Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht.

ISBN-13: 9783428188116 / Niemiecki / Miękka / 2023 / 169 str.

Maren Stefanie Schneider

Opis

Über die Tatsache, dass die Sanktionierung von Unternehmen de lege lata über 30 OWiG nicht zureichend ist, besteht in Wissenschaft und Praxis ein weiter Konsens. Wie jedoch die Sanktionierung von Unternehmen zukünftig geregelt werden soll, wird von den seit den 2010er Jahren existierenden Reformentwürfen unterschiedlich beantwortet. Die Spanne geht von der weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht angesiedelten Verschärfung des bestehenden Rechts über die Schaffung einer »parastrafrechtlichen Sanktion« bis zur Einführung einer Kriminalstrafe für Unternehmen. Die Arbeit analysiert, ob die vorgeschlagenen Konzepte den konsentierten Defiziten abhelfen und welche Folgeprobleme sich für das Kriminalstrafrecht in seiner Gänze ergeben können. Als am aussichtsreichsten erachtet die Autorin, die zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Kriminalstrafrecht verorteten »Frankfurter Thesen zur Unternehmensverantwortung für Unternehmenskriminalität«, die sie in sechs ausformulierte Vorschriften überführt.

Die Arbeit widmet sich der Darstellung und Kritik der wesentlichen neuen Vorschläge zur Reform des Rechts der Unternehmenssanktionierung, die von der Beibehaltung des Ordnungswidrigkeitenrechts bis zur Einführung einer Kriminalstrafe gegenüber Unternehmen reichen. Die Autorin spricht sich für die Verfolgung eines parastrafrechtlichen Ansatzes und die tatsächliche Abkehr vom Zurechnungsmechanismus des 30 OWiG aus und warnt vor den Folgen einer klandestinen Strafe gegenüber Unternehmen.

Spis treści

1. Einführung und Fragestellung

2. Grundlagen
Unternehmensverantwortlichkeit in Deutschland - Europäische Initiativen

3. Die Rechtslage de lege lata
Geldbuße nach 30 OWIG - Weitere flankierende Maßnahmen - Kartellrechtliche Sanktionen

4. Defizite des gegenwärtigen Sanktionsregimes
Zu schwache Sanktion - Anwendungsdefizit - Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität - Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität

5. Die Rechtslage de lege ferenda
Aktueller Diskussionsstand - Reform des bestehenden Ordnungswidrigkeitenrechts - Einführung einer eigenständigen Unternehmenssanktion - Vergleich und Stellungnahme

6. Zusammenfassung, Reformthesen und Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

O autorze

Maren Schneider studied law with a focus on criminal law at the Goethe University Frankfurt am Main. She graduated in 2018 with the first State Exam in Law. Maren Schneider completed her legal clerkship at the District Court of Frankfurt am Main from 2021 to 2023. In 2023, she successfully passed the Second State Examination in Law. From 2018 to June 2022, she was a research assistant and doctoral candidate at the chair of Prof. Dr. Matthias Jahn, RiOLG. The Faculty of Law accepted her thesis as a dissertation in the winter semester of 2021/2022.