Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) regelt die kommunale Selbstverwaltung im Land. Sie legt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gemeinden fest, darunter die Organisation der Gemeindevertretung, die Durchführung von Wahlen, die Aufstellung von Satzungen sowie die Haushaltsführung. Die GO bildet die Grundlage für die kommunale Demokratie und Verwaltung in Schleswig-Holstein.

Das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung in Hessen. Es verfolgt das Ziel, Gefangene zur Führung eines straffreien Lebens zu befähigen (Eingliederungsauftrag) und sie sicher unterzubringen (Sicherungsauftrag). Der Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen weitgehend entsprechen und die Resozialisierung fördern.

Das Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG) Schleswig-Holstein regelt die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Es legt Ziele, Qualitätsstandards, Finanzierungsstrukturen und Rechte der Eltern fest. Ziel ist es, allen Kindern einen gleichwertigen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

Das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) regelt die Durchführung von Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften, wie Gemeindevertretungen, Kreistagen, Ortsbeiräten, sowie die Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten in Hessen. Es legt die Grundsätze der Wahl, die Wahlverfahren, die Rechte der Wähler und die Organisation der Wahlbehörden fest. Das Gesetz ermöglicht unter anderem das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen, fördert die Bürgerbeteiligung und definiert Verfahren für die Wahlprüfung und Nachwahl. Zudem werden Regelungen zur Durchführung von Bürgerentscheiden...

Die Allgemeine Laufbahnverordnung Schleswig-Holstein (ALVO) vom 19. Mai 2009 regelt die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land. Sie definiert Einstiegsämter, Aufstiegs- und Durchstiegsregelungen sowie die Voraussetzungen für die Laufbahnbefähigung. Zudem legt sie Anforderungen an Beurteilungen, Fort- und Weiterbildung fest. Die ALVO dient der strukturierten Karriereplanung im öffentlichen Dienst.

Das Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG) regelt die Krankenhausplanung, -förderung und -aufsicht in Niedersachsen. Es definiert die Grundsätze und Zuständigkeiten für die Organisation und Ausgestaltung der stationären medizinischen Versorgung im Land. Das Gesetz legt die Struktur der Krankenhäuser fest, fördert Investitionen in die Infrastruktur und stellt sicher, dass die Krankenhäuser den Qualitätsanforderungen entsprechen. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Aufstellung von Krankenhausplänen, die Sicherstellung der Notfallversorgung, die Förderung der...

Das Niedersächsische Fischereigesetz (Nds. FischG) regelt die Ausübung der Fischerei in Binnengewässern und Küstengewässern des Landes Niedersachsen. Es definiert das Fischereirecht, die Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei, die Einrichtung von Fischereibezirken, die Bildung von Fischereigenossenschaften sowie Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände und zur Überwachung der Fischerei. Das Gesetz dient der nachhaltigen Nutzung und dem Schutz der Gewässerressourcen.

Das HeNatG ist das Hessische Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft. Es regelt die Grundsätze und Maßnahmen des Naturschutzes sowie der Landschaftspflege in Hessen. Das Gesetz legt fest, wie Natur und Landschaft zu erhalten, zu entwickeln und zu pflegen sind, um die biologische Vielfalt, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Erholungsfunktion der Landschaft dauerhaft zu sichern. Es enthält Bestimmungen zu Schutzgebieten, Biotopen, Landschaftsbestandteilen, Artenschutz, Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zur Mitwirkung der Öffentlichkeit und von...

Die KomHKVO wurde am 18. April 2017 erlassen und bildet die Grundlage für die kommunale Haushaltswirtschaft in Niedersachsen. Sie gliedert sich in zehn Abschnitte, die von der Aufstellung des Haushaltsplans über die Buchführung bis hin zum Jahresabschluss reichen. Zentrale Elemente der Verordnung sind die Gliederung des Haushalts in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt, die Festlegung von Deckungsregeln, die Einführung der doppelten Buchführung sowie Vorgaben zur Liquiditätsplanung und zur Bewertung von Vermögen und Schulden. Darüber hinaus enthält die KomHKVO Regelungen zur Vergabe...

Das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) bildet die rechtliche Grundlage für die Verwaltung und Nutzung öffentlicher Straßen im Land Niedersachsen. Es regelt die Widmung von Straßen, die Umstufung ihrer Verkehrsbedeutung sowie deren Einziehung. Zudem definiert es die Straßenbaulast, also die Verantwortung für den Bau, die Unterhaltung und die Sicherheit der Straßen, und legt fest, wer diese Last trägt - in der Regel die Kommunen, Landkreise oder das Land selbst. Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Straßengruppen wie Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen und regelt...