Julia von Blumenthal und Stephan Brochler Ob die Foderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich uberwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsachlichen Effekte der Reform auf das foderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage fur eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veranderungen der Regelungen fur die...

Einleitung Stephan Brochler und Julia von Blumenthal In der offentlichen wie in der politikwissenschaftlichen Bewertung wird die Rolle der Parlamente im politischen Prozess skeptisch eingeschatzt. Angesichts von Europaisierung, dem Wandel des Regierens und der Inkompatibilitat mit den Bedingungen der Mediengesellschaft wird ihnen eine zentrale Rolle kaum mehr zugetraut. Dass Parlamente handlungsfahig sind, stellt jedoch eine zentrale - forderung fur die Funktionsfahigkeit von Demokratien dar. Denn unabhangig davon, ob das Parlament als der Gesetzgeber" oder als Mit-Gesetzgeber" e- geschatzt...