Die Ausubung Wirtschaftlicher Macht ALS Unlauterer Wettbewerb?

ISBN-13: 9783428087082 / Niemiecki / Miękka / 1997

Rolf-Dieter Jungk

Opis

In der wettbewerbsrechtlichen Diskussion der letzten Jahre wird immer häufiger gefordert, die Anwendung des §1 UWG ähnlich wie im Kartellrecht von der wirtschaftlichen Macht des Handelnden abhängig zu machen. In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, in welchen Fallgestaltungen diesem Kriterium Bedeutung zukommen kann. Dabei zeigt sich, daß weder der Gedanke des Schutzes des Wettbewerbsbestandes noch der Gesichtspunkt des Mittelstandsschutzes eine solche differenzierte Anwendung des §1 UWG rechtfertigen. Auch in der Fallgruppe "Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch" bleibt die Marktmachtdifferenzierung ohne Bedeutung. Einzig das bewußte Ausnutzen einer Überlegenen Stellung zu Lasten wirtschaftlich Schwächerer kann für §1 UWG überhaupt Bedeutung haben. Orientiert man jedoch die Auslegung des §1 UWG an der Wertordnung des Grundgesetzes, so wird deutlich, daß unterschiedliche Machtverhältnisse allenfalls den tatsächlichen Hintergrund, niemals aber die rechtliche Begründung für einen Wettbewerbsverstoß darstellen können.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Erster Teil: Der Gegenstand der Arbeit: Die Ergänzungsbedürftigkeit der Diskussion um das Thema »Marktmacht und Unlauterkeit« - Die Bewertung des Problems in Rechtsprechung und Literatur - ein Überblick - Zweiter Teil: Schutz des Wettbewerbsbestandes als unzureichende Rechtfertigung der Marktmachtdifferenzierung: Die fehlende Relevanz kartellrechtlicher Wertungen für die Interpretation der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel - Die Bedeutung der sog. allgemeininteressenbezogenen Entwicklung des modernen Wettbewerbsrechts für die Interpretation der Generalklausel - Die Besonderheiten des Wettbewerbsrechtsstreits als Hindernisse für einen umfassenden Schutz des Wettbewerbs in seinem Bestand - Die mangelnde Aussagekraft des Kriteriums »Nichtleistungswettbewerb« - Zwischenergebnis: Die Funktionslosigkeit des »Machtkriteriums« im Rahmen der Fallgruppe »Marktstörung« - Dritter Teil: Die fehlende Berechtigung, aus Gründen des Mittelstandsschutzes im UWG nach wirtschaftlicher Macht zu unterscheiden: Die maßgeblichen Argumente für eine mittelstandsbezogene Anwendung des 1 UWG in der wissenschaftlichen Diskussion - Die Abkehr der Rechtsprechung von wirtschaftspolitischen Erwägungen - Die fehlende Verankerung mittelstandsorientierter Kriterien innerhalb des 1 UWG - Vierter Teil: Die Fallgruppe »Rechtsbruch«: Die fehlende Möglichkeit, Zuwiderhandlungen gegen den Tatbestand des 22 Abs. 4 GWB als Wettbewerbsverstoß zu behandeln - Die Bedeutungslosigkeit des 26 Abs. 4 GWB für die Fallgruppe »Vorsprung durch Rechtsbruch« in 1 UWG - Die fehlende Bedeutung der Absätze 2 und 3 des 26 GWB für die marktmachtdifferenzierende Anwendung des 1 UWG - Fünfter Teil: Die individuelle Behinderung durch Marktmächtige: Die fehlenden Alternativen zur traditionellen Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel - Die Wertentscheidungen des Grundgesetzes als Maßstab für die Auslegung des Rechtsbegriffs »gute Sitten« in 1 UWG - Sechster Teil: Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis