Die Arbeit ist die tiberarbeitete Fassung einer Habilitationsschrift, die im Wintersemester 1980/81 der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultat der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat, Bonn, vorgelegen hat. Vol- kerrechtliche Vertrage und Praxis sowie die Literatur sind bis Ende 1982 be- rUcksichtigt, kleinere Erganzungen wurden noch wahrend der Drucklegung nachgetragen. Ziel dieser Untersuchung ist es, die sich in den letzten Jahren entwickeln- de engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten hinsichtlich der Nutzung der staatsfreien Raume offenzulegen und zu wtirdigen. Mit der...

I. Problemstellung Begriffe wie -Region-, -regionale Verwaltung- oder -Regionalismus- haben in der Gesetzgebung westeuropaischer Staaten eine vielfaltige Bedeutung 1 und entziehen sich einer einheitlichen Definition. Die Stellung der Region als Bezugsrahmen staatlichen Handelns oder der staatlichen Organisation zwischen der zentralen und der lokalen Ebene kann von der Behandlung als bloBes Objekt der staatlichen Planung bzw. der interkommunalen Zusam menarbeit bis zum GenuB einer Regionalautonomie mit gewahlten eigenen Organen reichen 2. Regionen konnen ferner nach ganz unterschiedlichen Kri...

Die erhebliche Ausweitung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwi schen den Staaten und ihre damit einhergehende Interdependenz sowie das erhohte Gefahrdungspotential moderner zwischenstaatlicher Konflikte erfor dern heute mehr denn je die Regelung internationaler Streitigkeiten auf fried lichem Wege. Dabei stellt die Verpflichtung der Staaten, ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, einen Grundsatz des Volkerrechts dar, der als Korrelat zum Gewaltverbot inzwischen allgemein anerkannt ist und des sen universelle Geltung insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen immer...

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind Fragen des Schutzes des privaten auslandischen Eigentums durch das geltende Volkerrecht. Die Natur die- ser Rechtsmaterie macht ihre kontinuierliche Beobachtung - insbesondere auch aus der Sicht kapitalexportierender Lander 1 - notwendig: Als Teilaus- schnitt des volkerrechtlichen Fremdenrechts sind die Normen uber den Ei- gentumsschutz zu keinem Zeitpunkt unabanderlich fixiert 2. Das Fremden- recht gestaltet sich in standiger Anpassung der Interessen 3 des Aufenthalts- staats, des Heimatstaats und des Fremden 4. Fur den Bereich der Beziehungen 1 Vgl....

Der Begriff der Staatenimmunitat, der sich in Praxis und Literatur gegen missverstandliche Termini wie -Exterritorialitat- 1 oder -Indemnitat- 2 durch setzen konnte 3, bezeichnet die Freiheit fremder Staaten von inlandischer Hoheitsgewalt. Angesichts des weiten Problemfeldes, das damit umrissen ist, beschrankt sich die vorliegende Arbeit thematisch in mehrfacher Hinsicht. Gegenstand der Untersuchung ist allein die gerichtliche Immunitat fremder Staaten 4. Zwar ist die Staatenimmunitat Hindernis fur die Ausubung jegli cher staatlicher Hoheitsgewalt; sie setzt dem Gesetzgeber, der Verwaltung...

Die nachfolgende Untersuchung beschaftigt sich mit einem Rechtsinstitut des Volkervertragsrechts, das im innerstaatlichen Recht keine Parallele hat. Die Problematik der Vorbehalte zu multilateralen volkerrechtlichen Vertra- gen gehort zu den meistdiskutierten und komplexesten Fragen des Volker- vertragsrechts 1. Die Literatur zu diesem Fragenkreis ist kaum noch uber- 2 schaubar * Es bedarf daher schon beinahe einer Rechtfertigung fiir das erneu- te Aufgreifen dieses Fragenkreises. Hierzu konnte man es bei dem Hinweis auf die praktische Bedeutung dieser Problematik bewenden lassen, die Carl...

Die Menschenrechte in den amerikanischen Staaten riickten in den siebziger Jahren verstarkt in das BewuBtsein der Offentlichkeit. Zum einen trat im Jahre 1978 die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) in Kraft, auf deren Grundlage 1979 ein Interamerikanischer Gerichtshof ftir Men- schenrechte errichtet wurde. Zum anderen machte Prasident Carter die Men- schenrechte zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen AuBenpolitik, indem die Gewahrung finanzieller Mittel im wirtschaftlichen und strategi- schen Bereich gesetzlich an eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte gekntipft...

Keine positive Rechtsordnung kann Konflikten zwischen Rechtsbefehlen und individuellen Wertvorstellungen ausweichen. Die Reaktion des positiven Rechts auf Gewissenshaltungen und das Ma bewu tseinsformender Einwirkung des Staates reflektieren in geradezu exemplarischer Weise das Selbstverst ndnis einer Verfassungsordnung und das ihr zugrundeliegende Menschenbild. Die R cksicht auf Gewissenspositionen steht ebenso wie das strikte Beharren auf Wertentscheidungen des positiven Rechts in einem Spannungsfeld, das von normativen Strukturprinzipien erzeugt wird, welche den Staat als Friedens- und...

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) stellt heute die bedeutendste Organisation im Bereich der internationalen Handelspolitik dar, deren T tigkeit durch die Uruguay-Runde noch eine Erweiterung erf hrt. Dennoch ist das GATT noch wenig erforscht und aktuelle Werke zum Recht des GATT in deutscher Sprache fehlen v llig. Dies ist u.a. auf die komplexe Rechtsnatur des GATT und seine geringe Zug nglichkeit zur ckzuf hren. Die Publikation verfolgt daher zwei Hauptziele: einerseits wird eine systematische Einf hrung in die Grundlagen des Rechts des GATT gegeben, andererseits eine eingehende...