Das Postgesetz (PostG) regelt in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Postdienstleistungen. Ziel des Gesetzes ist es, einen flächendeckenden, angemessenen und ausreichenden Universaldienst sicherzustellen, also die Grundversorgung mit postalischen Diensten wie Briefzustellung, Paketzustellung und weiteren Postdienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig vom Wohnort oder der wirtschaftlichen Rentabilität. Das Gesetz enthält insbesondere Vorschriften über die Rechte und Pflichten von Postdienstleistern, die Anforderungen an den...

Das Seefischereigesetz (SeeFischG) regelt in Deutschland die Seefischerei in den Küstengewässern und auf hoher See unter deutscher Flagge. Es enthält Vorschriften zur nachhaltigen Nutzung der Fischbestände, zur Erteilung von Fischereilizenzen, zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei sowie zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Das Gesetz dient dem Schutz mariner Ökosysteme, der Vermeidung von Überfischung und der Sicherung einer verantwortungsvollen Fischereiwirtschaft.Darüber hinaus werden technische Anforderungen,...

Das Zivildienstgesetz (ZDG) regelte in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst. Es galt für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten wollten, und bestimmte Dauer, Einsatzbereiche (z. B. in Pflege, Sozialdiensten oder Katastrophenschutz) sowie Rechte und Pflichten der Zivildienstleistenden.Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird auch der Zivildienst nicht mehr regulär durchgeführt. Das ZDG bleibt aber als gesetzliche Grundlage erhalten, falls die Wehrpflicht wieder...

Das Wehrpflichtgesetz (WPflG) regelt in Deutschland die rechtlichen Grundlagen der Wehrpflicht. Es legt fest, wer wehrpflichtig ist, wie die Musterung, Einberufung und der Grundwehrdienst organisiert sind und unter welchen Bedingungen eine Dienstpflicht abgeleistet werden muss. Das Gesetz enthält zudem Vorschriften zur Zurückstellung, zur Aussetzung der Wehrpflicht sowie zur Verpflichtung in besonderen Fällen (z. B. Spannungs- oder Verteidigungsfall).

Die Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) regelt in Deutschland die Ausbildung, Prüfung und Approbation von Apothekerinnen und Apothekern. Sie bestimmt den Ablauf des pharmazeutischen Studiums, die Inhalte und Dauer der praktischen Ausbildung sowie die Bedingungen der pharmazeutischen Prüfung. Die AAppO stellt sicher, dass angehende Apotheker über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, um Arzneimittel sachgerecht abzugeben, pharmazeutisch zu beraten und die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten.

Die Fahrpersonalverordnung (FPersV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die die Regelungen des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) konkretisiert. Sie betrifft insbesondere Berufskraftfahrer im gewerblichen Güter- und Personenverkehr und enthält detaillierte Vorschriften zur Durchführung und Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten. Ziel der FPersV ist es, die praktische Umsetzung der europäischen Sozialvorschriften im Straßenverkehr sicherzustellen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Übermüdung von Fahrern zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen im Transportsektor zu gewährleisten.

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) ist eine zentrale Verordnung des deutschen Tierschutzrechts. Sie konkretisiert die Vorgaben des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren wie Rindern, Schweinen, Hühnern, Puten, Schafen und Ziegen. Ziel der Verordnung ist es, das Wohlbefinden und die artgemäße Haltung von Nutztieren sicherzustellen und Leid, Schäden oder Schmerzen zu vermeiden.

Das Zahlungskontengesetz (ZKG) regelt in Deutschland den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu und den Wechsel von Zahlungskonten, insbesondere für Verbraucher. Es setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie (2014/92/EU) um und soll finanzielle Inklusion, Transparenz und Mobilität im Bankensektor fördern. Kernstück des Gesetzes ist der Anspruch auf ein Basiskonto, das grundlegende Bankfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen bietet - auch für Personen ohne festen Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus.Weitere Regelungen betreffen die...

Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) regelt in Deutschland die Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen anhand eines einheitlichen Abfallverzeichnisses. Sie basiert auf der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie und ist eine wichtige Grundlage für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Ziel der AVV ist es, Klarheit über die Art, Herkunft und Gefährlichkeit von Abfällen zu schaffen, um eine rechtssichere Entsorgung und Behandlung zu gewährleisten.

Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) regelt in Deutschland die Vergütung zahnärztlicher Leistungen für Privatpatientinnen und -patienten sowie für Selbstzahler. Sie ist eine Rechtsverordnung auf Grundlage des
15 des Zahnheilkundegesetzes und definiert, welche zahnärztlichen Leistungen abrechenbar sind und wie hoch deren Gebührenrahmen ist. Die GOZ ist damit das zentrale Abrechnungswerk für die private Zahnmedizin.