Technologietransfer Internationalisierungs- Und Nationalisierungstendenzen

ISBN-13: 9783642789830 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 452 str.

Peter-Tobias Stoll

Opis

Der Transfer von Technologie spielt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine bedeutende Rolle. Das Buch geht den mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ans tzen verbundenen Regelungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene nach und behandelt u.a. die sogenannten besonderen Technologie-Transfer-Gesetze, die Verhandlungen ber einen Entwurf eines Internationalen Verhaltenskodex f r den Technologietransfer, die Revision der Pariser Verbands bereinkunft, die Entwicklung eines internationalen Schutzes des geistigen Eigentums an Computersoftware und -chips und die auf der Uruguay-Runde des GATT getroffenen Vereinbarungen ber die "Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights" und die Investitionsma nahmen.

Spis treści

Erstes Kapitel: Technologietransfer: Begriffsklärung und Einführung in die Problematik.- I. Wissenschaft, Technologie und Technik — grundlegende Definitionen.- II. Der Technologietransfer als realer Vorgang in sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.- A. Technologietransfer als Kommunikations- und Lernprozeß.- B. Technologietransfer als privatwirtschaftliche Transaktion.- C. Das Zurechnungsproblem: Technologietransfer zwischen Gruppen, Märkten und Staaten.- III. Technologietransfer und internationale Wirtschaftsordnung: Vom politischen Leitbegriff zum realen Konflikt.- A. „Technologietransfer“ als politischer Leitbegriff: Die „Neue Weltwirtschaftsordnung“ der Vereinten Nationen.- 1. Die thematischen Ursprünge der Debatte um den Technologietransfer.- 2. Der Technologietransfer in der UNCTAD: Institutionalisierung und programmatische Entwicklung.- B. Technologie- und Handelspolitik in den achtziger Jahren und ihre Bedeutung für den Technologietransfer.- 1. Wettbewerbsorientierte Formen nationaler Technologiepolitik.- 2. Die „strategische“ Handelspolitik und die Uruguay-Runde des GATT.- 3. Begründungen und Erklärungsmuster.- IV. Der Technologietransfer unter neuen Bedingungen.- Zweites Kapitel: Die Regelung des privatwirtschaftlichen Technologietransfers im nationalen und internationalen Recht.- Erster Teil: Der nationale und regionale Regelungsansatz: die besonderen Technologietransfer-Gesetze.- I. Regelungsziele, Grundprinzipien und sachlicher Anwendungsbereich.- II. Die Regelungen im einzelnen.- A. Gestaltung der vertraglichen Austauschverhältnisse.- B. Administrative Kontrolle unter Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Angemessenheit und der Entwicklungsverträglichkeit.- C. Sondervorschriften.- D. Rechtswirkungen.- III. Die Beurteilung des Erfolges der besonderen Technologietransfer-Gesetze.- IV. Die weitere Entwicklung.- A. Allgemeine Liberalisierung der Kontrolle des internationalen Technologietransfers, ausländischer Investitionen und bereichsspezifische Ausnahmen: die Politik der Entwicklungsländer.- B. Beschränkung und Kontrolle ausländischer Investitionen und Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten.- C. Zusammenfassung.- Zweiter Teil: Die internationale Regelung des Technologietransfers durch den Internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer.- I. Entwicklung und Struktur des Verhaltenskodex.- A. Entwicklung.- B. Regelungsstruktur und Grundsätze.- II. Das materielle Einheitsrecht des Kodex.- A. Die Regelung über beschränkende Geschäftspraktiken nach Kapitel 4 des Entwurfs des Verhaltenskodex.- 1. Technologietransfer und Wettbewerbsrecht.- 2. Die wettbewerbsrechtliche Regelung internationaler Technologietransfer-Transaktionen.- a. Der geringe Bestand nationaler Wettbewerbsregelungen.- b. Die Koordination nationaler Wettbewerbsordnungen nach dem Wirkungsprinzip.- c. Internationale Kooperation und Ansätze zu einer internationalen Wettbewerbsordnung.- 3. Die Wettbewerbsregelungen des Verhaltenskodex.- a. „Competition approach“ oder „development test“ — die Kontroverse um den Regelungszweck.- b. Anwendbarkeit auf Beschränkungen zwischen abhängigen Unternehmen.- c. Die beschränkenden Praktiken im einzelnen.- (1) Rückgewährklauseln.- (2) Nichtangriffsklauseln.- (3) Wettbewerbsverbote („exclusive dealing“).- (4) Beschränkungen von Forschung und Entwicklung.- (5) Beschränkungen hinsichtlich des Personals.- (6) Preisbindungen.- (7) Beschränkungen im Hinblick auf Veränderungen an der übertragenen Technologie.- (8) Ausschließliche Verkaufs- oder Vertretungsvereinbarungen.- (9) Unzulässige Bindungen und Beschränkungen des Technologienehmers (“Koppelungsgeschäfte”).- (10) Exportbeschränkungen.- (11) Patent-Pools, Cross-Licensing und ähnliche Vereinbarungen.- (12) Beschränkungen in der Werbung („restrictions of publicity“).- (13) Verpflichtungen nach Ablauf der Laufzeit der Verfügungsrechte.- (14) Beschränkungen nach Vertragsende.- (15) Zusammenfassung.- 4. Das vierte Kapitel des Verhaltenskodex als Ansatz zu einer internationalen Wettbewerbsordnung im Hinblick auf den Technologietransfer.- a. Von der Internationalisierung des „development test“ zum materiellen Nachrang: Der Geltungsanspruch im Verhältnis zum nationalen Recht.- b. Staatenkooperation bei der Anwendung.- c. Schlüssigkeit der Regelungsmaßstäbe.- d. Die Wettbewerbsregelung des Kapitels 4 und der Aspekt des Technologietransfers.- B. Das einheitliche Recht über die Vertragsanbahnung und den Vertragsinhalt nach Kapitel 5 des Kodex.- 1. Die Verhandlungsphase.- 2. Das Vertragsinhaltsrecht des Kodex.- 3. Rechtswirkungen und Bedeutung.- III. Die Regelung der Konkurrenz nationaler und internationaler Regelungsansprüche nach dem Kodex.- A. Kapitel 3 des Kodex als grundlegender Rahmen für einen fortwährenden parallelen Gestaltungsprozeß.- 1. Die Leitprinzipien des Kapitel.- 2. Der Gegenstandskatalog des Kapitel.- 3. Funktionen des 3. Kapitels.- B. Kollisionsregeln und Rechtswahl: Die Bewältigung divergierender nationaler Regelungs- und Durchsetzungsansprüche nach dem Kodex.- 1. Anwendbares Recht und Streitschlichtung nach herkömmlichen Grundsätzen.- 2. Der Interessenkonflikt und seine Regelung nach dem Verhaltenskodex.- C. Die Neuverhandlung von Verträgen — Verstärkung der Verweisung auf nationales Recht nach dem Kodex.- IV. Zusammenfassung: der Verhaltenskodex als internationale Rechtsordnung für den privatwirtschaftlichen Technologietransfer mit nationalen Elementen.- V. Neue Entwicklungen: bilaterale Investitionsschutzabkommen und die TRIM-Verhandlungen der Uruguay-Runde.- Drittes Kapitel: Der internationale Schutz von Verfügungsrechten und der Aspekt des Technologietransfers.- Erster Teil: Das internationale Patentsystem und seine Revision.- I. Ursprünge und Entwicklung des internationalen Patentsystems.- A. Ursprünge und Grundlagen.- B. Der internationale Patentschutz nach dem Zweiten Weltkrieg.- 1. Die Integration der Entwicklungsländer in das internationale Patentsystem: Modellgesetze und technische Hilfe.- 2. Der organisatorische Rahmen des internationalen Patentschutzes: von den BIRPI zur WIPO.- II. Die Revision der Pariser Verbandsübereinkunft im Rahmen der Thematik des Technologietransfers.- A. Der Weg zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft: verfahrensmäßige und institutionelle Dynamik des politischen Leitbegriffs des Technologietransfers.- 1. Die Generalversammlung als Forum für Patentfragen: Die „brasilianische Resolution“.- 2. Berichte und Studien als Instrumente der Lenkung des institutionellen Willensbildungsprozesses.- 3. Die Verpflichtung der WIPO auf die Technologietransfer-Programmatik.- 4. Einleitung und Verlauf der Revisionskonferenz.- B. Das internationale Patentsystem und die Entwicklungsländer: die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion.- 1. Die klassischen Patentbegründungen.- 2. Das Reziprozitätsargument.- 3. Patente zur Förderung des Technologietransfers.- a. Patentschutz als Anreiz für Direktinvestitionen und Lizenzvergabe.- b. Die Nutzung der Patente zum Importschutz.- c. Negative Effekte des Patentsystems.- 4. Résumé.- C. Die Revisionsvorschläge.- 1. Rückkehr zum Ausübungszwang.- 2. Neuregelung des Imports.- 3. Neueinfuhrung ausschließlicher Zwangslizenzen.- 4. Festschreibung der Zulässigkeit der staatlich angeordneten Ausübung des Patents im öffentlichen Interesse.- 5. Sonderrecht für Entwicklungsländer im Hinblick auf Wartefristen und Patentverfall.- 6. Kein Importschutz durch Verfahrenspatente.- 7. Weitere Revisionsvorschläge.- D. Analyse der Revisionsbestrebungen.- 1. Der Zugewinn nationaler Regelungs- und Entscheidungskompetenz.- 2. Die Legitimationsfunktion.- 3. Technologietransfer und die Durchsetzung eines nationalen Gemeinwohlvorbehalts.- a. Verstärkung einer Ausübungspflicht.- b. Die Zwangslizenz als Instrument der Beschaffung.- E. Schlußbetrachtung.- III. Die schleichende Suspendierung internationaler patentrechtlicher Mindeststandards durch den Verhaltenskodex als parallele Tendenz einer Nationalisierung.- Zweiter Teil; Neue Schutzgüter: Verfugungsrechte an Computersoftware und Chipdesign.- I. Verfugungsrechte an Computersoftware.- A. Die Anfange des Softwareschutzes: kein Patent-, unvollkommener Urheberrechtsschutz.- B. Die Sicherstellung eines urheberrechtlichen Softwareschutzes auf nationaler und regionaler Ebene und ihre rechtspolitische Problematik.- C. Die internationale Verknüpfung des Urheberrechts und der Softwareschutz.- 1. Vereinheitlichung des Programmschutzes im Rahmen der WIPO: Modellgesetz und Konventionsentwurf.- 2. Bilaterales Vorgehen.- II. Verfugungsrechte an der Gestaltung von Halbleiterchips.- A. Der mangelnde Schutz nach Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht.- B. Die nationale rechtspolitische Diskussion und der Sonderrechtsschutz — der U.S. Semiconductorchip Protection Act als prägendes Beispiel.- C. Die Entwicklung des internationalen Schutzes an der Gestaltung von Halbleiterchips.- 1. Die Entwicklung eines partiellen Schutzsystems auf der Grundlage der Reziprozitätsregeln des SCPA.- 2. Die Gestaltung eines multilateralen Schutzsystems im Rahmen der WIPO.- a. Die Verhandlungen um einen „Treaty on the Protection of Intellectual Property in Respect of Integrated Circuits“.- b. Interessenpositionen und der Aspekt des Technologietransfers.- c. Grundsätzliche Kritik und Alternatiworschläge der Entwicklungsländer.- d. Die Regelungen des Vertrages im einzelnen.- (1) Gegenstand und Reichweite des gewährten Schutzes.- (2) Die internationale Verknüpfung.- (3) Das „reverse engineering“ und die Zwangslizenz als Konzepte des Technologietransfers.- (4) Konsultation, Streitschlichtung und Durchsetzung des Vertrages.- (5) Die weitere Entwicklung des Vertrages.- III. Zusammenfassung.- Dritter Teil: Die Trade Related Aspects of Intellectual Property in der Uruguay-Runde des GATT.- I. Mangelnde Durchsetzung und ungenügende Standards: Die Kritik am bestehenden System des internationalen Schutzes geistigen Eigentums.- II. Nationale und regionale Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes geistigen Eigentums.- III. Der multilaterale Ansatz.- A. Die verfahrensmäßige Problematik der TRIP-Verhandlungen.- 1. Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die TRIPs.- 2. Die Normierung des Verhandlungsergebnisses und die institutionelle Einordnung.- B. Die Regelungen über die TRIPs im Entwurf der Schlußakte.- 1. Grundsätze.- 2. Bezugnahme auf das internationale Konventionsrecht.- 3. Erweiterung des Diskriminierungsschutzes.- 4. Materielle Schutzstandards.- a. Schutzgegenstand, -Voraussetzungen und -fahigkeit.- b. Patentausschlüsse.- c. Die zeitliche Dimension des Schutzes: Schutzfristen.- d. Der Umfang der Schutzrechte in gegenständlicher Hinsicht.- e. Beschränkung des ausschließlichen Rechts, Zwangslizenzen.- 5. Die Durchsetzung des geistigen Eigentums.- 6. Die zwischenstaatliche Streitschlichtung.- 7. Neue, zusätzliche Regelungen: Know-how-Schutz und wettbewerbsrechtliche Regelung von Lizenzverträgen.- IV. Die institutionelle Verdopplung und ihre Folgen: Die parallelen Verhandlungsgegenstände in der WIPO.- V. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel: Die Gestaltung des technologiebezogenen internationalen Wirtschaftsrechts als internationaler Ordnungsprozeß und seine Eigenschaften: Bestandsaufnahme und Chancen.- I. Zwischenstaatliche Solidaransprüche, nationale Souveränitätsbehauptung und die privatwirtschaftliche Ordnung: der Technologietransfer als Teil einer Neuen Weltwirtschaftsordnung.- A. Die Grundsätze der Technologietransfer-Programmatik.- 1. Staatenkooperation und Wohlstandsgebot: das internationale Wirtschaftssystem zwischen Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit.- 2. Der Anspruch auf Teilhabe an der Technologie: Objektivierung von zwischenstaatlichen Kooperationsgeboten.- 3. Die technologische Unabhängigkeit und Souveränität.- B. Die Zusammenarbeit der Staaten und der Technologietransfer: Elemente eines distributiven Systems.- C. Die Regelung der Rahmenbedingungen des privatwirtschaftlichen Technologietransfers.- 1. Der internationale Regelungsanspruch des Kodex: Regelungsmotive und Funktionen.- a. Strukturdefizite und nationale Regelungsmöglichkeit: wirtschaftspolitische und völkerrechtliche Notwendigkeit einer internationalen Regelung?.- b. Verfahrensmäßige Begründungen des Regelungsanspruchs.- (1) Rechtsharmonisierung.- (2) Bewältigung eines zwischenstaatlichen Ordnungskonflikts.- 2. Die Konkretisierung der Grundsätze im Hinblick auf die privatwirtschaftliche Ordnung.- a. Die Staatenkooperation: Grundlage eines internationalen Regelungsanpruchs und staatliche Verantwortlichkeit für privatwirtschaftliehe Wirtschaftstätigkeit.- (1) Das Regelungsprogramm.- (2) Die Durchsetzung des Kodex als Element staatlicher Verantwortung.- 3. Die internationale Gemeinwohlbindung der Technologie: Verteilung der Lasten für die Förderung des technischen Fortschritts.- 4. Die technologische Unabhängigkeit: privatwirtschaftliche und zwischenstaatliche Aussagegehalte.- a. Souveränität als Element der Zuordnung privatwirtschaftlicher Aktivitäten.- b. Souveränität als politische Unabhängigkeit und ihre Aussagegehalte im Hinblick auf die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen.- D. Internationale Solidargemeinschaft und Souveränitätsanspruch: Das grundlegende Ordnungsmoment der Programmatik des Technologietransfers.- E. Der Technologietransfer in der „Neuen Weltwirtschaftsordnung“: Anspruch und Wirklichkeit.- F. Die Defizite der „Neuen Weltwirtschaftsordnung“.- II. Der Schutz privater Rechte als Element zwischenstaatlicher Wettbewerbsgerechtigkeit — die Uruguay-Runde des GATT.- A. Der internationale Regelungsanspruch und seine Gründe.- B. Neue institutionelle Formen.- C. Die Inhalte.- III. Gemeinsamkeiten und Problematik der beiden Regelungsbestrebungen.- IV. Die kurzfristige Perspektive: Vorschläge für die Weiterführung der Projekte.- V. Die langfristige Perspektive: zunehmender Technologieprotektionismus oder internationale Marktordnung.- Summary: Technology Transfer: International and National Developments — The Structuring of Interstate Economic Relations, Private Property Rights and Business Transactions by the United Nations, UNCTAD, the WIPO and the GATT-Uruguay-Round.