Zulassung Und Praxisverkauf: Ist Das Gsg Partiell Verfassungswidrig?

ISBN-13: 9783540635024 / Niemiecki / Miękka / 1997 / 207 str.

Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalte Im Medizinrecht E. V.

Opis

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenarzte ausser Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwagungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefassten Beitrage befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Massnahmen. Die Beitrage zeigen in Problemstellungen auch Losungsansatze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, dass die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen."

Spis treści

Einleitung.- Referate: Rolf Jungbecker, Zulassung und Praxisverkauf-Gesetzliche Grundlagen, Rechtsgeschichte, Entwicklung des Problems; Thomas Muschallik, Verfassungsrechtliche Grundlagen der vertragsärztlichen Tätigkeit-Niederlassungsfreiheit, Freiberuflichkeit, Eigentum an der Praxis; Christian Freund, die Zulassung als Vertrags(zahn)arzt im überversorgten Planungsbereich; Peter Ramolla, die Praxisübernahme im überversorgten Planbereich-ein Lotteriespiel?.-Podiumsdiskussion.-Referate: Reinhold Preißler, Der Praxisverkauf im überversorgten Planbereich-Ende der Privatautonomie?.- 2.Podiumsdiskussion.- Referate: Thomas Ratajczak, Die Anfechtung des Praxisverkaufs-Konkurrentenklage im Zulassungsrecht?.- 3. Podiumsdiskussion.- Referate: Uwe Hohmann, Praktische Lösungsansätze und Mißbrauchsmöglichkeiten.- 4. Podiumsdiskussion.- Referate: Erika Herweck-Behnsen, Die Legitimation der Zulassungsbeschränkungen des Gesundheitsstrukturgesetzes für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte durch das Grundgesetz; Karl Albrecht Schachtschneider/Helge Sodan, Zur Verfassungsmäßigkeit des für Vertrags(zahn)ärzte geltenden Zulassungs- und praxisübergaberechts; Jörn Ipsen, Möglichkeiten einer verfassungskonformen Weiterentwicklung.- Podiumsdiskussion

Blurb

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legimitation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.