Inspektionen, also Prüfungsbefugnisse der europäischen und mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden vor Ort zur Sachverhaltsermittlung, sind ein praktisch-technisches Instrument zur Sicherstellung der Implementation des Gemeinschaftsrechts. Sie dienen gleichzeitig der interadministrativen Vertrauensbildung im Mehr-Ebenen-System europäischen Verwaltens. Anhand der Betrachtung einzelner Referenzgebiete des europäischen Verwaltungsrechts werden zunächst strukturprägende Elemente identifiziert.§Die primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen und die allgemeinen Grundsätze des...
Inspektionen, also Prüfungsbefugnisse der europäischen und mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden vor Ort zur Sachverhaltsermittlung, sind ein pra...
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist heute aus der täglichen Entscheidungspraxis der EU-Organe nicht mehr wegzudenken. Dennoch stößt die - für den deutschen Juristen oft ungewohnte - Art und Weise der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs mitunter auf Unverständnis. Anlass genug also, Dogmatik und Anwendungspraxis des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes näher zu untersuchen.§Der Autor versucht, anhand einer umfassenden Bestandsaufnahme der Rechtsprechung von EuG und EuGH zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die gemeinschaftsspezifischen...
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist heute aus der täglichen Entscheidungspraxis der EU-Organe nicht mehr wegzudenken. Dennoch stößt die - ...
Im europäischen Einigungsprozeß wird seit der Inangriffnahme des Projekts der Errichtung und Vollendung des Binnenmarktes auch der sozialen Dimension des Binnenmarktes - und damit der Gemeinschaftstätigkeit im sozialen Bereich - verstärkte Aufmerksamkeit zuteil. Die Rede ist gleichermaßen vom "sozialen Europa", dem "europäischen Sozialraum", der "Europäischen Sozialunion" wie vom "sozialen Defizit" Europas.§Mit der Annahme der "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" im Jahre 1989 durch die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten ist das Bestreben...
Im europäischen Einigungsprozeß wird seit der Inangriffnahme des Projekts der Errichtung und Vollendung des Binnenmarktes auch der sozialen Dimensio...
Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist das föderative System Spaniens. Der Autor befaßt sich im ersten allgemeinen Teil mit grundlegenden Fragen des Föderalismus. Ausgehend von einer Begriffsbestimmung werden die Bedeutung von Einheit und Vielfalt für Bestand und Entwicklung föderativer Systeme dargelegt sowie deren Grundstrukturen herausgearbeitet. Außerdem werden die beiden Grundmodelle föderativer Staatsorganisation - das Verbundmodell und das Trennmodell - dargestellt und daraufhin untersucht, ob sie für homogene oder für heterogene Staaten geeignet sind.§Im zweiten Teil der...
Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist das föderative System Spaniens. Der Autor befaßt sich im ersten allgemeinen Teil mit grundlegenden Fragen des...
Die Europäisierung des Vertrauensschutzes betrifft einen Kernbestandteil des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Um die Rezeptionsfähigkeit des deutschen Rechts für die Ausstrahlungen des Europarechts auszumitteln, untersucht der Verfasser in seiner breit angelegten Studie zunächst die Aufhebung von Verwaltungsakten im deutschen Recht und entwickelt dabei rechtsdogmatisch weiterführende Ansätze zu den §48 und 49 VwVfG. Im nächsten Teil wendet er sich der Aufhebung von Entscheidungen im Europarecht zu und stellt eine strukturelle Vereinbarkeit beider Rechtsordnungen fest. Auf dieser...
Die Europäisierung des Vertrauensschutzes betrifft einen Kernbestandteil des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Um die Rezeptionsfähigkeit des deutschen...
Die Autorin beschäftigt sich mit den Grundfreiheiten des Europarechts. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der Rechtsprechung des EuGH, die von Anfang an eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Europarechts hatte. Unter Einbeziehung der Literatur wird jedoch versucht, die verschiedenen Entwicklungen der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten in Bezug zu setzen und ein einheitliches Konzept für das "System der Grundfreiheiten" anzubieten. Gleichzeitig ist das ein Beitrag zur "Konvergenz der Grundfreiheiten": Der EuGH hat in vielen Entscheidungen gezeigt, daß er die verschiedenen...
Die Autorin beschäftigt sich mit den Grundfreiheiten des Europarechts. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der Rechtsprechung des EuGH, die von An...
Seit rund zwei Jahrzehnten entwickelt der Unionsgesetzgeber einen europäischen Justizraum, in dem die nationalen Gerichte und Justizbehörden in besonders enger Weise zusammenarbeiten sollen. Die Untersuchung arbeitet das Sekundärrecht der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ordnungsbildend auf, skizziert zehn Bausteine supranationaler Gerichtskooperation und zieht eine rechtspolitische Zwischenbilanz: Welche Schritte auf dem Weg zum europäischen Justizraum sind bereits zurückgelegt und welche Aufgaben müssen künftig in Angriff genommen werden - wo muss weiterhin...
Seit rund zwei Jahrzehnten entwickelt der Unionsgesetzgeber einen europäischen Justizraum, in dem die nationalen Gerichte und Justizbehörden in beso...
Damit die Europäische Union als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts funktioniert, bedarf es auch der Harmonisierung des Kollisionsrechts. Der Vereinheitlichungseffekt wird durch vorrangige Drittstaatsverträge gestört, die von dem Unionsrecht abweichende Kollisionsregeln enthalten. Zur Stärkung des europäischen IPR sind insbesondere Maßnahmen gegenüber den Drittstaaten, wie die Anpassung, die Kündigung und der Abschluss neuer Staatsverträge denkbar. Die Mitgliedsstaaten sind gemäß Art. 351 Abs. 2 AEUV zur Behebung der Differenzen verpflichtet. Die Vorschrift stellt eine...
Damit die Europäische Union als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts funktioniert, bedarf es auch der Harmonisierung des Kollisionsrechts...
Die Autorin leitet aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie zu den Freiheitsrechten der Organwalter objektive Vorgaben an die Gewaltenteilung und die innerstaatliche Zuständigkeitsordnung der Konventionsstaaten ab. Diese Anforderungen müssen die Konventionsstaaten als notwendige Voraussetzung eines effektiven subjektiven Menschenrechtsschutzes umsetzen und einhalten. Die EMRK enthält implizite Vorgaben an die institutionellen Eigenschaften und Kompetenzen der Parlamente...
Die Autorin leitet aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allg...
