Das Montrealer Ubereinkommen ist am 3. November 2003 nach Hinterlegung der 30. Ratifikationsurkunde in Kraft getreten. Mittlerweile gilt es fur 64 Staaten. Durch die rasche Ratifikation durch weitere Staaten wird der Vorlaufer, das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln uber die Beforderung im internationalen Luftverkehr aus dem Jahre 1929, zunehmend abgelost. Ziel des Ubereinkommens ist es, ein neues, modernes und umfassendes Regelungswerk zu schaffen, das zum einen den geanderten technischen, wirtschaftlichen und verbraucherschutzenden Anforderungen entspricht und zum anderen...
Das Montrealer Ubereinkommen ist am 3. November 2003 nach Hinterlegung der 30. Ratifikationsurkunde in Kraft getreten. Mittlerweile gilt es fur 64 Sta...
Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, daß ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wird, wenn die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge auftritt. Keine, jedenfalls keine generelle Regelung findet sich in der ZPO für den Fall, daß ein im Vorprozeß präjudizielles Rechtsverhältnis im nachfolgenden Prozeß selbständig Entscheidungsgegenstand ist und das darauf ergehende Urteil im Widerspruch zu der Inzidententscheidung des Vorprozesses über das Rechtsverhältnis steht. Die Lösung des Konflikts, insbesondere auch der Frage,...
Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, daß ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wi...
