Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultat der Ruprecht Karls-Universitat Heidelberg im Wintersemester 1991(92 als Dissertation angenommen. Soweit moglich, wurden zwischenzeitliehe Entwicklungen bis zum Marz 1993 nachgetragen. Dank sagen will ich zunachst meinen Eltern, denen ich diese Arbeit widme. Dank schulde ich auch meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Helmut Steinberger, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., sowohl fur die Betreuung dieser Dissertation wie fur die anregende Zeit, die ich zu nachst als wissenschaftliche Hilfskraft, dann als Assistent an seinem Lehr...

Der Transfer von Technologie spielt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine bedeutende Rolle. Das Buch geht den mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ans tzen verbundenen Regelungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene nach und behandelt u.a. die sogenannten besonderen Technologie-Transfer-Gesetze, die Verhandlungen ber einen Entwurf eines Internationalen Verhaltenskodex f r den Technologietransfer, die Revision der Pariser Verbands bereinkunft, die Entwicklung eines internationalen Schutzes des geistigen Eigentums an Computersoftware und -chips und die auf der...

Auch nach der Reform des Asylrechts ist die juristische Auseinandersetzung um diese Frage keineswegs zum Abschlu gekommen. Vor diesem Hintergrund besch ftigt sich das vorliegende Buch mit der Frage der Vereinbarkeit des Konzepts sicherer Herkunfts- und Drittstaaten mit der Genfer Fl chtlings- und der Europ ischen Menschenrechtskonvention. Ferner wird auch die bereinstimmung von Art. 16a Grundgesetz mit dem in Art. 79 Grundgesetz enthaltenen Gebot des Schutzes der Menschenw rde und des Rechtsstaatsprinzips untersucht. Schlie lich wird gefragt, ob Art. 16a Grundgesetz hinreichend den Weg f r...

Art. 3 Abs. 1 des "Zwei-plus-Vier"-Vertrages schreibt den Verzicht des vereinten Deutschlands auf Herstellung und Besitz von sowie auf Verfugungsgewalt uber atomare, biologische und chemische Waffen unter Bezugnahme auf vorhandene Rechtsinstrumente fest. Ausgehend von dieser Norm beschaftigt sich die vorliegende Untersuchung mit der Entwicklung der Rechtsgrundlagen des deutschen Chemiewaffen-Verzichts unter besonderer Berucksichtigung ihres historisch-politischen Umfelds. Die volkerrechtlich relevante Praxis der beiden deutschen Staaten bis 1990 und des vereinten Deutschlands seit 1990 wird...

Mit den Ver nderungen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und den im Gefolge des Zusammenbruchs neu aufbrechenden Nationalit tengegens tzen hat das Problem des Minderheitenschutzes besondere Aktualit t erlangt. Das Max-Planck-Institut f r ausl ndisches ffentliches Recht und V lkerrecht hat daher 1991 eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die Entwicklungsstand und Probleme des Schutzes ethnischer Minderheiten in Europa aufgearbeitet hat. Nachdem Teil 1 mit Landesberichten zu westeurop ischen Staaten 1993 erschien, enth lt nun Teil 2 umfassende Darstellungen des Rechts der Minderheiten in...

2 Verkehr unmittelbar einwirkt, desto mehr sehen sich insbesondere die Ge richte in allen Zweigen der Gerichtsbarkeit mit mehrsprachigen Texten kon frontiert. In nahezu jedem Band der hochstrichterlichen Entscheidungssamm lungen finden sich einschHigige Urteile. Aber nur in seltenen Fallen wird den fremdsprachigen Texten Beachtung geschenkt. Hierzulande unbekannte Ver tragssprachen werden vollkommen ignoriert. Nur in vereinzelten Eillen geben die UrteilsgrUnde eine methodische Rechtfertigung, warum die fremd sprachigen Texte entweder auBer acht gelassen oder im Wege einer harmoni sierenden...

Die vorliegende Arbeit ist im Wintersemester 1972/73 von der Juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg als Habilitationsschrift angenommen worden. Sie geht auf einen schriftlichen Bericht zuriick, den ich fiir das Hei delberger Kolloquium iiber die richterliche Beilegung internationaler Strei tigkeiten im Sommer 1972 erstattet habe (in englischer Sprache abgedruckt in Band 62 dieser Reihe). Meinem hochverehrten Lehrer, Herrn Professor Dr. Dr. h. c. HERMANN MOSLER, mochte ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen fiir vielfache und unermiidliche Forderung und Unterstiitzung. Ihm, und...

"Es versteht sich iiberhaupt in jeder Beziehung von selbst, daB Auslander ...sich aller Beteiligung an der Politik ihres Gastlandes zu enthalten haben" 1. Solche und ahnliche Stellungnahmen sind keinesfa11s selten. Ihre Richtigkeit sol1 hier untersucht werden. Soweit es bei einem derartigen Thema iiber- haupt moglich ist, politische und soziologische Aspekte auszuklammern, ist es das Ziel dieser Arbeit, rein juristisch die Lage hi. nsichtlich politischer Beta- tigung Fremder in verschiedenen Staaten und im internationalen Bereich zu beleuchten und dabei Gemeinsamkeiten, Unterschiedeund...

Das Umweltvolkerrecht der UN bezieht zunehmend Gesichtspunkte der Kosteneffektivitat und der Innovationsforderung mit ein. Dies gilt besonders fur das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht und das Klimaschutz-Rahmenubereinkommen. Untersucht wird, ob es sich hierbei um neue Grundsatze des internationalen Umweltrechts handelt und wie diese die Gestaltung der einzelnen Regelungen beeinflusst haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Vorarbeiten und Diskussionen in den jeweiligen Organen der UN. Bei der Darstellung und Bewertung der Ubereinkommen werden die auf nationaler...

Die Internationalisierung der Kapitalmarkte fuhrt zu vielfaltigen Problemen bei der Abgrenzung der nationalen Rechtssetzungs- und Aufsichtsbefugnisse. Die Arbeit zeigt die volkerrechtlichen Grundlagen auf, die bei der Abgrenzung borsenrechtlicher Regelungsinteressen zu beachten sind. Durch rechtsvergleichende Betrachtung der wichtigsten Borsenrechtsordnungen konnen gemeinsame Standards bei der internationalen Anwendung des Borsenrechts gewonnen werden. Der Leser wird mit der Praxis Deutschlands, Englands und der USA bei der internationalen Anwendung ihres Borsenzulassungsrechts, des Rechts...