Anstelle der herkommlichen Konzeption der Unternehmensmitbestimmung durch Gesetz ermoglicht der Gesetzgeber fur die Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Europaischen Aktiengesellschaft (SE) den Abschluss einer individuell auf das Unternehmen zugeschnittenen Vereinbarung. Erst wenn die Vereinbarungsparteien zu keiner Einigung finden, greift unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Auffangregelung ein, die die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE sichert. Im Gegensatz zu den bisher gefuhrten Diskussionen und Untersuchungen zur Mitbestimmungsvereinbarung besteht nun...

Die Frage nach Einführung und Inhaltskontrolle von Ethikrichtlinien ist ein arbeitsrechtliches Querschnittsproblem, das viele Bereiche dieses Rechtsgebietes berührt. Die Untersuchung gliedert sich deswegen in vier Teile:§Teil A ist den Grundlagen gewidmet. Hier werden zunächst Begriff, Ursprünge und die Entwicklung der Ethikrichtlinie dargestellt (§ 3) und die Motive aufgezeigt, die den Arbeitgeber zu einer Einführung von Ethikrichtlinien bewegen (§ 4). Es folgt eine Analyse der typischen Regelungsinhalte gängiger Ethikrichtlinien (§ 5). Teil B beschäftigt sich mit den rechtlichen...

In der Praxis veranlassen Arbeitgeber bei Umstrukturierungen oftmals die Beendigung vieler Arbeitsverhaltnisse binnen kurzer Zeit. Geschieht dies nicht durch Kundigungen, sondern durch den Abschluss von Aufhebungsvertragen, kann ein Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer und denen des Arbeitgebers vereinbart werden. Diese Arbeit untersucht mit dem massenhaften Abschluss von Aufhebungsvertragen verbundene Rechtsfragen im Hinblick auf 613a BGB sowie Vorschriften des Betriebsverfassungs- und Massenentlassungsrechts. Von zentraler Bedeutung ist dabei stets, wie die...

Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern wird durch die Verknupfung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht bestimmt. Die hierdurch auftretenden Probleme sollen mit der Institution des Konzernbetriebsrats gelost werden. Dies gelingt zumindest in den Fallen, in denen der Konzern in seiner organisatorischen Zusammensetzung nicht verandert wird. Da Konzerne jedoch im tatsachlichen Wirtschaftsleben einem stetigen Veranderungsprozess unterliegen, handelt es sich bei ihnen in der Regel um dynamische Gefuge. Die permanente Anpassung an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fuhrt dazu, dass Konzerne...

Technische und wissenschaftliche Neuerungen, die in immer schnellerer Folge auftreten, machen die berufliche Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens zur unerlasslichen Voraussetzung fur die Sicherung der individuellen Leistungsfahigkeit der Arbeitnehmer, fur den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und schliesslich auch fur den Erhalt des Arbeitsplatzes. Angesichts dieses offenkundigen Zusammenhangs verwundert der Umstand, dass in tatsachlicher Hinsicht nur in geringem Umfang auf vorhandene Weiterbildungsangebote zuruckgegriffen wird. Die Arbeit geht auf der Grundlage dieses...

Insbesondere in Krisensituationen sind Standortsicherungsvereinbarungen ein geeignetes Mittel, um die Wettbewerbsfahigkeit von Unternehmen zu verbessern und Arbeitsplatze zu sichern. Ein haufiges Phanomen ist, dass solche Vereinbarungen zwischen drei Parteien, namlich Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat abgeschlossen werden. Hierbei ist den Parteien in der Regel nicht bewusst, dass sie durch den gemeinsamen Vertragsabschluss die Wirksamkeit der Vereinbarung gefahrden. Das deutsche Arbeitsrecht kennt im Wesentlichen namlich nur den Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarung als...

Gegenstand dieses Buches ist es, die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Betriebsrats und die damit verbundenen Rechtsfragen zu untersuchen, um die bei den Betriebsparteien bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich Rechtsgrundlagen, Gegenstand, Umfang und Grenzen der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Betriebsrats zu verringern. In diesem Zusammenhang bedarf es nicht nur eines Blickes auf die Verpflichtungen an sich, sondern auch auf die Moglichkeiten der Vermeidung von Datenschutzverstossen des Betriebsrats durch Pravention und Kontrolle. Es wird untersucht, in welchem Umfang...

Im Zivilprozess geht es den Parteien vielfach nicht nur um die gerichtliche Entscheidung des Einzelfalls. Von dem Urteil erhoffen sie sich auch eine verbindliche Orientierungshilfe fur die Zukunft. Zu diesem Zweck wird ein Globalantrag zum Gegenstand von Unterlassungs- und Feststellungsklagen gemacht. Die Gerichte werden auf diesem Wege um eine umfassende Rechtsauskunft gebeten. Wo hierbei die Grenze des Zulassigen verlauft, ist in Wissenschaft und Praxis noch nicht hinreichend geklart. Der Verfasser leuchtet die Rechtsschutzzone von Unterlassungs- und Feststellungsklage im Zivilprozess am...