Das Gesetz uber den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstucken an die fruheren Eigentumer vom 15. Juli 1996 (Mauergrundstucksgesetz) geht von der Wirksamkeit der Enteignung der sogenannten Mauergrundstucke aus und qualifiziert die innerstadtische Sektorengrenze Berlins entsprechend der Rechtsauffassung der DDR als Staatsgrenze. In der Konsequenz erhalten die Betroffenen lediglich ein Ruckkaufrecht. Die Arbeit untersucht die fur die Zuordnung der Mauergrundstucke massgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an denen sich auch das Mauergrundstucksgesetz messen lassen muss. Daruber hinaus wird...

Am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts sind in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zwei Trends zu erkennen. Zum einen haben die Reformen durch die Uruguay-Runde die multilaterale Rechtsordnung der WTO erheblich an Bedeutung gewinnen lassen. Zum anderen haben die unbestrittenen Erfolge der Europaischen Gemeinschaften die Attraktivitat zur Bildung von regionalen Praferenzzonen erheblich gesteigert. Die Studie befasst sich mit diesen Entwicklungen, indem sie das Integrationsmodell der EG mit dem niedrigen Integrationsgrad der NAFTA vergleicht und die Auswirkungen auf die multilaterale...

Ein Staat, der seine Minderheiten nicht schutzt und ihnen keine Rechte gewahrt, gefahrdet seinen inneren Frieden. Ein effektives Minderheitenrecht ist daher nicht nur fur die Betroffenen unverzichtbar, sondern es liegt auch im Interesse der Bevolkerungsmehrheit. Ausgehend von den volker- und europarechtlichen Vorgaben versucht diese Arbeit, den Begriff der Minderheit im Rechtssinne zu bestimmen, um anschliessend eine Bestandsaufnahme des deutschen minderheitenschutzenden Verfassungsrechts zu unternehmen. Bundes- und landesverfassungsrechtliche Minderheitenschutzbestimmungen werden samt ihrer...

Die Frage, ob Staatsoberhaupter wie Milosevics, Honecker, Krenz und andere national und international strafrechtlich verfolgt werden durfen, hat in der Offentlichkeit grosse Aufmerksamkeit gefunden. Die Schrift ist der Frage gewidmet, ob die Gewahrung von Immunitat an amtierende oder ehemalige Staatsoberhaupter volkerrechtlich anerkannt ist und welchen Umfang diese hat. Es wird untersucht, wie sich die Immunitat der Staatsoberhaupter geschichtlich entwickelt hat. Dabei werden insbesondere die Nurnberger und Tokioter Prozesse, die Tribunale fur das ehemalige Jugoslawien und Ruanda und der...

Der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht autorisierte Kosovo-Einsatz der NATO vom 24. Marz 1999 bis zum 10. Juni 1999 hat zu heftigen politischen und rechtlichen Diskussionen uber die Vereinbarkeit des universellen Gewaltverbots mit der Verpflichtung zum Schutz fundamentaler Menschenrechte gefuhrt. Die Arbeit untersucht die Argumente dieser Diskussionen auf der Grundlage des Volkerrechts und setzt Gewaltverbot und Menschenrechtsschutz ins Verhaltnis zum Selbstbestimmungsrecht der Volker, auf welches die Kosovo-Albaner ihre Forderung nach staatlicher Unabhangigkeit stutzen."

Seit der Uberwindung des Faschismus sind mittlerweile sechs Jahrzehnte vergangen. Dennoch hat die Reparationsfrage nichts an politischer Brisanz eingebusst. Vielmehr entbrannte nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eine lebhafte offentliche Diskussion daruber, ob und in welchem Umfang das wiedervereinigte Deutschland zu Kriegsentschadigungen herangezogen werden konne. Die Untersuchung befasst sich mit den Reparationsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Schwerpunkt liegt auf der Problematik der Entschadigung der NS-Zwangsarbeiter."