Proceedings of the 2nd K'olner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanw'alte im Medizinrecht e.V. held in 1990.

Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat f r alle wesentlichen Bereiche der rztlichen Behandlung eine strikte Budgetierung der notwendigen medizinischen Leistungen eingef hrt. Leit- bild des Gesetzgebers war die Kostend mpfung. Die Beitr ge widmen sich der Frage, ob und inwieweit unter Budgetzw ngen die Einhaltung der notwendigen medizinischen Standards bei Kassenpatienten noch zu gew hrleisten ist. Welche Entwick- lungen sind hier zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer nicht mehr ausreichenden Finanzierbarkeit notwendiger Leistungen? Welche verfassungsrechtlichen Anfor-...

Zwischenfalle mit Arzneimitteln und Medizinprodukten stehen in der offentlichen Diskussion. Gesundheitsschaden infolge von Sicherheitsmangeln oder Anwendungsfehlern belasten Patienten und Sozialversicherungstrager. Zugleich stellen sie fur Hersteller und Anwender ein Risiko dar. Der Band versammelt Beitrage zu diesem Gefahrenpotential und ordnet unerwunschte Begleiterscheinungen der Arzneimitteltherapie und Zwischenfalle mit Medizinprodukten in das Beziehungsgeflecht Hersteller-Betreiber-Anwender-Patient ein. Die Autoren arbeiten von unterschiedlichen Positionen aus die Materie auf und...

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenarzte ausser Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwagungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefassten Beitrage befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Massnahmen. Die Beitrage zeigen in...

Den Krankenhausern wird Unwirtschaftlichkeit vorgeworfen. Der Gesetzgeber hat hierauf inzwischen mit Einfuhrung von Fallpauschalen, Sonderentgelten und einer strikten Budgetierung reagiert. Die Autoren gehen den rechtlichen Auswirkungen der sich verandernden Finanzierungsgrundlagen, Organisationsstrukturen und neuen Versorgungsformen fur den klinischen Betrieb nach. Sie arbeiten gleichzeitig die Folgen fur die Darbietung des medizinischen Standards und die arbeitsrechtliche Problematik heraus. Uber die herkommliche zivilrechtliche Betrachtung der Arzt-Patienten-Beziehung hinaus vermitteln die...

Kaum eine andere Rechtsmaterie ist unter Medizinern und Juristen seit Jahren derartig heftig umstritten wie die strafrechtliche Verantwortung der Angehorigen von Heilberufen. Ihre Tatigkeit ist mit einem deutlich erhohten Risiko verbunden, mit strafrechtlichen Normen in Konflikt zu geraten. Im Brennpunkt stehen Straftaten gegen das Leben, gegen die Gesundheit und die personliche Freiheit, weniger Straftaten im Zusammenhang mit der sonstigen Berufsausubung oder Straftaten gegen die Personlichkeitssphare oder im Zusammenhang mit der Einstellung von Sachverstandigengutachten. Die Beitrage...

Bescheiden der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wird in Arzthaftungsprozessen von den Gerichten pr{judizie- rende Wirkung beigemessen. Rechtfertigen die derzeitigen Verfahren in medizinischer und rechtlicher Hinsicht diese Praxis. Der Symposiumsband gibt einen vertieften Oberblick }ber den Meinungsstand und stellt eine Grundlage f}r die Fortsetzung konstruktiver Gespr{che mit dem Ziel der Oberar- beitungals reformbed}rftig erkannter Verfahrens- und Begut- achtungsmodalit{ten dar."

Die vergangenen Jahrzehnte waren in der medizinrechtlichen Diskussion gepragt von der Herausarbeitung von Aufklarungspflichten und der Feststellung von Behandlungsstandards. Unbeachtet blieb die zentrale Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Leistung. Das Symposium will diese Fragestellung in ihren ethischen, verfassungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Aspekten aufarbeiten und zu einer Klarung beitragen.