Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt in Deutschland die personelle Sicherheitsüberprüfung von Personen, die Zugang zu verschlusssachenrelevanten Informationen oder sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse haben. Es ist ein zentraler Bestandteil des zivilen Geheimschutzes und soll sicherstellen, dass nur Personen mit der notwendigen Zuverlässigkeit und Loyalität in sicherheitskritischen Bereichen tätig sind.

Das Mess- und Eichgesetz (MessEG) bildet in Deutschland die gesetzliche Grundlage für das Messwesen und ersetzt seit 2015 das frühere Eichgesetz. Es regelt die Verwendung, Prüfung und Überwachung von Messgeräten, insbesondere in Bereichen, in denen Messwerte rechtlich relevant sind, z. B. im Handel, im Gesundheitswesen, bei der Energie- und Wasserversorgung oder im Umweltschutz.

Das ElektroG verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler zur Registrierung bei der Stiftung ear, zur Kennzeichnung von Geräten, zur finanziellen Sicherstellung der Entsorgung und zur Rücknahme alter Geräte (z. B. über Sammelstellen oder den Handel). Verbraucher sind verpflichtet, Altgeräte getrennt zu entsorgen. Das Gesetz betrifft auch Onlinehändler und sorgt für Transparenz und Verantwortung im Produktlebenszyklus.

Das KVLG 1989 stellt sicher, dass Landwirte und ihre Familien sozial abgesichert sind - unabhängig von der Betriebsgröße. Es regelt Beitragspflichten, Versicherungsumfang und Zuständigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK). Ziel ist eine angepasste Absicherung der besonderen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft.

Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) regelt in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und der Jugendstrafe. Ziel des Gesetzes ist es, den Strafvollzug rechtsstaatlich, menschenwürdig und resozialisierend auszugestalten. Das StVollzG gilt seit der Föderalismusreform 2006 in erster Linie noch für den Strafvollzug des Bundes (z. B. in Bundesanstalten), während die meisten Bundesländer eigene Landesstrafvollzugsgesetze erlassen haben.

Das StromPBG begrenzt den Preis für einen definierten Basisverbrauch von Strom (für Haushalte meist 80 % des Vorjahresverbrauchs) auf einen gedeckelten Preis pro Kilowattstunde. Für Mengen über dem Basisverbrauch gilt der aktuelle Marktpreis. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch erhalten zusätzliche Hilfen. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Finanzierung, etwa durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.

Das WaStrG bestimmt, welche Gewässer als Bundeswasserstraßen gelten, wer für deren Bau, Unterhaltung und Betrieb zuständig ist (i. d. R. die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) und unter welchen Bedingungen sie benutzt oder ausgebaut werden dürfen. Es enthält Regelungen zu Nutzungsrechten, Genehmigungen, Widmung, Planfeststellung sowie zum Verhältnis zu Landesrecht und privatem Eigentum. Ziel ist eine einheitliche, sichere und leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur.

Das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) trat am 1. Januar 1992 in Kraft und diente der Angleichung des Rentenrechts in Ostdeutschland an das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland. Es bestimmte, wie Versicherungszeiten, Verdienste und Rentenansprüche aus dem DDR-System in das bundesdeutsche System integriert werden - unter Beachtung von Bewertungsfaktoren, Höchstbeträgen und besonderen Übergangsregelungen. Das Gesetz war entscheidend für die sozialrechtliche Einheit Deutschlands und sicherte, dass Menschen aus den neuen Bundesländern faire und vergleichbare Rentenansprüche erhalten...

Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bestimmt, wie und in welchem Umfang Beamte, Richter und Soldaten des Bundes für ihre Dienste vergütet werden. Es gliedert sich in verschiedene Besoldungsordnungen (A, B, R, W) und legt Grundgehälter, Amtszulagen, Familienzuschläge sowie besondere Zulagen (z. B. für Dienst zu ungünstigen Zeiten oder bei besonderen Gefahren) fest. Auch Leistungsprämien und Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld werden über das BBesG geregelt. Das Gesetz dient der Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts, der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und der...

Das Personalausweisgesetz (PAuswG) verpflichtet deutsche Staatsangehörige ab dem 16. Lebensjahr, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen. Es regelt die Ausstellung, Form, Gültigkeit und Nutzung des Ausweises, einschließlich der elektronischen Identitätsfunktion (eID), die zur sicheren Identifikation im Internet genutzt werden kann. Zudem enthält das Gesetz Vorschriften zum Lichtbild, zur Speicherung biometrischer Daten (z. B. Fingerabdrücke) sowie zu Zugriffsrechten von Behörden und zur Datensicherheit. Das PAuswG trägt damit wesentlich zur Sicherstellung der...