Zivilprozeßrecht: Vollstreckungsverfahren

ISBN-13: 9783642661532 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 500 str.

Arwed Blomeyer

Opis

Das Zwangsvollstreckungsrecht galt lange Zeit als eine von formellen Regeln be herrschte Materie, die wenig zur systematischen Aufbereitung verlockte. Seit der glanzenden Schrift "Grundfragen der Zwangsvollstreckung," mit der FRITZ STEIN im Jahre 1913 den Grund fUr die moderne Lehre legte, blieb es recht still. Erst nach 1945 nahm die Schule GERHARD SCHIEDERMAIRS Fragen des Vollstreckungsrechts mono graphisch in Angriff, freilich unter spezifischer Betonung der prozessualen Eigen gesetzlichkeit. Meine Darstellung verfolgt das Ziel, die untrennbare Verbindung des Vollstreckungsrechts mit dem materiellen Recht in den Vordergrund zu stell en; dies ist fUr das Verstandnis des Vollstreckungsrechts unerlaBlich und wird in letzter Zeit zunehmend hervorgehoben. 1m iibrigen folgt das Buch den Grundsatzen, die fUr mein "Erkenntnisverfahren" bestimmend waren. Stand der Gesetzgebung ist der 1. Januar 1975; Rechtsprechung und Lehre wurden bis zum 31. Dezember 1974 beriicksichtigt. Auf handbuchartige Vollstandigkeit muBte ich auch hier verzichten; ich hoffe, die Auswahl der behandelten Probleme nicht allzu willkiirlich getroffen zu haben. Berlin. den 1. Marz 1975 A. BLOMEYER Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Vollstreckung und VoIlstreckungsrecht ....................... . I. Die Aufgaben des VoIlstreckungsrechts. II. Das VoIIstreckungsrecht als Teil der Rechtspflege. III. Der VoIIstreckungsanspruch. IV. VoIIstreckungsrecht und materieIIes Recht. 5 2. Das geltende VoIIstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die gesetzliche Grundlage. II. Die Abgrenzung zu anderen VoIIstreckungsverfahren. III. Intema tionales VoIIstreckungsrecht. IV. Der Aufbau der VoIIstreckungsregeIung. V. Zwingendes und dispositives Recht. VI. Strenges und biIIiges Recht. VII. Die Auslegung der VoIIstreckungsnormen, Rechtsreform. VIII. Das Schrifttum."

Spis treści

§ 1. Vollstreckung und Vollstreckungsrecht.- I. Die Aufgaben des Vollstreckungsrechts.- II. Das Vollstreckungsrecht als Teil der Rechtspflege.- III. Der Vollstreckungsanspruch.- IV. Vollstreckungsrecht und materielles Recht.- § 2. Das geltende Vollstreckungsrecht.- I. Die gesetzliche Grundlage.- II. Die Abgrenzung zu anderen Vollstreckungsverfahren.- III. Intemationales Vollstreckungsrecht.- IV. Der Aufbau der Vollstreckungsregelung.- V. Zwingendes und dispositives Recht.- VI. Strenges und billiges Recht.- VII. Die Auslegung der Vollstreckungsnormen, Rechtsreform.- VIII. Das Schrifttum.- § 3. Überblick über das Vollstreckungsverfahren.- Erster Abschnitt: Allgemeines Vollstreckungsrecht.- Erstes Buch: Die Subjekte des Verfahrens.- 1. Kapitel: Die Organe der Zwangsvollstreckung.- § 4. Der Gerichtsvollzieher.- I. Die Rechtsstellung.- II. Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers.- III. Das Verfahren des Gerichtsvollziehers.- § 5. Das Vollstreckungsgericht.- I. Das Vollstreckungsgericht, der Rechtspfleger.- II. Die funktionelle Zuständigkeit des Vollstrekkungsgerichts.- III. Die örtliche Zuständigkeit.- IV. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht.- § 6. Das Prozeßgericht erster Instanz.- § 7. Das Grundbuchamt und die Notariate.- I. Das Grundbuchamt.- II. Die Notariate.- 2. Kapitel.- § 8. Die Parteien.- I. Der Parteibegriff.- II. Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit.- Zweites Buch: Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- § 9. Übersicht.- I. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- II. Der Vollstreckungstitel.- III. Die Vollstreckungsklausel.- IV. Besondere Voraussetzungen für den Vollstreckungsbeginn.- V. Vollstrekkungshindernisse.- 1. Kapitel: Die vollslreckbaren Titel.- § 10. Das rechtskräftige Urteil.- § 11. Das vorläufig vollstreckbare Urteil.- I. Die Vollstreckbarerklärung.- II. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung.- III. Das Ende der vorläufigen Vollstreckbarkeit.- IV. Der Regierungsentwurfvon 1974.- § 12. Einfluß von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen auf die Vollstreckbarkeit.- I. Anordnungen zugunsten des Schuldners.- II. Anordnungen zugunsten des Gläubigers.- § 13. Ansprüche wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil.- I. Der Schadensersatzanspruch.- II. Der Bereicherungsanspruch.- III. Entsprechende Anwendung des § 717 II.- IV. Prozessualer Rückerstattungsanspruch.- § 14. Andere Vollstreckungstitel.- I. Gerichtliche Anordnungen.- II. Vollstreckbare Parteiakte.- III. Vollstreckungstitel nach anderen Gesetzen.- 2. Kapitel: Die Vollstreckungsklausel.- § 15. Die Vollstreckungsklausel und ihre Arten.- I. Das Erfordemis der Vollstreckungsklausel.- II. Der Inhalt der Vollstreckungsklausel.- III. Die „Umschreibung“ der Vollstreckungsklausel.- IV. Die Umschreibung in entsprechender Anwendung?.- V. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel.- § 16. Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel.- I. Die Zuständigkeit.- II. Das Verfahren vor dem Urkundsbeamten.- III. Das Verfahren vor dem Rechtspfleger.- IV. Die Klagen auf und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel.- V. Die Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner.- VI. Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung.- § 17. Die Abweichungen bei der Vollstreckung in besondere Vermögensmassen.- I. Die Regelungsmöglichkeiten.- II. Das Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft.- III. Der Nachlaß bei Erbenmehrheit.- IV. Das Gesellschaftsvermögen und das Vermögen des nichtrechtsfähigen Vereins.- V. Das nießbrauchsbelastete Vermögen.- VI. Amtsverwaltetes Vermögen.- 3. Kapitel.- § 18. Titelzustellung und besondere Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns.- I. Die namentliche Bezeichnung von Gläubiger und Schuldner.- II. Die Zustellung des Titels und anderer Urkunden.- III. Bedingter und befristeter Titel.- Drittes Buch: Das Vollstreckungsverfahren.- 1. Kapitel: Die Grundsätze des Verfahrens.- § 19. Einheit und Zersplitterung des Verfahrens.- I. Die „einheitliche“ Vollstreckungsdurchfährung.- II. Die zersplitterte Vollstreckungsdurchführung, Geldvollstreckung.- § 20. Das Vollstreckungsrechtsverhältnis.- I. Das Verhältnis des Gläubigers zum Staat.- II. Das Verhältnis des Schuldners zum Staat.- III. Das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger.- § 21. Das rechtliche Gehör.- I. Die Geld- und Herausgabevollstreckung.- II. Die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung.- III. Das rechtliche Gehör im Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren.- 2. Kapitel: Der zeitliche Verfahrensablauf.- § 22. Der Beginn der Zwangsvollstreckung.- I. Der maßgebliche Zeitpunkt.- II. Die Rechtsfolgen des Vollstreckungsbeginns.- § 23. Die Verfahrensdauer.- I. Die Disposition des Gläubigers über den Verfahrensablauf.- II. Die Verfahrensbeschleunigung.- § 24. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung.- I. Die Einstellung der ganzen Zwangsvollstreckung.- II. Die Einstellung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen.- III. Die Einstellung und ihre Wirkung.- IV. Die Fortsetzung des eingestellten Verfahrens.- § 25. Das Ende der Zwangsvollstreckung.- I. Das Ende des gesamten Vollstreckungsverfahrens.- II. Das Ende einer Einzelvollstreckung.- 3. Kapitel: Der Gegenstand der Zwangsvollstreckung.- § 26. Person und Vermögen des Schuldners.- I. Die Vollstreckung gegen die Person des Schuldners.- II. Die Vermögensvollstreckung von Ansprüchen.- III. Die Vollstreckung auf Grund von Befriedigungsrechten.- § 27. Die Beschränkungen der Vollstreckung, Überblick.- I. Die beschrankte Vermögenshaftung.- II. Der Pfändungsschutz aus sozialen Gründen.- § 28. Die Ausdehnung der Vollstreckung auf Drittvermögen.- I. Der Ausgangspunkt.- II. Die Einwendungen, gegenwärtiger Meinungsstand.- III. Die Gesamtvollstreckung.- IV. Die zulässige Drittvollstreckung.- § 29. Die Gläubigeranfechtung.- I. Gemeinsame Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung.- II. Die Gründe der Absichtsanfechtung.- III. Die Gründe der Schenkungsanfechtung.- IV. Die Parteien der Anfechtung.- V. Das Anfechtungsrecht, „Rechtsnatur“.- VI. Der Primärbehelf.- VII. Der Sekundäranspruch.- VIII. Die Fristen für die Anfechtung.- IX. Die Geltendmaehung des Anfechtungsrechts, der Anfechtungsprozeß.- X. Der Konkurs des Schuldners.- XI. Die Mehrheit von Anfechtungsgläubigern.- Viertes Buch: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung.- § 30. Vollstreckungsmängel, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.- I. Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit.- II. Die Anfechtung von Vollstreckungshandlungen.- III. Die Heilung fehlerhafter Vollstreckungsakte.- IV. Der fehlerhafte Vollstreckungsakt im Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner und zu Dritten.- 1. Kapitel: Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel.- § 31. Die Erinnerung.- I. Die Erinnerung im System der Rechtsbehelfe.- II. Die anfechtbaren Vollstreckungsakte.- III. Die Einwendungen.- IV. Die Erinnerungsberechtigten.- V. Das Erinnerungsverfahren.- VI. Die Entscheidung.- VII. Die Rechtskraft der Entscheidung.- VIII. Rechtsmittel.- IX. Konkurrenz mit anderen Rechtsbehelfen.- § 32. Die sofortige Beschwerde (befristete Erinnerung).- I. Die Zulässigkeit.- II. Das Verfahren.- 2. Kapitel: Die Vollstreckungsgegenklage.- § 33. Die Vollstreckungsgegenklage, Einwendungen gegen den Anspruch.- I. Die Vollstreckungsgegenklage im Rechtssystem.- II. Der von der Klage betroffene Vollstreckungstitel.- III. Die Einwendungen gegen den Anspruch.- IV. Die zeitliche Beschränkung der Einwendungen.- V. Das Verfahren.- VI. Das Urteil, Gestaltungswirkung.- VII. Das Urteil, Rechtskraftwirkung.- VIII. Konkurrenz mit anderen Rechtsbehelfen.- IX. Ansprüche des Schuldners nach Verfahrensende ohne Vollstreckungsgegenklage.- § 34. Die Vollstreckungsgegenklage, gegenständlich beschränkte Haftung.- I. Die Erbenhaftung.- II. Urteilsvorbehalt und Klage.- III. Gleichgeordnete Tatbestände.- IV. Die vertragliche Haftungsbeschränkung, Vollstreckungsverträge.- 3. Kapitel: Die Drittwiderspruchsklage.- § 35. Die Drittwiderspruchsklage im Rechtssystem.- I. Die Rechtskollision.- II. Abwehransprüche und -klagen.- III. Insbesondere die Freigabepflicht.- § 36. Das die Veräußerung hindernde Recht.- I. Schuldnerfremde Gegenstände.- II. Die Rechtsgemeinschaft zwischen Schuldner und Drittem.- III. Die Treuhandverhältnisse.- IV. Der Eigentumsvorbehalt.- V. Zum Schuldnervermögen gehörige Gegenstände.- § 37. Verfahren und Urteil.- I. Zeitliche Grenzen des Verfahrens.- II. Das Verfahren.- III. Das Urteil, Gestaltungswirkung.- IV. Das Urteil, Rechtskraftwirkung.- V. Konkurrenz mit anderen Rechtsbehelfen.- § 38. Verfügungsbeschränkungen des Schuldners.- I. Das relative Verfügungsverbot.- II. Vor- und Nacherbschaft.- III. Ehegüterrechtliche Verfügungsbeschränkungen.- § 39. Ansprüche des Dritten nach Verfahrensende ohne Intervention.- I. Der Bereicherungsanspruch.- II. Der Umfang des Bereicherungsanspruchs.- III. Der Schadensersatzanspruch.- Zweiter Abschnitt: Besonderes Vollstreckungsrecht.- Fünftes Buch: Die Geldvollstreckung in das bewegliche Vermögen.- A. Die allgemeinen Vorschriften.- § 40. Überblick.- I. Die Pfändung.- II. Die Verwertung.- III. Das Offenbarungsverfahren.- § 41. Die Wirkungen der Pfändung, § 804.- I. Die Theorien.- II. Die öffentlichrechtlichen Pfändungswirkungen.- III. Die materiellen Pfändungswirkungen.- B. Die Vollstreckung in bewegliche Sachen.- I. Kapitel: Die Abgrenzung zu anderen Vollstreckungen.- § 42. Die Abgrenzung zur Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.- I. Der Grundsatz.- II. Die Liegenschaftsvollstreckung in bewegliche Sachen.- III. Insbesondere die Grundstücksbeschlagnahme nach Sachpfändung.- IV. Fahrnisvollstreckung in ungetrennte Früchte.- § 43. Die Abgrenzung zur Vollstreckung in Forderungen und andere Rechte.- 2. Kapitel: Die Pfändung.- § 44. Der soziale Pfändungsschutz, unpfändbare Sachen.- I. Die Pfändungsverbote.- II. Die Austauschpfändung.- III. Umfang und Bedeutung des Pfändungsverbots.- IV. Der Pfändungsschutz aus urheberrechtlichen Gründen.- § 45. Die Pfändung beweglicher Sachen.- I. Sachen im Besitz des Schuldners.- II. Sachen im Besitz des Gläubigers oder Dritter.- III. Die Aufhebung der Pfändung.- § 46. Die Pfändungswirkungen.- I. Die Besitzlage an der weggenommenen Sache.- II. Die Besitzlage an der beim Schuldner belassenen Sache.- 3. Kapitel: Die Verwertung gepfändeter Sachen.- § 47. Die Verwertung gepfändeten Geldes.- I. Das gepfändete Geld.- II. Freiwillig gezahltes Geld.- § 48. Die Abwendung der Versteigerung, § 813 a.- I. Die Voraussetzungen der Aussetzung.- II. Das Verfahren.- III. Das Verhältnis zu § 765a.- IV. Reformvorschläge.- § 49. Die Versteigerung gepfändeter Sachen.- I. Zeit und Ort der Versteigerung.- II. Die Versteigerungsbedingungen.- III. Das Versteigerungsverfahren.- IV. Der Zuschlag.- V. Die Übergabe der zugeschlagenen Sache.- VI. Der Schluß der Versteigerung.- VII. Die Mängel der Versteigerung.- § 50. Die abweichende Verwertung gepfändeter Sachen.- I. Der freihändige Verkauf.- II. Die Verwertung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts.- § 51. Der Versteigerungserlös.- I. Die Surrogation des Erlöses.- II. Die Fiktion der Schuldtilgung.- III. Die Auskehrung des Erlöses.- IV. Materiellrechtliche Folgen der Erlösauskehrung.- C. Die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte.- § 52. Überblick.- I. Die gesetzliche Regelung.- II. Die Unterschiede zur Sachvollstreckung.- III. Das Vollstreckungsorgan.- IV. Der Verfahrensablauf.- § 53. Die Abgrenzung der Forderungsvollstreckung zur Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.- I. Miet- und Pachtzinsforderungen.- II. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, § 1126 BGB.- III. Versicherungsforderunge.- § 54. Der Gegenstand der Forderungsvollstreckung.- I. Übertragbarkeit und Pfändbarkeit.- II. Künftige Forderungen.- III. Die Saldoforderung.- 1. Kapitel: Die Vollstreckung in Geldforderungen.- § 55. Die Forderungsvollstreckung.- I. Die Pfändung.- II. Wirkungen der Pfändung, die Verstrickung.- III. Wirkungen der Pfändung, das Pfändungspfandrecht.- IV. Insbesondere die Stellung des Drittschuldners.- V. Die Vorpfändung, § 845..- VI. Die Verwertung der Forderung.- VII. Der Verzicht des Gläubigers.- § 56. Der soziale Pfändungsschutz.- I. Die Problematik, Einteilung.- II. Das Arbeitseinkommen, § 850..- III. Das unpfändbare Arbeitseinkommen, § 850a.- IV. Die bedingt pfändbaren Bezüge, § 850b.- V. Der Umfang des pfändbaren Einkommens, § 850e.- VI. Der normale Pfändungsschutz, § 850c.- VII. Der Pfändungsschutz bei Vollstreckung privilegierter Forderungen, § 850d.- VIII. Abweichende Bestimmung in Sonderfällen, § 850f.- IX. Der Schutz gegen Lohnschiebungen, § 850 h.- X. Besonderheiten des Verfahrens.- XI. Der Pfändungsschutz für Landwirte, Vermieter und Verpächter.- XII. Der Pfändungsschutz bei „wohltätiger Beschränkung“.- § 57. Die Vollstreckung in Hypothekenforderungen, Pfandforderungen und verbriefte Forderungen.- I. Die Vollstreckung in Hypothekenforderungen.- II. Die Vollstreckung in pfandgesicherte Forderungen.- III. Die Vollstreckung in verbriefte Forderungen.- 2. Kapitel: Die Vollstreckung in Forderungen auf Herausgabe und Übereignung von Sachen.- § 58. Ansprüche auf bewegliche Sachen.- I. Der Vollstreckungszweck.- II. Die pfändbaren Ansprüche.- III. Das Vollstreckungsverfahren.- § 59. Ansprüche aufunbewegliche Sachen.- I. Der Anspruch auf Grundstücksherausgabe.- II. Der Anspruch auf Grundstückiibereignung.- III. Ansprüche auf eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge.- 3. Kapitel: Die Vollstreckung in andere Vermogensrechte.- § 60. Die gesetzliche Regelung.- I. Der Gegenstand der Vollstreckung.- II. Die Pfändung.- III. Die Verwertung.- IV. Sonderregeln.- § 61. Die Forderungen auf andere Leistung als Geldzahlung und Sachherausgabe.- I. Allgemeines.- II. Ansprüche, die Grundstücksrechte betreffen.- III. Ansprüche auf Übertragung von Fahrnisrechten und Forderungen.- IV. Ansprüche auf Befreiung von Schulden und dinglichen Belastungen.- § 62. Die Rechte an Grundstücken.- I. Dienstbarkeiten.- II. Das Vorkaufsrecht.- III. Vormerkungsgesicherte Ansprüche.- IV. Rangvorbehalt und Widerspruch.- V. Die Grundschuld.- VI. Die Rentenschuld.- VII. Die Reallast, § 857 VI..- VIII. Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers.- § 63. Die Rechte an beweglichen Sachen.- I. Der Vollstreckungsgegenstand.- II. Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers.- III. Das Anwartschaftsrecht des Sicherungsschuldners.- § 64. Die Immaterialgüterrechte.- I. Gewerbliche Schutzrechte.- II. Literatur- und Kunsturheberrecht.- § 65. Die Anteilsrechte.- I. Die Rechtsgemeinschaft zu Bruchteilen.- II. Die Beteiligung an Gesellschaften.- III. Die Beteiligung an einer Erbschaft.- IV. Die Beteiligung an der ehelichen und der fortgesetzten Gütergemeinschaft.- D. Offenbarungsversicherung und Haft.- § 66. Die Pflicht zur Offenbarungsversicherung.- I. Die materiellrechtliche Offenbarungspflicht.- II. Die prozessuale Offenbarungspflicht.- III. Die eidesstattliche Versicherung.- IV. Die freiwillige Erfüllung der Ansprüche.- § 67. Die Vollstreckung des Offenbarungsversicherungsanspruchs, das Offenbarungsverfahren.- I. Bürgerlichrechtliche und prozessuale Offenbarungsversicherung.- II. Voraussetzungen des Offenbarungsverfahrens.- III. Der Inhalt der Offenbarungsversicherung.- IV. Die Terminsbestimmung.- V. Der Termin.- VI. Die Haft.- VII. Das Schuldnerverzeichnis („Schwarze Liste“).- VIII. Die wiederholte Offenbarungsversicherung.- IX. Zur Reform.- E. Die Mehrheit von Gläubigern.- 1. Kapitel: Die Konkurrenz mit Pfandrechten am Pfändungsgegenstand.- § 68. Die Konkurrenz mit Sachpfandgläubigern, die Vorzugsklage.- I. Die Konkurrenz von Sachpfandrechten nach materiellem Recht.- II. Die Vollstreckungsregelung.- III. Die besitzlosen Pfand- und Vorzugsrechte.- IV. Das Verfahren bis zum Urteil.- V. Das Urteil, Gestaltungswirkung.- VI. Das Urteil, Rechtskraftwirkung.- VII. Die Vorbefriedigung.- VIII. Ansprüche nach Vollstreckungsende.- IX. Der nachberechtigte Pfandgläubiger.- § 69. Die Konkurrenz mit Forderungs- und Rechtspfandgläubigern.- I. Die Vollstreckung in verpfändete Forderungen.- II. Die Vollstreckung in verpfändete Hypothekenforderungen.- III. Die Vollstreckung in verpfändete pfandgesicherte Forderungen.- IV. Die Vollstreckung in pfandbelastete andere Rechte.- 2. Kapitel: Die Konkurrenz von Pfändungsgläuhigern.- § 70. Die mehrfache Vollstreckung.- I. Die mehrfache Pfändung.- II. Die Rangordnung der Pfändungspfandrechte.- III. Die Durchfährung des Präventionsprinzips.- IV. Die Pfändungsmängel.- § 71. Das Verteilungsverfahren.- I. Überblick über das Verfahren.- II. Die Aufstellung des Teilungsplans.- III. Die Verteilungstermin.- IV. Die Widerspruchsklage.- Sechstes Buch: Die Geldvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.- A. Die Grundstücksvollstreckung.- § 72. Überblick.- I. Die gesetzliche Regelung.- II. Die Arten der Vollstreckung.- III. Die besondere Struktur der Grundstücksvollstreckung.- § 73. Die Zwangshypothek.- I. Voraussetzungen.- II. Das Verfahren.- III. Die Wirkungen des Eintrags.- § 74. Gemeinsame Regeln für Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.- I. Die Vollstreckungsorgane.- II. Der Vollstreckungsgegenstand.- III. Die am Verfahren Beteiligten.- IV. Die Rangordnung der Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstück.- V. Die Zustellungen.- 1. Kapitel: Die Zwangsversteigerung.- § 75. Die Anordnung der Versteigerung.- I. Voraussetzungen.- II. Anordnung und Versteigerungsvermerk.- III. Die Beschlagnahme.- § 76. Die Aufhebung und Einstellung des Verfahrens, Vollstreckungsschutz.- I. Aufhebung und Einstellung von Amts wegen.- II. Aufhebung und Einstellung auf Veranlassung des Gläubigers.- III. Einstellung auf Antrag des Schuldners, Vollstreckungsschutz.- IV. Besondere Verfahrensregeln.- § 77. Die Bestimmung des Versteigerungstermins.- I. Zeit und Ort des Termins.- II. Der Inhalt der Terminsbestimmung.- III. Die Bekanntmachung der Terminsbestimmung.- § 78. Geringstes Gebot, Bargebot und andere Versteigerungsbestimmungen.- I. Löschungssystem und Deckungsprinzip.- II. Das geringste Gebot.- III. Das Bargebot.- IV. Die Schuldübernahme.- V. Die Ersatzzahlung.- VI. Miet- und Pachtverhältnisse.- VII. Der Gegenstand der Versteigerung.- VIII. Der Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten, Gewährleistung.- IX. Die Kosten des Zuschlags.- X. Die Änderung der Versteigerungsbedingungen.- XI. Die Versteigerung mehrerer Grundstücke.- § 79. Der Versteigerungstermin.- I. Erster Abschnitt, die Feststellungen.- II. Zweiter Abschnitt, das Bietverfahren.- III. Dritter Abschnitt, insbesondere das Mindestgebot.- IV. Die einstweilige Verfahrenseinstellung im Termin.- V. Das Versteigerungsprotokoll.- § 80. Der Zuschlag.- I. Die Entscheidung über den Zuschlag.- II. Der Zuschlagsbeschluß.- § 81. Die Beschwerde in der Zwangsversteigerung.- I. Die Vorentscheidungen.- II. Die Zuschlagsentscheidung.- III. Die rechtskräftige Zuschlagsentscheidung.- § 82. Die Wirkungen des Zuschlags.- I. Der Eintritt der Zuschlagswirkungen.- II. Der Eigentumsübergang.- III. Das Bestehenbleiben von Grundstücksrechten.- IV. Das Erlöschen von Rechten am Grundstück.- V. Schuldrechtliche Beziehungen.- § 83. Das Verteilungsverfahren.- I. Bestimmung des Verteilungstermins, Teilungsplan.- II. Der Verteilungstermin.- III. Grundbuchberichtigung, Eintrag von Sicherungshypotheken.- IV. Außergerichtliche Verteilung und Befriedigung.- 2. Kapitel.- § 84. Die Zwangsverwaltung von Grundstücken.- I. Anordnung und Beschlagnahme.- II. Der Vollstreckungsschutz.- III. Der Zwangsverwalter.- IV. Der Schuldner als Zwangsverwalter.- V. Die Verteilung.- VI. Die Aufhebung und Einstellung des Verfahrens.- 3. Kapitel.- § 85. Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung „in besonderen Fällen“.- I. Das Konkursverfahren.- II. Die Regelung der Nachlaßverbindlichkeiten.- III. Die Gemeinschaftsaufhebung.- B..- § 86. Die Vollstreckung in Miteigentum und grundstücksgleiche Rechte.- I. Das Miteigentum am Grundstück.- II. Das Wohnungseigentum.- III. Das Erbbaurecht.- IV. Das Bergwerkseigentum.- V. Die Bahneinheiten.- VI. Die Auseinandersetzungsversteigerung.- C..- § 87. Die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen.- I. Die Schiffe und Schiffsbauwerke.- II. Luftfahrzeuge.- III. Die Auseinandersetzungsversteigerung.- Siebtes Buch: Die Vollstreckung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen.- 1. Kapitel: Die Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe. Abgabe von Willenserklärungen und Vornahme vertretbarer Handlungen.- § 88. Die Herausgabevollstreckung, bewegliche Sachen.- I. Die vollstreckbaren Herausgabeansprüche.- II. Die Vollstreckung.- § 89. Die Herausgabevollstreckung, unbewegliche Sachen.- I. Der Räumungsschuldner.- II. Der Räumungsschutz.- III. Das Mobiliar des Räumungsschuldners.- § 90. Die Vollstreckung von Ansprüchen auf Abgabe einer Willenserklärung.- I. Der Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung.- II. Die Vollstreckung des Urteils, Grundsatz.- III. Die Voraussetzungen der Urteilsfiktion.- IV. Die Urteilswirkung.- V. Die Verurteilung zu Willenserklärung und Sachübergabe.- VI. Rechtsbehelfe.- § 91. Die Vollstreckung von Ansprüchen auf Vornahme anderer vertretbarer Handlungen.- I. Die vertretbare Handlung.- II. Das Verfahren.- 2. Kapitel: Die Vollstreckung von Ansprüchen auf persönliche Handlungen und auf Unterlassung.- § 92. Die Grundsätze der Vollstreckung von Ansprüchen auf persönliches Verhalten.- I. Der psychische Zwang.- II. Der Strafcharakter der Vollstreckung nach § 880 und 890.- III. Strafrechtliche Grundsätze in der Vollstreckung.- IV. Strukturunterschiede von Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung.- § 93. Die Vollstreckung wegen persönlicher Handlungspflichten.- I. Persönhche Handlungen.- II. Unvollstreckbare persönliche Handlungen.- III. Das Verfahren.- § 94. Die Unterlassungs- und Duldungsvollstreckung, Voraussetzungen.- I. Ansprüche auf Unterlassen und Dulden.- II. Die gesetzliche Regelung.- III. Die Strafandrohung.- IV. Die Zuwiderhandlung.- § 95. Die Unterlassungs- und Duldungsvollstreckung, das Verfahren.- I. Die Straffestsetzung.- II. Die Strafvollstreckung.- III. Das Kautionsverfahren.- IV. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel.- Achtes Buch: Die Vollstreckung von Arrest und einstweiliger Verfügung.- § 96. Die Arrestvollstreckung.- I. Die „Arrestvollziehung“.- II. Die Grundsätze der Arrestvollstreckung.- III. Besondere Vollstrekkungsregeln.- § 97. Die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung.- I. Die sichernde einstweilige Verfügung.- II. Die einstweilige Verurteilung.- III. Einstweilige Verfügung und Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Prozeßgericht.- Neuntes Buch.- § 98. Die Kosten des Verfahrens.- I. Die Kostenschuld gegenüber dem Staat.- II. Die Kostentragung.- III. Die Kostenbeitreibung.- IV. Die Rückerstattung der Kosten.- Anhang Nr. 1.- Ergänzungen und Berichtigungen.- Gesetzesregister.