Nach der Veroffentlichung des Dritten Energiepakets im EG-Amtsblatt stellt sich auf nationaler Ebene die Frage nach den Umsetzungsspielraumen, die die Dritte StromRL dem Gesetzgeber lasst. Angesichts des einschneidenden Charakters des Dritten Energiepaketes vor allem fur die Verwirklichung eines EG-weiten Binnenmarktes fur Strom kommt den Gesetzestexten in deutscher und englischer Sprache grosse Bedeutung zu."

Nach der Veroffentlichung des Dritten Energiepakets im EG-Amtsblatt stellt sich auf nationaler Ebene die Frage nach den Umsetzungsspielraumen, die die Dritte GasRL dem Gesetzgeber lasst. Angesichts des einschneidenden Charakters des Dritten Energiepaketes vor allem fur die Verwirklichung eines EG-weiten Binnenmarktes fur Gas kommt den Gesetzestexten in deutscher und englischer Sprache grosse Bedeutung zu."

21a Abs. 6 EnWG ermachtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zur Anreizregulierung zu erlassen. Ende Juni 2006 hat die Bundesnetzagentur ihren Bericht zur Einfuhrung einer Anreizregulierung gemass 112a EnWG vorgelegt, um die Grundlagen fur den Erlass dieser Rechtsverordnung zu schaffen. Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2006 ein Eckpunktepapier zur Anreizregulierung veroffentlicht hat, erarbeitet sie derzeit den Text fur die Rechtsverordnung. Die Autoren dieses Bandes erortern die Einzelheiten einer auf Wettbewerbsforderung abzielenden Anreizregulierung. Hierbei setzen sie sich...

Diese Schrift befasst sich mit der Sicherung der Unabhangigkeit des Netzbetreibers (TSO, DSO) im Recht der Netzwirtschaften. In ihren Beschlussen vom 10. Januar 2007 spricht sich die EU-Kommission fur ein Ownership Unbundling als die beste Losung aus. Der Verfasser vertritt demgegenuber die Meinung, dass ein neues Institutional Design fur Netzbetreiber im Sinne eines Independent System Operators ein Ownership Unbundling uberflussig macht und aus verschiedenen Grunden vorzugswurdig ist. Als weitere Voraussetzung fur einen effektiven Stromwettbewerb behandelt der Autor die Gewahrleistung eines...

Das russische Energierecht hat sich in den letzten Jahren durch neue Gesetze zur Elektrizitats- und Gasversorgung grundlegend gewandelt. Der Band stellt die betreffenden Gesetze erstmals in deutscher Sprache vor. Russische Experten fuhren in einzelnen Beitragen in das neue Recht ein."

110 EnWG stellt Objektnetze von den Regulierungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes frei. Durch die Entscheidung des Europaischen Gerichtshofes vom 22.5.2008 ist geklart, dass 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG zu weitreichende Ausnahmen von EG-Recht zulasst. Das Dritte EG-Energiepaket sieht daher vor, dass sogenannte geschlossene Verteilernetze von den Verpflichtungen zur Ex-ante-Preisgenehmigung und zur Vorhaltung von Regelenergie befreit werden konnen, im Ubrigen aber dem Regulierungsrecht einschliesslich der Kontrolle durch die Regulierungsbehorden unterstellt sind. Das Buch gibt fur die...

Die Ubertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstucksnutzungsvertrage hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelost und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung fur die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmoglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung...

Die vom Bundeskartellamt vorgelegte Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgrosshandel hat die bislang vom Amt vertretene Auffassung einer duopolitischen Beherrschung des Grosshandelsmarktes fur Elektrizitat durch E.ON und RWE durch eine neue Sicht modifiziert. Es geht nunmehr von einem Viereroligopol, bestehend aus RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, aus. Aufgrund marktstrukturierter Besonderheiten des Strommarktes seien die vier Unternehmen aber in der Lage, trotz Einrichtung des EEX-Borsenhandels und trotz wachsender Stromimporte als quasimonopolistische Marktbeherrscher zu agieren. Die...

Ziel der Energiewende ist es, langfristig eine flachendeckende Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Derzeit kann die installierte Nennleistung aller durch Windkraft erzeugten Energie jedoch erst 20% der Nachfrage abdecken. Umfangreiche Investitionen sowohl in Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien als auch in konventionelle Kraftwerke sind demnach erforderlich. Ebenso sind der umfassende Ausbau der Netze sowie die Umstellung auf das smart metering hierfur integrale Bestandteile. Unter welchen Voraussetzungen private Investitionen in neue Kraftwerke zu...

Ein integriertes Offshore-Stromnetz in der Nordsee kann zu einer klimafreundlichen, sicheren und wettbewerbsfahigen Energieversorgung beitragen und damit einen wichtigen Baustein zu einer EU-orientierten Energiepolitik liefern. In dieser Untersuchung werden die regulierungsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines solchen Netzes stellen, naher beleuchtet. Insbesondere gehen die Autoren der Frage nach, ob die geltenden europaischen und nationalen Rechtsnormen fur die Errichtung und den Betrieb von Energieinfrastruktur auch auf ein...