Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und...
Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundges...
Die Tötung konstitutionell Argloser ist nach ständiger Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen nicht als heimtückischer Mord, sondern nur als Totschlag zu qualifizieren. Der Grund hierfür liegt in der fehlenden Fähigkeit des Opfers, Argwohn zu hegen, die aber für die Annahme von Arglosigkeit im Rahmen der geltenden Heimtückedefinition zwingend erforderlich sein soll. Die Autorin arbeitet die Rechtsprechung zur Tötung konstitutionell argloser Opfer auf und hinterfragt kritisch die geltenden Abgrenzungskriterien und die Auslegung der Definitionsmerkmale des Heimtückebegriffs....
Die Tötung konstitutionell Argloser ist nach ständiger Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen nicht als heimtückischer Mord, sondern nur als Totsc...
Die Bewältigung von Alt- oder Ewigkeitslasten kann zu erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand führen, wenn die verantwortlichen Unternehmen diese letztlich nicht übernehmen. Nach dem Atomausstiegsbeschluss hat der Gesetzgeber daher eine neue Form der Nachhaftung eingeführt, um die dauerhafte Tragung dieser Kosten durch die Betreiber sicherzustellen. Der Autor untersucht in diesem Band, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um eine Kostentragung durch die verantwortlichen Unternehmen zu vermeiden. Ferner geht er der Frage nach, ob das für den...
Die Bewältigung von Alt- oder Ewigkeitslasten kann zu erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand führen, wenn die verantwortlichen ...
Mit der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie im StaRUG wurde in Deutschland eine eigene Beteiligtenkategorie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Vorschriften zur gerichtlichen Unternehmenssanierung geschaffen.Alexander Holler untersucht anhand der Richtlinienvorgaben, der bestehenden Beteiligten- und Größendifferenzierungen sowie der praktischen Anforderungen, wie das Merkmal KMU im StaRUG zu verstehen ist.Der KMU-Begriff des StaRUG bildet nunmehr die grundlegende Größenunterscheidung von Beteiligten im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht. Auf der Grundlage des...
Mit der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie im StaRUG wurde in Deutschland eine eigene Beteiligtenkategorie für kleine und mittlere Unternehmen...
Baulandmodelle sind Instrumente der Städte, um bezahlbaren Wohnraum auf privaten Grundstücken zu schaffen und Private an den Kosten der Baulandschaffung zu beteiligen. Ausgehend von Fragen der Rechtsnatur, Definition, Einführung und Anwendung von Baulandmodellen gibt die Autorin Handlungsempfehlungen für Gesetzgeber und Kommunen. Im Mittelpunkt steht die Anwendung des städtebaulichen Vertrags als Kooperationsvertrag, in der privaten Bodenordnung, beim Zwischenerwerb und bei der Konzeptvergabe. Die Autorin setzt sich mit den Grenzen des städtebaulichen Vertrags im Baulandmodell und...
Baulandmodelle sind Instrumente der Städte, um bezahlbaren Wohnraum auf privaten Grundstücken zu schaffen und Private an den Kosten der Baulandschaf...
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine laufende Betriebsratswahl abgebrochen werden kann, ist umstritten. Daran konnte auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.07.2011 nichts ändern. Entgegen der dort vertretenen Ansicht muss ein Wahlabbruch nach Auffassung des Verfassers auch bei anfechtbaren Wahlen möglich sein. Vor diesem Hintergrund untersucht und würdigt die Arbeit kritisch den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung und macht eigene Begründungsansätze. Der Autor betrachtet eine Fülle von denkbaren Verstößen gegen die Vorschriften des...
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine laufende Betriebsratswahl abgebrochen werden kann, ist umstritten. Daran konnte auch die Entscheidung de...
