Seit rund zwei Jahrzehnten entwickelt der Unionsgesetzgeber einen europäischen Justizraum, in dem die nationalen Gerichte und Justizbehörden in besonders enger Weise zusammenarbeiten sollen. Die Untersuchung arbeitet das Sekundärrecht der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ordnungsbildend auf, skizziert zehn Bausteine supranationaler Gerichtskooperation und zieht eine rechtspolitische Zwischenbilanz: Welche Schritte auf dem Weg zum europäischen Justizraum sind bereits zurückgelegt und welche Aufgaben müssen künftig in Angriff genommen werden - wo muss weiterhin...
Seit rund zwei Jahrzehnten entwickelt der Unionsgesetzgeber einen europäischen Justizraum, in dem die nationalen Gerichte und Justizbehörden in beso...
Damit die Europäische Union als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts funktioniert, bedarf es auch der Harmonisierung des Kollisionsrechts. Der Vereinheitlichungseffekt wird durch vorrangige Drittstaatsverträge gestört, die von dem Unionsrecht abweichende Kollisionsregeln enthalten. Zur Stärkung des europäischen IPR sind insbesondere Maßnahmen gegenüber den Drittstaaten, wie die Anpassung, die Kündigung und der Abschluss neuer Staatsverträge denkbar. Die Mitgliedsstaaten sind gemäß Art. 351 Abs. 2 AEUV zur Behebung der Differenzen verpflichtet. Die Vorschrift stellt eine...
Damit die Europäische Union als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts funktioniert, bedarf es auch der Harmonisierung des Kollisionsrechts...
Die Autorin leitet aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie zu den Freiheitsrechten der Organwalter objektive Vorgaben an die Gewaltenteilung und die innerstaatliche Zuständigkeitsordnung der Konventionsstaaten ab. Diese Anforderungen müssen die Konventionsstaaten als notwendige Voraussetzung eines effektiven subjektiven Menschenrechtsschutzes umsetzen und einhalten. Die EMRK enthält implizite Vorgaben an die institutionellen Eigenschaften und Kompetenzen der Parlamente...
Die Autorin leitet aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allg...
Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Europawahl statt: Das BVerfG erklärte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunächst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts für verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.
Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des...
Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Euro...