Wie erfolgt die gerechte Verteilung von lebensrettenden Gütern in der Katastrophenmedizin? Welche öffentlich-rechtlichen, straf- und zivilrechtlichen Maßstäbe bestehen in Deutschland für die Triage, also für eine Situation, in der eine derart akute Mittelknappheit besteht, dass nicht alle Hilfebedürftigen gerettet werden können? Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Unglücke, wie dem Terrorangriff am 11. September 2001 auf die USA, aber auch der zunehmend knappen Mittel im Gesundheitswesen werden diese und weitere Fragen untersucht.§Der Satz"Not kennt kein Gebot"gilt nicht...

Das seit 1990 nahezu unverändert bestehende Embryonenschutzgesetz greift als tragendes Rechtfertigungselement auf die Gefährdung des Kindeswohls des durch die assistierte Fortpflanzung gezeugten Kindes zurück. Die Arbeit unterzieht den Begriff Kindeswohl im Kontext des Fortpflanzungsmedizinrechts einer inhaltlichen Präzision und ordnet dieses verfassungsrechtsdogmatisch ein. Anhand der Verbote der heterologen Eizellspende, der Leihmutterschaft und der postmortalen Befruchtung wird exemplarisch herausgearbeitet, dass das Kindeswohl des noch nicht geborenen Kindes nicht zur Rechtfertigung...

Trotz positiver regulatorischer Entwicklungen bedarf der deutsche Rechtsrahmen weiterhin Reformen, um datenbasierte medizinische Forschung zu fördern. Es muss eine Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung gefunden werden, die den gesellschaftlichen Mehrwert der Forschung berücksichtigt. Die Arbeit schlägt regulatorische Maßnahmen für forschungsfreundliche Datenverarbeitungsgrundlagen sowie die Sicherstellung der Datenverfügbarkeit und -zugänglichkeit vor. Dazu gehören die auf gesetzlichen Forschungsklauseln basierende Zustimmung der Betroffenen (Datenfreigabe), die erleichterte...

Gesetzlich Versicherten steht gemäß
76 Abs. 1 S. 1 SGB V das Recht auf freie Arztwahl zu, welches verfassungsrechtlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht abgesichert wird. Die weitreichende Wahlfreiheit der Versicherten steht in einem Spannungsverhältnis zum Wirtschaftlichkeitsgebot, welches als Grundprinzip für das gesamte Krankenversicherungsrecht gilt. Dieses lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass Versicherte den haus- und den fachärztlichen Versorgungsbereich gleichermaßen direkt in Anspruch nehmen und behandelnde...

In Rechtsprechung und Literatur wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass die »Umwandlung« eines Sach- oder Dienstleistungsanspruchs in einen Anspruch auf Kostenerstattung nach selbstbeschaffter Leistung - wie sie z.B. in
13 Abs. 3 SGB V geregelt ist - einen »allgemeinen Rechtsgedanken« des Sozialrechts darstellt. Ausgehend von verschiedenen Unstimmigkeiten stellt die Arbeit diese Annahme in Frage und untersucht, ob in Bezug auf die Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung tatsächlich von dem Bestand eines solchen überschießenden normativen Gehalts ausgegangen...