Die Aufhebung Von Verwaltungsakten Unter Dem Einfluss Des Europarechts

ISBN-13: 9783428098736 / Niemiecki / Miękka / 2000

Hermann Muller

Opis

Die Europäisierung des Vertrauensschutzes betrifft einen Kernbestandteil des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Um die Rezeptionsfähigkeit des deutschen Rechts für die Ausstrahlungen des Europarechts auszumitteln, untersucht der Verfasser in seiner breit angelegten Studie zunächst die Aufhebung von Verwaltungsakten im deutschen Recht und entwickelt dabei rechtsdogmatisch weiterführende Ansätze zu den §48 und 49 VwVfG. Im nächsten Teil wendet er sich der Aufhebung von Entscheidungen im Europarecht zu und stellt eine strukturelle Vereinbarkeit beider Rechtsordnungen fest. Auf dieser Grundlage erörtert der Verfasser die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Anwendbarkeit des deutschen Verwaltungsrechts. Dabei erweisen sich die Abwägungs- und Ermessensvorschriften als in hohem Maße rezeptionstauglich, während zwingende Vorschriften wie §48 Abs. 4 VwVfG die grundsätzliche Frage nach der Reichweite des Vorrangs des Europarechts aufwerfen.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Aufhebung von Verwaltungsakten im Deutschen Recht:
1 Aufhebungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Der Verwaltungsakt als administrative Handlungsform - Die Subsidiarität der

48ff. VwVfG - Die Struktur der

48 ff. VwVfG -
2 Verfassungsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes: Das Vertrauen - Die Abwägung der widerstreitenden Interessen - Die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber -
3 Sachbereichsspezifische Aufhebungsfragen: Die Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen - Die Rücknahme bei Verletzung eines formellen Beteiligungsrechts - 2. Die Aufhebung von Entscheidungen im Recht der Europäischen Gemeinschaften:
1 Gemeinschaftseigene Verwaltung: Die rechtliche Inexistenz von Entscheidungen - Die Aufhebbarkeit von Entscheidungen -
2 Unmittelbare mitgliedstaatliche Verwaltung: Die rechtliche Inexistenz von Entscheidungen - Die Aufhebbarkeit von Entscheidungen -
3 Vergleich mit dem deutschen Recht: Die Funktion der Aufhebung von Entscheidungen und Verwaltungsakten - Der Vertrauensschutz - 3. Die Aufhebung von Verwaltungsakten bei gemeinschaftsrelevantem Verwaltungshandeln deutscher Behörden:
1 Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht: Die Geltungswirkungen des Gemeinschaftsrechts - Die Typisierung des gemeinschaftsrelevanten Verwaltungshandelns - Die Konflikte zwischen Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht -
2 Aufhebung von Verwaltungsakten beim unmittelbaren mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug: Das Urteil Deutsche Milchkontor - Die Reaktion des Bundesverwaltungsgerichts - Die Reaktion des Gesetzgebers -
3 Rückforderung staatlicher Beihilfen: Das Beihilfenrégime des EG-Vertrages - Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Die systematische Einordnung -
4 Rezeptionsfähigkeit des deutschen Rechts: Die Schranken für die Anwendbarkeit des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts - Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fazit - Literatur- und Stichwortverzeichnis