deutschland auf und unters...
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Die Legitimation Der Konzernbetriebsverfassung
ISBN: 9783631535516 / Niemiecki / Miękka / 173 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Um den Konzernbetriebsrat nach 54 ff. BetrVG 1972 ranken sich Probleme, seit es ihn gibt. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2000 hat diese Unklarheiten nicht beseitigt, sondern im Gegenteil neue Fragen aufgeworfen. Diesen neuen und den alten Streitfragen geht dieses Buch nach. Ausgehend vom Konzernrecht, das dem Konzernbetriebsrat zugrunde liegt, wird unter dem Stichpunkt der Legitimation des Konzernbetriebsrates der Frage nachgegangen, wann und wie ein Konzernbetriebsrat auf Arbeitnehmerseite errichtet werden kann. Es folgt eine der Kernfragen um den Konzernbetriebsrat, namlich die...
Um den Konzernbetriebsrat nach 54 ff. BetrVG 1972 ranken sich Probleme, seit es ihn gibt. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2000 hat diese Un...
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Leistungsstoerungen in Urheberrechtsvertraegen
ISBN: 9783631536919 / Niemiecki / Miękka / 186 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit untersucht die Schnittstellen zwischen dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen modernisierten Schuldrecht und dem Urhebervertragsrecht unter Berucksichtigung des -Gesetzes zur Starkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausubenden Kunstlern-. Im Vordergrund steht insbesondere die Behandlung der Leistungsstorungen in Urheberrechtsvertragen. Die Untersuchung beruht methodisch auf drei Teilen. Der 1. Teil vermittelt die Grundlagen des Urheberrechtsvertrages. Der 2. Teil zeigt, mit welchem zivilrechtlichen Instrumentarium Leistungsstorungen im schuldrechtlichen Bereich des...
Die Arbeit untersucht die Schnittstellen zwischen dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen modernisierten Schuldrecht und dem Urhebervertragsrecht unter ...
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Die Stoerung Der Geschaeftsgrundlage Von Betriebsvereinbarungen
ISBN: 9783631538036 / Niemiecki / Miękka / 202 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung legen die Betriebsparteien der Vereinbarung oft bestimmte Umstande oder Vorstellungen zugrunde, die zwar keine Aufnahme in den Wortlaut der Vereinbarung finden, aber deren Inhalt wesentlich beeinflussen. Verandern sich diese Umstande spater oder erweisen sich die Vorstellungen im Nachhinein als falsch, erlangt die Frage Bedeutung, ob die Betriebsvereinbarung nach den Grundsatzen der Storung der Geschaftsgrundlage gemass 313 BGB an die veranderten Bedingungen angepasst oder gekundigt werden kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen 313 BGB auf...
Beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung legen die Betriebsparteien der Vereinbarung oft bestimmte Umstande oder Vorstellungen zugrunde, die zwar kei...
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Das Rechtsfolgenstatut Der Beschraenkten Geschaeftsfaehigkeit Und Der Geschaeftsunfaehigkeit: Ein Beitrag Zur Auslegung Der Artt. 7 Und 24 Egbgb
ISBN: 9783631538593 / Niemiecki / Miękka / 220 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Rechtsfolgen der beschrankten Geschaftsfahigkeit und Geschaftsunfahigkeit stellen die Schnittstelle zwischen Geschaftsfahigkeit und Rechtsgeschaft dar. Ob sie im deutschen internationalen Privatrecht der Regelung des Art. 7 EGBGB oder dem Rechtsgeschaftsstatut zu unterstellen sind, wird in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers beurteilt. Zwei gegensatzliche Urteile der Oberlandesgerichte Dusseldorf und Hamm geben Anlass, der Frage nachzugehen. Die Funktionen der allgemeinen Geschaftsfahigkeit sowie der Testierfahigkeit als besonderer Geschaftsfahigkeit werden ebenso untersucht wie das...
Die Rechtsfolgen der beschrankten Geschaftsfahigkeit und Geschaftsunfahigkeit stellen die Schnittstelle zwischen Geschaftsfahigkeit und Rechtsgeschaft...
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Die Außerordentliche Kuendigung Des Tarifvertrages
ISBN: 9783631539743 / Niemiecki / Miękka / 173 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Nach Darstellung von normierten Grundlagen und den unterschiedlichen Kundigungsgrunden ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit das Recht zur ausserordentlichen Kundigung bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhaltnisse. Soweit ein Befolgen tariflicher Regelungen zur drohenden Existenzvernichtung fuhrt, sind diese unwirksam und zugleich Kundigungsgrund. In diesem Fall ergibt sich die Kundigungsbefugnis fur das betroffene Verbandsmitglied aus dem Recht zur ausserordentlichen Kundigung in seiner kartellrechtlichen Auspragung. Anpassung und Anderungskundigung sind zulassig, die...
Nach Darstellung von normierten Grundlagen und den unterschiedlichen Kundigungsgrunden ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit das Recht zur ausserordentlic...
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Zu Den Kosten Der Nacherfuellung Beim Kauf: Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Begriffs Der Unverhaeltnismaeßigen Kosten in § 439 Abs. 3 S. 1 Bgb
ISBN: 9783631540213 / Niemiecki / Miękka / 212 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit beschaftigt sich mit dem nunmehr in 439 BGB geregelten Nacherfullungsanspruch des Kaufers. Insbesondere wird eine Konkretisierung des Begriffs der unverhaltnismassigen Kosten in 439 Abs. 3 S. 1 BGB vorgenommen. Weil 439 Abs. 3 S. 1 BGB sich ausweislich der Gesetzesmaterialien an die entsprechende Regelung des bisherigen 633 Abs. 2 S. 3 BGB im Werkvertragsrecht anlehnt, wird an die zum Begriff des unverhaltnismassigen Aufwands in 633 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. entwickelten Grundsatze angeknupft. Dabei gibt die Arbeit eine Antwort auf die Frage, ob und ggf. inwieweit Unterschiede zwischen...
Die Arbeit beschaftigt sich mit dem nunmehr in 439 BGB geregelten Nacherfullungsanspruch des Kaufers. Insbesondere wird eine Konkretisierung des Begri...
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Arbeitsvertraglicher Mischlohn: Quotelungskontrolle nach § 307 BGB
ISBN: 9783631545423 / Niemiecki / Miękka / 190 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Unter Mischlohn versteht die Untersuchung einen Gesamtlohn, der sich aus einem Festlohnanteil und einem Provisionsanteil zusammensetzt. Uber den Provisionsanteil ist der Gesamtlohn teilweise erfolgsabhangig. Es stellt sich die Frage, ob diese Erfolgsabhangigkeit unter dem Gesichtspunkt einer vom Leitbild des Arbeitsvertrages abweichenden Entgeltrisikoverteilung auf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtlohns begrenzt werden muss. Als Kontrollinstrument dient 307 BGB."
Unter Mischlohn versteht die Untersuchung einen Gesamtlohn, der sich aus einem Festlohnanteil und einem Provisionsanteil zusammensetzt. Uber den Provi...
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Erfuellung Und Nacherfuellung: Das Verhaeltnis Des Urspruenglichen Erfuellungsanspruches Zum Nachlieferungs- Und Nachbesserungsanspruch Beim Sachkauf
ISBN: 9783631546710 / Niemiecki / Miękka / 176 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Das Kaufrecht hat sich mit der Einfuhrung eines allgemeinen Nacherfullungsanspruches grundlegend geandert. Es fehlen ubergreifende Grundsatze einer Bestimmung des Verhaltnisses von ursprunglicher Erfullung zur Nacherfullung. Vor diesem Hintergrund werden Leitlinien entwickelt, welche auch auf die im Schrifttum aufgeworfenen Fragen zum Nacherfullungsanspruch dogmatisch konsistente und praktisch sinnvolle Antworten geben."
Das Kaufrecht hat sich mit der Einfuhrung eines allgemeinen Nacherfullungsanspruches grundlegend geandert. Es fehlen ubergreifende Grundsatze einer Be...
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Sozialwissenschaftliche Theoriebildung Und Das Problem Der Mediation
ISBN: 9783631551035 / Niemiecki / Miękka / 194 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit untersucht die grundsatzliche Problematik der Mediation als rechtliche Einrichtung. Dabei wird dargestellt, inwieweit sich die Mediation mit wichtigen rechts- bzw. sozialwissenschaftlichen Konzeptionen in Einklang bringen lasst. Nach der Lehre Kants hat das Recht freiheitsbegrundende Funktion; Garant des Rechts ist allein der Staat. Demnach stunde die Institution der Mediation als aussergerichtliches Konfliktlosungsverfahren jenseits des Rechtes. Dagegen entspricht die Mediation als effektivitatsfordernde Institution nach Luhmanns Systemtheorie den Anforderungen an die...
Die Arbeit untersucht die grundsatzliche Problematik der Mediation als rechtliche Einrichtung. Dabei wird dargestellt, inwieweit sich die Mediation mi...
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Die Umsetzung Der Verbrauchsgueterkaufrichtlinie in Deutschland Und Großbritannien
ISBN: 9783631551851 / Niemiecki / Miękka / 175 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. -It will be the biggest change to consumer rights for twenty years - Euphorisch begrusst oder skeptisch beaugt: Die Verbrauchsguterkaufrichtlinie hat schon vor ihrer Verabschiedung polarisiert. Mit Vorschriften zum Kaufrecht betrat die EG erstmalig ein Kerngebiet des Zivilrechts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, welche Auswirkungen die Umsetzung auf das typisch kontinentaleuropaische deutsche Recht und die durch case-law gepragten Rechtsordnungen Englands und Schottlands hatte. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Richtlinienvorgaben und der jeweiligen Umsetzungsgesetze....
-It will be the biggest change to consumer rights for twenty years - Euphorisch begrusst oder skeptisch beaugt: Die Verbrauchsguterkaufrichtlinie hat ...
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Geschaeftsfuehrung Ohne Auftrag Und Geschaeftsanmaßung Im Mehrpersonenverhaeltnis
ISBN: 9783631553220 / Niemiecki / Miękka / 183 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Gerade bei Arbeitsteilung kann es zu Problemen bei der Zurechnung von Gehilfenhandlungen kommen, insbesondere bei der Fuhrung fremder Geschafte. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage von Anspruchen bei Geschaftsfuhrung ohne Auftrag und Geschaftsanmassung, wenn auf beiden Seiten jeweils weitere Personen handeln. Je nach Stellung der handelnden Person ergeben sich unterschiedliche Zurechnungsmoglichkeiten und Anspruche. Soweit in Rechtsprechung und Literatur ohne weitere Begrundung Anspruche gegen den letztendlich Begunstigten angenommen werden, sind diese zu uberprufen und Begrundungen...
Gerade bei Arbeitsteilung kann es zu Problemen bei der Zurechnung von Gehilfenhandlungen kommen, insbesondere bei der Fuhrung fremder Geschafte. Diese...
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Die Gefahr Von Urheberrechtsverletzungen Durch Umgehungsmittel Nach Wettbewerbsrecht Und Urheberrecht: Zum Rechtlichen Schutz Technischer Maßnahmen Zu
ISBN: 9783631555484 / Niemiecki / Miękka / 155 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Technische Entwicklungen im medialen Bereich sind fur Urheber wie Nutzer Fluch und Segen zugleich: Sie erleichtern den (rechtmassigen wie rechtswidrigen) Umgang mit medialen Werken, aber auch das gezielte Einschranken von Nutzungshandlungen durch den Urheber. Der Autor untersucht nicht nur die neueren Vorschriften zum Schutz vor der Verbreitung von Umgehungsmitteln (wie 95a Abs. 3 UrhG), sondern auch die einschlagigen Generalklauseln ( 3 UWG, mittelbare Urheberrechtsverletzung). Er legt dabei besonderen Wert auf praktisch durchfuhrbare Losungen und zeigt auf, dass die neuen, kontrovers...
Technische Entwicklungen im medialen Bereich sind fur Urheber wie Nutzer Fluch und Segen zugleich: Sie erleichtern den (rechtmassigen wie rechtswidrig...
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Der Restwert Bei Der Schadensabrechnung Im Kraftfahrthaftpflicht- Und Kaskobereich
ISBN: 9783631557624 / Niemiecki / Miękka / 180 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Arbeit behandelt die Frage, welche Bedeutung der Restwert des beschadigten Fahrzeuges hat und wie dieser im Rahmen der fiktiven Schadensabwicklung zu berucksichtigen ist. Zunachst wird dargestellt, wie sich aufgrund neuer Verwertungsmoglichkeiten- und Interessen die Bedeutung des beschadigten Fahrzeuges vom reinen Fahrzeugschrott zum Wirtschaftsgut gewandelt hat. Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit der fiktiven Schadensabrechnung, werden auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dargestellt. Hieran schliesst sich...
Die Arbeit behandelt die Frage, welche Bedeutung der Restwert des beschadigten Fahrzeuges hat und wie dieser im Rahmen der fiktiven Schadensabwicklung...
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Erbrechtlicher Erwerb Im Insolvenz- Und Restschuldbefreiungsverfahren
ISBN: 9783631560570 / Niemiecki / Miękka / 176 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Autorin untersucht die Konstellation, dass ein Insolvenzschuldner vor oder nach Eroffnung des Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahrens eine Erbschaft, ein Vermachtnis oder einen Pflichtteilsanspruch erwirbt. Das Vermogen, welches der Schuldner in diesem Zeitraum erwirbt, ordnet die Verfasserin der Insolvenzmasse zu. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Schuldners wird eingehend untersucht und im Ergebnis verneint. In Bezug auf das Restschuldbefreiungsverfahren wird die Auffassung vertreten, dass keine Obliegenheit besteht, erbrechtlich erworbenes Vermogen herauszugeben....
Die Autorin untersucht die Konstellation, dass ein Insolvenzschuldner vor oder nach Eroffnung des Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahrens eine ...
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Das Abstraktionsprinzip Im Deutschen Urheberrecht
ISBN: 9783631562895 / Niemiecki / Miękka / 157 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Die Geltung des allgemeinen zivilrechtlichen Abstraktionsprinzips ist im Urheberrecht seit langem umstritten. Literatur und Rechtsprechung gehen zum Teil davon aus, dass die Beendigung von Nutzungsvertragen uber urheberrechtlich geschutzte Werke zum sofortigen Rechteruckfall auf den Urheber fuhrt. Die betroffenen Rechteverwerter, wie z.B. Filmproduzenten, haben die Nutzung des Werkes sofort einzustellen. Anhand der Rechtsfolgen von Abstraktion und Kausalitat zeigt die Arbeit auf, dass es eines Rechteruckfalls zum Schutz des Urhebers nicht bedarf. Sodann werden die einschlagigen gesetzlichen...
Die Geltung des allgemeinen zivilrechtlichen Abstraktionsprinzips ist im Urheberrecht seit langem umstritten. Literatur und Rechtsprechung gehen zum T...
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Entlastungsluecken Nach Einer Verschmelzung Von Kapitalgesellschaften?
ISBN: 9783631563502 / Niemiecki / Miękka / 174 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. Verschmelzen Unternehmen, bleiben auf Seite des ubertragenden Rechtstragers stets bestimmte innergesellschaftliche Sachverhalte unvollendet. Dies gilt auch fur die Entlastung der Organmitglieder. Es stellt sich deshalb die Frage, ob nach dem Vollzug einer Verschmelzung eine Entlastung der Organmitglieder ubertragender Rechtstrager fur ihre fruhere Tatigkeit uberhaupt noch moglich ist und wer gegebenenfalls dafur nach welchen Regeln zustandig ist. Vor dem Hintergrund divergierender Entscheidungen des OLG Munchen und des OLG Hamburg spricht sich der Verfasser im Grundsatz fur eine Moglichkeit...
Verschmelzen Unternehmen, bleiben auf Seite des ubertragenden Rechtstragers stets bestimmte innergesellschaftliche Sachverhalte unvollendet. Dies gilt...
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Wettbewerbsfoerdernde Anreizregulierung: Zum Anreizregulierungsbericht Der Bundesnetzagentur Vom 30. Juni 2006
ISBN: 9783631563700 / Niemiecki / Miękka / 162 str. Termin realizacji zamówienia: ok. 5-8 dni roboczych. 21a Abs. 6 EnWG ermachtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zur Anreizregulierung zu erlassen. Ende Juni 2006 hat die Bundesnetzagentur ihren Bericht zur Einfuhrung einer Anreizregulierung gemass 112a EnWG vorgelegt, um die Grundlagen fur den Erlass dieser Rechtsverordnung zu schaffen. Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2006 ein Eckpunktepapier zur Anreizregulierung veroffentlicht hat, erarbeitet sie derzeit den Text fur die Rechtsverordnung. Die Autoren dieses Bandes erortern die Einzelheiten einer auf Wettbewerbsforderung abzielenden Anreizregulierung. Hierbei setzen sie sich...
21a Abs. 6 EnWG ermachtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zur Anreizregulierung zu erlassen. Ende Juni 2006 hat die Bundesnetzagentur ihre...
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