Kinderrechte haben insbesondere in den letzten knapp 30 Jahren in politischer wie rechtlicher Hinsicht stark an Bedeutung gewonnen. Ebenso lang wird immer wieder über ihre explizite Verankerung im Grundgesetz debattiert, wobei regelmäßig Stichworte wie Berücksichtigung, Beteiligung und Sichtbarkeit einerseits, Symbolpolitik und Entwertung des Elternrechts andererseits fallen. Miriam Lemmert untersucht in dieser Arbeit umfassend die mit Kinderrechten im Allgemeinen und der Verfassungsänderungsdebatte (»Ob« und »Wie«) im Speziellen in Zusammenhang stehenden Fragen. Dies geschieht unter...

Die Weiterentwicklung des Rechts (und nicht bloß seine zeitgemäße Konkretisierung) wird seit jeher als Aufgabe der Rechtsprechung begriffen. Dazu bedient sie sich vor allem des Instrumentariums der Rechtsfortbildung. Unklar ist, ob diese überkommene Funktion den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, insbesondere der strengen Bindung an das Gesetz. Wenn das Gericht zugleich dem Gesetz unterworfen und an dessen Wandlungsprozess beteiligt sein soll, erscheint diese Bindung paradox. Zugleich findet der in erster Linie rechtspolitische Modifikationsbedarf über den allgemeinen Gleichheitssatz...

Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilität und die damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunächst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage für die Fördermaßnahmen bei der Markttransformation neu überdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um...