Der Deutsche Chemiewaffen-Verzicht Rechtsentwicklungen Seit 1945: Germany's Renunciation of Chemical Weapons Legal Developments Since 1945

ISBN-13: 9783642792069 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 421 str.

Thilo Marauhn

Opis

Art. 3 Abs. 1 des "Zwei-plus-Vier"-Vertrages schreibt den Verzicht des vereinten Deutschlands auf Herstellung und Besitz von sowie auf Verfugungsgewalt uber atomare, biologische und chemische Waffen unter Bezugnahme auf vorhandene Rechtsinstrumente fest. Ausgehend von dieser Norm beschaftigt sich die vorliegende Untersuchung mit der Entwicklung der Rechtsgrundlagen des deutschen Chemiewaffen-Verzichts unter besonderer Berucksichtigung ihres historisch-politischen Umfelds. Die volkerrechtlich relevante Praxis der beiden deutschen Staaten bis 1990 und des vereinten Deutschlands seit 1990 wird dargestellt und bewertet. Die einschlagigen Bestimmungen werden schliesslich zu den materiellen Verbotsnormen der 1993 gezeichneten Chemiewaffen-Konvention in Beziehung gesetzt.

Spis treści

Inhaltsübersicht.- Einführung.- Erster Teil: Chemische Waffen in Politik und Völkerrecht — Fakten und Hintergründe —.- 1. Kapitel: Chemische Kriegführung und chemische Waffen.- 1. Zur Geschichte chemischer Kriegführung.- 2. Entwicklungsstand und militärische Bedeutung chemischer Waffen.- a) Die chemischen Kampfstoffe im Überblick.- aa) anti-personnel agents.- bb) anti-plant und anti-materiel agents.- cc) Spätfolgen und Umweltbeeinträchtigungen.- b) Bauprinzipien chemischer Waffen und Einsatzmittel (Trägersysteme).- c) Die militärische Bedeutung chemischer Waffen.- 3. Die sicherheitspolitische Bedeutung chemischer Waffen.- a) Allgemeine Grundsätze.- b) Die sicherheitspolitische Bedeutung chemischer Waffen in Europa zu Beginn der achtziger Jahre.- c) Der Wandel in Mittelosteuropa Ende der achtziger Jahre und seine Bedeutung für die sicherheitspolitischen Konzepte in Europa.- d) Die mit der Proliferation chemischer Waffen verbundenen Probleme.- 4. Zusammenfassung.- 2. Kapitel: Chemische Waffen als Gegenstand von Rüstungskontrolle und Abrüstung (allgemeiner Überblick).- 1. Das allgemeine (d.h. nicht speziell auf Deutschland bezogene) völkerrechtliche Verbot des Einsatzes chemischer (giftiger) Waffen.- a) Die St. Petersburger Erklärung von 1868.- b) Deklarationsentwurf der Brüsseler Konferenz von 1874.- e) Die Regelung der Haager Landkriegsordnung von 1899/1907 und die Haager Gaserklärung von 1899.- d) Das Genfer Giftgasprotokoll vom 17. Juni 1925.- e) Sonstige vertragliche Beschränkungen.- f) Völkergewohnheitsrecht.- g) Das Einsatzverbot der Chemiewaffen-Konvention.- 2. Die auf C-Waffen bezogenen Vorschriften in Friedensverträgen.- a) Friedensverträge nach dem I. Weltkrieg.- b) Friedensverträge nach dem II. Weltkrieg.- c) Die Stellungnahme Finnlands vom Herbst 1990 zum Friedensvertrag von 1947.- d) Der österreichische Staatsvertrag von 1955.- e) Das WEU-Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23. Oktober 1954.- 3. C-Waffen als Verhandlungsgegenstand internationaler Abrüstungskonferenzen.- a) Die Entwicklungen zwischen den beiden Weltkriegen.- b) Die Entwicklungen nach dem II. Weltkrieg.- 3. Kapitel: Deutschland und C-Waffen — ein rechtliches Sonderregime?.- 1. Zur Unterscheidung zwischen kriegsrechtlichen Anwendungsverboten und präventiven C-Waffen-Regelungen.- 2. Die auf Deutschland bezogenen Rechtsnormen im Überblick und ihre Vergleichbarkeit mit anderen — insbesondere friedensvertraglichen — Regelungen.- 3. Zusammenfassung.- Zweiter Teil: C-Waffen-Regelungen für Deutschland von 1945 bis 1990.- 4. Kapitel: Das Potsdamer Abkommen und die Kontrollratsgesetze.- 1. Das Potsdamer Abkommen.- 2. Die Kontrollratsgesetze.- a) Das Kontrollratsgesetz Nr. 25 zur Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung.- b) Das Kontrollratsgesetz Nr. 43 — Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial —.- c) Bewertung der beiden Kontrollratsgesetze.- 5. Kapitel: Das Besatzungsrecht in den Westzonen.- 1. Das Tripartite-Abkommen vom 14. April 1949.- a) Rechtsnatur des Abkommens.- b) Inhalt des Abkommens.- c) Verhältnis des Abkommens zu den Kontrollrats- und Zonengesetzen.- 2. Zonale Gesetzgebung.- 3. Die Gesetzgebung der Alliierten Hohen Kommission.- 6. Kapitel: Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft..- 1. Der historisch-politische Kontext.- 2. Das Chemiewaffenverbot des EVG-Vertrags.- a) Der Aufbau des Art. 107 EVG-Vertrag.- b) Das CW-relevante Rüstungsmaterial und die Definition der chemischen Waffe im EVG-Vertrag.- aa) CW-Einsatzmittel.- bb) Chemische Substanzen.- cc) Produktionsanlagen.- dd) Bewertung.- c) Die geregelten Aktivitäten.- d) Die Ausgestaltung als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.- 7. Kapitel: Das Herstellungsverbot im Rahmen des WEU-Protokolls Nr. III. über die Rüstungskontrolle.- 1. Der Verhandlungshintergrund.- 2. Die Ablösung des Besatzungsrechts und der friedensvertragliche Charakter des Herstellungsverbots.- 3. Einseitige Erklärung oder Vertrag?.- a) Zur Unterscheidung einseitiger Erklärungen und vertraglicher Vereinbarungen.- b) Die vertragliche Ausgestaltung des CW-Herstellungs-verbots.- 4. Die Diskussion über den möglicherweise diskriminierenden Charakter des Herstellungsverbots.- 5. Die Definition der chemischen Waffe.- 6. Die Beschränkung der materiellen Verbotsreichweite durch die geregelten Aktivitäten.- 7. Hinweise auf das Kontrollsystem.- 8. Kapitel: Die Implementierung der materiellen Verbotsbestimmungen in der Bundesrepublik.- 1. Die Adressaten des Herstellungsverbots.- 2. Das Zustimmungsgesetz..- 3. Die Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Kriegswaffen-kontrollgesetzes.- 4. Das Herstellungsverbot im Eriegswaffenkontrollgesetz.- 9. Kapitel: Völkerrechtlich relevante Praxis der Bundesrepublik Deutschland bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten.- 1. Die internationalen Bemühungen um ein weltweites Verbot chemischer Waffen bis 1990.- 2. Stellungnahmen der zuständigen bundesdeutschen Organe.- 3. Untersuchung der Verbindlichkeit der Presse-Erklärung vom 10. April 1972.- a) Voraussetzungen der Verbindlichkeit einseitiger Erklärungen im Völkerrecht.- b) Die Presse-Erklärung vom 10. April 1972.- 4. Bindungen aufgrund der estoppel-Doktrin.- 5. Zusammenfassung.- 10. Kapitel: Rechtsnormen für die sowjetische Besatzungszone und die spätere DDR.- 1. Die Ablösung der Kontrollratsgesetze in der DDR.- 2. Die Bedeutung des Potsdamer Abkommens in Ermangelung einer speziellen völkervertraglichen CW-Präventivregelung für die DDR.- 3. Völkerrechtlich relevante Praxis der DDR nach 1955 und Bindungen aufgrund der estoppel-Doktrin.- 4. Einschlägige innerstaatliche Bestimmungen der DDR.- 5. Zusammenfassung.- 11. Kapitel: Rechtsnormen für Berlin.- 1. Die Rechtslage Berlins von 1945 bis 1990.- a) Legislative Kompetenzen der Alliierten Kommandantur bis zum faktischen Ende der Vier-Mächte-Verwaltung Berlins.- b) Die Entwicklung in den westlichen Sektoren nach 1948.- c) Die Entwicklung im Ostsektor nach 1948.- 2. Die Fortgeltung der Kontrollratsgesetze Nr. 25 und Nr. 43 in Berlin.- a) Zur Fortgeltung in den Westsektoren.- aa) Kontrollratsgesetz Nr. 25.- bb) Kontrollratsgesetz Nr. 43.- b) Zur Fortgeltung im Ostsektor.- c) Bewertung.- Dritter Teil: Der deutsche CW-Verzicht im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990.- 12. Kapitel: Der zeitgeschichtliche Hintergrund und die Ablösung besatzungsrechtlicher Normen.- 1. Die „Zwei-plus-Vier“-Gespräche.- 2. Die Positionen der Verhandlungspartner zu den Abrüstungs- und Rüstungskontrollbestimmungen des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.- a) Die beiden deutschen Staaten.- b) Die UdSSR.- c) Frankreich.- d) Großbritannien und die USA.- 3. Die Ablösung besatzungsrechtlicher Normen.- 13. Kapitel: Der Chemiewaffen-Verzicht im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.- 1. Die Rechtsverbindlichkeit des Verzichts.- 2. Der Vertragscharakter der Verzichtsverpflichtung.- 3. Die materielle Verbotsreichweite des Chemiewaffen-Verzichts.- a) Die Bekräftigung alter Verpflichtungen — deklaratorischer oder konstitutiver Charakter der Vorschrift?.- b) Der Herstellungsverzicht.- c) Das Besitzverbot.- d) Der Verzicht auf Verfügungsgewalt über chemische Waffen.- aa) Der Begriff der Verfügungsgewalt im Kontext des Nichtverbreitungsvertrags.- bb) Vergleichende Hinweise auf die B-Waffen-Konvention.- cc) Inhaltliche Zielrichtung des Verzichts auf Verfügungsgewalt über chemische Waffen: Begrenzung von Bündnisoptionen oder Proliferationshindernis?.- e) Ergänzende Überlegungen zur Begründung eines Weitergabeverbots.- 4. Der einschlägige Chemiewaffen-Begriff.- 5. Anmerkungen zur Implementierung des Chemiewaffen-Verzichts.- a) Auswirkungen auf die Aktivitäten von Privatpersonen.- b) Die Auswirkungen des Verzichts auf die Verfügungsgewalt über chemische Waffen auf die Stellung des vereinten Deutschlands in der NATO.- 6. Der Chemiewaffen-Verzicht als statusvertragliche Verpflichtung?.- 14. Kapitel: Die Verzichtserklärung vom 22. August 1990.- 15. Kapitel: Der „Zwei-plus-Vier“-Vertrag als Fortschreibung des WEU-Protokolls Nr. III.- 1. Das Verhältnis zu den Regelungen des WEU-Protokolls Nr. III.- 2. Zwischenergebnis.- Vierter Teil: Die materiellen Bestimmungen der Chemiewaffen- Konvention und ihre Relevanz für den deutschen Chemiewaffen-Verzicht.- 16. Kapitel: Der Abschluß der Genfer Verhandlungen (1991/1992).- 1. Die zentralen Probleme der letzten Verhandlungsphase.- 2. Die vom vereinten Deutschland verfolgte Politik im Rahmen der Genfer Verhandlungen.- 17. Kapitel: Die materiellen Verbotsbestimmungen der Konvention.- 1. Die verbotenen Handlungen der Präventivregelung.- a) Das Erwerbsverbot.- b) Das Besitzverbot und die Verpflichtung zur Zerstörung vorhandener Bestände.- c) Das Weitergabeverbot.- d) Das Verbot, militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen.- e) Teilnahmehandlungen.- 2. Das geregelte Rüstungsmaterial: die Chemiewaffen-Definition der Konvention.- 3. Anmerkungen zum Kontrollsystem der Chemiewaffen-Konvention.- 18. Kapitel: Nationale Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention.- 1. Art. VII der Chemiewaffenkonvention — vertragliche Grundlage nationaler Implementierungsmaßnahmen.- 2. Europarechtliche Aspekte der Implementierung der Chemiewaffen-Konvention.- Abschließende Überlegungen.- 1. Zur Konkurrenz der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen des deutschen CW-Verzichts.- 2. Die Bedeutung des zeitgeschichtlichen Umfelds für die Entwicklung der rechtlichen Regelung des deutschen CW-Verzichts.- Zusammenfassung.- Summary.