Ärztliche Berufsfreiheit Und Kostendämpfung: Möglichkeiten Und Grenzen Der Beschränkung Der (Kassen-)Ärztlichen Berufsfreiheit Zum Zwecke Der Kostendä

ISBN-13: 9783540549338 / Angielski / Miękka / 1992 / 169 str.

Martin Stockhausen

Opis

Etwa 90% der Bev-lkerung werden vom Sozialversicherungssystem der BRD erfa tund sind somit Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die ambulante medizinische Versorung obliegt den Kassen{rzten, die damit in das -ffentlich-rechtlich organisierte Versorgungssystem eingebunden werden, weshalb sie hoheitliche Eingriffe in ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit, Art. 12 GG. hinnehmen m}ssen. In der vorliegenden Arbeitwerden M-glichkeiten und Grenzen zur Beschr{nkung der (kassen-){rztlichen Berufsfreiheit durch hoheitliche Ma nahmen zum Zwecke der Kostend{mpfung im Gesundheitswesen aufgezeigt, das System der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dargestellt und die wirtschaftlichen und rechtstheoretischen Grundlagen einer solchen Untersuchung werden aufgezeigt.

Spis treści

Einführung.- A. Die ärztliche Tätigkeit im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Der Arztberuf.- 1. Die Aufgaben des Arztes.- 2. Rechtliche Grundlagen.- 3. Approbation, Aus- und Weiterbildung.- 4. Berufsständische Selbstverwaltung der Ärzte.- 5. Die ärztlichen Berufspflichten.- II. Das System der kassenärztlichen Versorgung.- 1. Das Sozialversicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Die Krankenversicherung.- a) Die private Krankenversicherung.- b) Die gesetzliche Krankenversicherung.- 3. Die kassenärztliche Versorgung.- a) Allgemeines.- b) Die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung.- aa) Zulassung.- bb) Beteiligung.- cc) Die Ermächtigung.- c) Rechte und Pflichten der Kassenärzte.- d) Die Kassenärztlichen Vereinigungen.- e) Die Vergütung der kassenärztlichen Leistungen.- f) Bedarfsplanung in der kassenärztlichen Versorgung.- aa) Bedarfsplanung bei Unterversorgung.- bb) Bedarfsplanung bei Überversorgung.- B. Die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und ihrer Kosten in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Allgemeine Einflüsse auf die gesundheitliche Versorgung.- 1. Die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Die Entwicklung der Medizin.- 3. Das Patientenverhalten.- 4. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.- II. Die finanzielle Situation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.- 1. Ökonomische Stellung der gesundheitlichen Versorgung in der Volkswirtschaft.- 2. Mitgliederstruktur und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.- 3. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.- 4. Die angebliche Kostenexplosion — Zusammenfassung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung.- III. Das Angebot an ärztlichen Arbeitskräften.- 1. Die Entwicklung der Arztzahlen.- a) — im allgemeinen.- b) — im kassenärztlichen Bereich.- 2. Die Kassenarztdichte.- 3. Bedarf, Nachfrage und Angebot an medizinischen Leistungen.- 4. Folgen des Überangebotes an ärztlichen Arbeitskräften.- a) Die Ärzteeinkommen.- b) Die These der angebotsindizierten Nachfrage.- 5. Ergebnis zur Arztzahlenentwicklung.- IV. Zusammenfassung zu Teil B.- C. Beschränkbarkeit der (kassen-)ärztlichen Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG.- I. Die (kassen-)ärztliche Tätigkeit als Schutzgut des Art.12 Abs.1 GG.- 1. Grundsätzliches zu Art. 12 Abs. 1 GG.- 2. Die kassenärztliche Tätigkeit als Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG.- 3. Der Kassenarzt als Amtswalter bzw. staatlich gebundener Beruf.- 4. Freiberuflichkeit und Grundrechtsschutz.- 5. Personelle Beschränkung der Berufsfreiheit auf Deutsche.- II. Beschränkbarkeit der (kassen-) ärztlichen Berufsfreiheit und ihre Grenzen.- 1. Gesetzliche Fixierung von Berufsbildern.- 2. Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG.- a) Allgemeines.- b) Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts.- c) Probleme der Anwendung der Stufentheorie, insbesondere bei der Prüfung von Eingriffen in die kassenärztliche Berufsfreiheit.- d) Regelungen der kassenärztlichen Tätigkeit durch oder auf Grund eines Gesetzes.- 3. Gemeinwohlerwägungen und Gemeinschaftsgüter, welche Eingriffe in die (kassen-)ärztliche Berufsfreiheit rechtfertigen.- a) Allgemeines.- b) Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls.- c) Relative und absolute Gemeinschaftsgüter.- d) Einzelne Gemeinwohlerwägungen, welche sich beschränkend auf die Berufsfreiheit des Kassenarztes auswirken können.- aa) Volksgesundheit.- bb) Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung.- cc) Das System der kassenärztlichen Versorgung und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.- dd) Beitragsstabilität und Kostendämpfung.- ee) Effizienz-, Wirtschaftlichkeitsprinzip.- ff) Bedarfslenkung des Arbeitsmarktes für Kassenärzte.- gg) Vermeidung einer Ärzte-Arbeitslosigkeit.- hh) Konkurrenzschutz und soziales Prestige eines Berufsstandes.- 4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne als SchrankenSchranke für Eingriffe in die Berufsfreiheit.- a) Eignung.- b) Erforderlichkeit.- c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.- 5. Ermessens-, Prognosespielraum des Gesetzgebers.- a) Bestimmung von Gemeinwohlinteressen.- b) Gesetzliche Fixierung von Berufsbildern.- c) Prognose einer Gefährdung von Gemeinschaftsinteressen.- d) Prognosen der Eignung freiheitsbeschränkender Maßnahmen.- e) Beweislast.- III. Grundrechtskonkurrenzen zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und anderen Grundrechten.- 1. Art. 2 Abs. 1 GG.- 2. Art. 3 Abs. 1 GG.- 3. Art. 12 Abs. 2 GG.- 4. Art. 14 GG.- D. Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen.- I. Beeinflussung des Verordnungsverhaltens am Beispiel der Arzneimittel.- 1. Die Preisvergleichsliste.- 2. Einführung einer „Positivliste“.- 3. Arzneimittelhöchstbetrag mit Ausgleichungspflicht.- II. Beeinflussung des Investitionsverhaltens, insbesondere bei der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte.- III. Steuerungsmöglichkeiten im Vergütungssystem.- 1. Die Gesamtvergütung.- 2. Die Honorarverteilung.- a) Wirtschaftlichkeitsprüfung.- b) Verbot der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit.- c) Mengenkontingentierung ärztlicher Leistungen bei stark gestiegenen Kassenarztzahlen.- 3. Exkurs: Mehr Markt im Gesundheitswesen — Einführung einer Selbstbeteiligung.- IV. Kostendämpfung durch Aus- bzw. (Pflicht-) Weiterbildung der Ärzte.- 1. Der Arzt im Praktikum.- a) Die geplante Praxisphase.- b) Qualitativer Umschlag bei Stellenmangel.- c) Andere Gemeinschaftsgüter.- 2. Die Vorbereitungszeit.- a) Einjährige, in einer Kassenarztpraxis abzuleistende Vorbereitungszeit.- b) Vorbereitungszeit in einem Krankenhaus oder ähnlichen Einrichtungen.- c) Qualitativer Umschlag bei Stellenmangel.- 3. Die Pflichtweiterbildung.- 4. Die EG-Richtlinie Allgemeinmedizin.- V. Beschränkungen der Zulassungsfreiheit.- 1. Die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit nach einer starren Verhältniszahl.- a) Die Verhältniszahlzulassung nach altem Recht.- b) Bindungswirkung des Kassenarzturteils?.- c) Die neuerliche Einführung einer Verhältniszahlzulassung.- aa) Intensität der Freiheitsbeschränkung.- bb) Die Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter.- aaa) Die Gefährdung der Volksgesundheit.- bbb) Gefährdung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.- cc) Die Verhältnismäßigkeit der Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit nach einer starren Verhältniszahl.- aaa) Eignung.- bbb) Erforderlichkeit.- ccc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.- 2. Das Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung.- 3. Die Kassenarztzulassung nach einer flexiblen Verhältniszahl.- VI. Die „Verstaatlichung“ der kassenärztlichen Tätigkeit.- E. Thesen.

O autorze

Dr. Martin Stockhausen ist Partner der Sozietät Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten, Köln. Insbesondere in den letzten Jahren lag der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Betreuung zu sanierender Unternehmen, der Übernahme der Geschäftsleitung in der Insolvenz, der anwaltlichen Beratung von Insolvenzverwaltern wie auch in der Wahrnehmung der Interessen institutioneller Gläubiger in Insolvenzverfahren oder Restruktierungssituationen.