Der Autor behandelt die Beurteilung der "aktiven" Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht. Die einschlägigen Argumente werden verfassungsrechtlich, das heißt grundrechtlich eingefangen und systematisch verarbeitet. Durch eine konsequente Analyse des Lebensrechtes (Art. 2 II GG) aus der Autonomieperspektive des Art. 1 I GG soll eine konsistente Interpretation des Lebensschutzes jenseits der Alternative von Heiligkeit des Lebens versus Interessenschutz vorgestellt werden.§Eingehend behandelt werden auch bislang wenig erörterte Fallkonstellationen der aktiven Sterbehilfe:...
Der Autor behandelt die Beurteilung der "aktiven" Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht. Die einschlägigen Argumente werden verfassungsrechtli...
In einer globalisierten Wirtschaft verschärft sich der Wettbewerb um Investitionen. Eine Vielzahl europäischer Staaten wirbt mit nationalen Agenturen äußerst effektiv für den eigenen Wirtschafts- und Investitionsstandort.§Dieses Standortmarketing geht über die Imagewerbung hinaus. Es kombiniert die inländische Standortcharakterisierung mit einer Marktanalyse im Ausland, um mögliche Investoren zu identifizieren. Es reagiert nicht nur auf die Nachfrage durch potentielle Investoren, sondern spricht ausländische Investoren gezielt an. Es umfasst ein breites Serviceangebot, das...
In einer globalisierten Wirtschaft verschärft sich der Wettbewerb um Investitionen. Eine Vielzahl europäischer Staaten wirbt mit nationalen Agenture...
Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich zu machen, rechtfertigt sich aus der Aktualität, die der Frage der Richterwahl, ihrem Ob und ihrer näheren Ausgestaltung, nach wie vor zukommt. So ist kürzlich die Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, das sie bisher nicht kennt, wieder in die Diskussion gekommen und durch eine neue gutachtliche Äußerung begleitet worden (Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der...
Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich ...
Die Verfassung der USA ist die älteste und einflußreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte maßgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluß. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts.Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen...
Die Verfassung der USA ist die älteste und einflußreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassun...
Die parlamentarische Gesetzgebung eines staatlich organisierten Rechtssystems, wie sie heute in einer spätindustriellen Risiko- und Informationsgesellschaft wirkt, muß - auch und gerade ihrem eigenen Selbstverständnis entsprechend - dieser Gesellschaft flexible normative (Zeit-)Strukturen vorgeben, um die gesellschaftlichen Prozesse effektiv und zeitgerecht steuern zu können. Andererseits ist der Gesetzgeber auch immer stärker darauf angewiesen, die Zeitstrukturen der jeweiligen gesellschaftlichen Sachbereiche, die er normativ zu steuern sucht, in seine Regelungen zu übernehmen oder...
Die parlamentarische Gesetzgebung eines staatlich organisierten Rechtssystems, wie sie heute in einer spätindustriellen Risiko- und Informationsgesel...
Die Autorin untersucht das Verhältnis der Bezirke zur Hauptverwaltung in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, das trotz zahlreicher Reformen der Bezirksverfassung in den vergangenen Jahrzehnten weiter als reformbedürftig angesehen wird.Anhand eines Vergleichs mit den gemeindlichen Selbstverwaltungsrechten wird herausgearbeitet, wie in Berlin und Hamburg eine effektive und eigenständige bezirkliche Selbstverwaltungsebene errichtet werden kann, ohne die Einheitsgemeinde zu sprengen.Die Arbeit ist in zwei Teile geteilt. Der Schwerpunkt des ersten Teils liegt in der Darstellung der...
Die Autorin untersucht das Verhältnis der Bezirke zur Hauptverwaltung in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, das trotz zahlreicher Reformen der Bezi...
Neben die "Urfunktion" der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat treten die "objektiven Grundrechtsgehalte": Die Grundrechte errichten (auch) eine objektive Wertordnung, strahlen in die Rechtsordnung aus, begründen staatliche Schutzpflichten und bergen verfahrens- und organisationsbezogene Rechtsgehalte. Objektive Grundrechtsgehalte rühren an die Grundlagen des Staates und an die Stellung des Bürgers in Staat und Gesellschaft. Sie legen Grundwerte fest, geben dem ihnen verpflichteten "Grundrechtsstaat" Staatsziele und Staatsaufgaben und greifen in die Balance der...
Neben die "Urfunktion" der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat treten die "objektiven Grundrechtsgehalte": Die Grundrechte erric...
Satire und Karikatur sind als Rechtsproblem nicht ohne Weiteres zu fassen. Sie provozieren Prozesse wegen Beleidigung, Volksverhetzung und der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, ihren Urhebern wird die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen. Vor den Zivilgerichten wird beklagt, dass Satiren das Persönlichkeitsrecht Dritter, ihr Recht am eigenen Wort und am eigenen Bild verletzen. Selbst das Urheber- und Markenrecht oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird gegen die Satire in Stellung gebracht. Tatsächlich...
Satire und Karikatur sind als Rechtsproblem nicht ohne Weiteres zu fassen. Sie provozieren Prozesse wegen Beleidigung, Volksverhetzung und der Beschim...
Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen.§Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht. Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte,...
Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfina...
Der Autor widmet sich den kirchenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, die mit der von Kirchengemeinden seit Jahren praktizierten Aufnahme erfolgloser Asylbewerber in das sog. Kirchenasyl zusammenhingen: Hat der Staat den Kirchenraum als einen Glaubens- und Bekenntnisraum zu akzeptieren, der sich seinem Zugriff entzieht? Oder maßen sich die Kirchen eine Kompetenz an, die im religiös-neutralen Staat keinen Bestand haben kann?§§Die Darstellung beginnt mit einem rechtshistorischen Abriß, der Ausprägung und Bedeutung des klassischen kirchlichen Asylrechts aufzeigt. Daran...
Der Autor widmet sich den kirchenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, die mit der von Kirchengemeinden seit Jahren praktizierten Aufnahme er...
