Das Rechtspflegergesetz (RPflG) regelt die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der deutschen Justiz. Rechtspfleger übernehmen sachlich selbstständige Tätigkeiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Zwangsvollstreckungsverfahren, Registersachen, Nachlassangelegenheiten, Grundbuchsachen und vielen weiteren Bereichen. Sie entlasten Richterinnen und Richter, arbeiten eigenverantwortlich und treffen Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung.

Die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) ist eine zentrale Rechtsverordnung in Deutschland, die den sicheren und geordneten Ablauf des zivilen Luftverkehrs regelt. Sie enthält Vorschriften für Luftfahrzeugführer, Flugplätze, den Sicht- und Instrumentenflugverkehr sowie zum Verhalten im Luftraum. Die LuftVO konkretisiert internationale Vorgaben (z. B. ICAO-Regeln) auf nationaler Ebene und betrifft sowohl den gewerblichen als auch den privaten Luftverkehr. Zudem legt sie Regeln zur Nutzung des Luftraums, zur Flugsicherung, zur Kennzeichnung von Luftfahrzeugen sowie zu Sprechfunkverfahren fest.

Die Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO) regelt die Berufsausübung, Zulassung und Kammerzugehörigkeit der Tierärztinnen und Tierärzte in Deutschland. Sie enthält Bestimmungen zu den Voraussetzungen für die Approbation, die Weiterbildung (z. B. Fachtierarztqualifikationen) und zu den berufsrechtlichen Pflichten. Außerdem legt die BTÄO die Grundstrukturen der Tierärztekammern auf Bundes- und Landesebene fest. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität der tierärztlichen Versorgung sicherzustellen und das Vertrauen in den Berufsstand zu schützen.

Die Deponieverordnung (DepV) in Deutschland regelt die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien. Sie konkretisiert die Anforderungen an den Umgang mit Abfällen, die auf Deponien abgelagert werden, einschließlich technischer Sicherheitsstandards, Umwelt- und Grundwasserschutzmaßnahmen sowie der Überwachungspflichten. Ziel der Verordnung ist es, eine ordnungsgemäße, umweltverträgliche und sichere Ablagerung von Abfällen langfristig zu gewährleisten und Belastungen für Mensch und Umwelt zu minimieren.

Das Gentechnikgesetz (GenTG) regelt in Deutschland den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), insbesondere deren Forschung, Herstellung, Freisetzung und Vermarktung. Es legt Anforderungen zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt fest und schreibt Genehmigungs- sowie Überwachungspflichten vor. Ziel des GenTG ist es, mögliche Risiken der Gentechnik zu kontrollieren und verantwortungsvoll mit dieser Technologie umzugehen, dabei aber auch Forschung und Innovation zu ermöglichen.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) regelt in Deutschland die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsendet werden. Es verpflichtet ausländische Arbeitgeber zur Einhaltung zentraler arbeitsrechtlicher Mindeststandards wie Mindestlohn, Arbeitszeiten und Urlaubsanspruch entsprechend deutscher Gesetze oder Tarifverträge. Ziel des AEntG ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Lohndumping zu verhindern und den Schutz entsandter Beschäftigter sicherzustellen.

Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) regelt die Kosten, Gebühren und Auslagen, die bei familiengerichtlichen Verfahren in Deutschland anfallen. Es betrifft unter anderem Verfahren zu Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt, Adoption und Versorgungsausgleich. Das FamGKG bestimmt, wie die Gerichtskosten berechnet werden, wer sie zu tragen hat und wann Gebühren ermäßigt oder erlassen werden können. Ziel des Gesetzes ist es, eine transparente und gerechte Kostenerhebung in Familiensachen sicherzustellen.

Das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) regelt in Deutschland die Zulassung, den Vertrieb und die Aufsicht von bestimmten Vermögensanlagen, die nicht unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) fallen - zum Beispiel Nachrangdarlehen, Genussrechte, Direktinvestments und partiarische Darlehen. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Kleinanlegern durch Informations- und Prospektpflichten sowie durch die Kontrolle der Emittenten und Anbieter durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das VermAnlG verpflichtet Anbieter u. a. zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts, einer...

Das Bundesleistungsgesetz (BLG) regelt die Verpflichtung von natürlichen und juristischen Personen in Deutschland zur Erbringung von Sach- und Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung und der zivilen Notfallvorsorge. Es ist Teil des zivilen Notfallrechts und ermöglicht es dem Staat, im Spannungs- oder Verteidigungsfall (aber auch in bestimmten Katastrophenlagen) auf Ressourcen aus der Wirtschaft und Bevölkerung zurückzugreifen - z. B. Fahrzeuge, Gebäude oder Arbeitsleistungen.Das BLG schafft damit die rechtliche Grundlage für sogenannte Leistungspflichten, etwa zur Sicherstellung...

Die Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) regelt in Deutschland die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Bereich des Gefahrgutrechts. Sie betrifft unter anderem Genehmigungen, Überwachungen, Schulungsanerkennungen und sonstige behördliche Maßnahmen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG). Die GGKostV stellt sicher, dass die Kosten für Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit dem Transport gefährlicher Güter verursachergerecht auf die Beteiligten umgelegt werden.